Seminarreihe Expertenrunden zur Thema “Dialog und Kontroversen über die Politische Reform in Kolumbien“ - Auslandsbüro Kolumbien
Veranstaltungsberichte
An der gemeinsamen Erarbeitung der Dokumente mit Vorschlägen für die Public Polcies unter Leitung der MOE nahmen Akademiker und Jungforscher verschiedener Universitäten aus Bogotá und den Regionen teil.
Zur Vorbereitung der Analysen hatte jeder der Autoren zu einer Gesprächsrunde eingeladen und mit anderen Akteuren aus Akademie und Politik die einzelnen Themen kontrovers diskutiert und entsprechende Vorschläge erarbeitet.
So organisierte am 22. Juli die Universidad del Cauca in Popayán die Expertenrunde zum Thema Repräsentation ethnischer Minderheiten; am 28. Juli lud die Plattform “SEPA” (Politische Beobachtung in Antioquia) in Medellín zur Gesprächsrunde über die Zusammensetzung politischer Institutionen ein; am 29. Juli fand in der Universidad del Rosario die Diskussion über die Vertretung der Territorien im Parlament statt; am 3. August lud die Universidad Tecnológica de Bolívar in Cartagena zum Dialog über die Finanzierung politischer Organisationen ein und am 4. August organisierte die Universidad Javeriana in Cali die Diskussionsrunde zum Thema Koalitionen der politischen Organisationen.
Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe fand am 5. August in der Universidad de los Andes die Arbeitssitzung zum Thema “Voto preferente” (Vorzugsstimme) und Zusammenstellung der Kandidatenlisten statt. Dabei sollte vor allem über Gestaltung und Auswirkungen des „Voto preferente“ im Postkonflikt debattiert werden.
Moderatorin war die Direktorin der Abteilung Politikwissenschaft der Universidad de los Andes, Laura Wills. An der Veranstaltung nahmen Professoren und Studenten der Universität sowie Vertreter der Organisation „Congreso Visible“ und der MOE teil.
Zu Beginn der Expertenrunde betonte der juristische Berater der MOE, Camilo Mancera die Bedeutung solcher Treffen in Zusammenarbeit mit Universitäten und vor allem mit Studenten der höheren Semester, die mit einem kritischen und konstruktiven Forschungsgeist einen wertvollen Beitrag zur Erarbeitung von Vorschlägen für Gegenwart und Zukunft des Landes leisten können.
Laura Wills erklärte, dass mit der Initiative nicht nur die Ergebnisse der Studien und die Vorschläge vorzulegen, die Teilnehmern sollten auch die Vor- und Nachteile des „Voto preferente“ richtig einzuschätzen lernen.
Der Schwerpunkt der Diskussionsrunde lag in der allgemeinen Analyse des Konzepts de “Voto preferente” in Kolumbien, die von der Studentin der Politikwissenschaft der Universidad de los Andes, Sylvia Sus vorgetragen wurde. Sie betonte zunächst die Notwendigkeit, das Land und seine politischen Institutionen auf das Friedensabkommen vorzubereiten und erklärte das Konzept des „Voto preferente“ vor den Hintergrund des kolumbianischen Wahlsystems und den Entwicklungsprozess seit seiner Entstehung. Um das Thema in einen allgemeinen Kontext einzuordnen und zum besseren Verständnis der Art und Weise wie in anderen Teilen der Welt die Aufstellung der Kandidaten und der Wahlprozess ablaufen, verglich sie die Wahlmechanismen Deutschland, Belgien, Portugal und Peru.
Zum Abschluss ging Frau Sus auf die Vor- und Nachteile des “Voto preferente” ein. Als Vorteil nannte sie die erhöhte Wahlbeteiligung, das Aufkommen neuer politischer Kräfte und die besseren Chancen für die politischen Parteien auf einen Wahlsieg. Nachteilig sei die erschwerte Kontrolle bei der Finanzierung von Wahlkämpfen, die erhöhten Kosten der Kampagnen und die Verkomplizierung des Wahlprozesses, da der Wahlzettel viel schwerer zu verstehen sei.
Während der Diskussion betonten einige Experten, dass es notwendig sei, die verschiedenen Elemente der Reform miteinander verknüpft zu sehen, da sie Teil desselben politischen Wahlsystems darstellen und die Änderungen in einem Aspekt sich auf alle anderen Komponenten auswirken. Auch wurde die Notwendigkeit betont, Reformen zur Umformung bestimmter Elemente des kolumbianischen Wahlsystems durchzusetzen, vor allem im Hinblick auf die Versteuerung und Finanzierungskontrolle der Wahlkampagnen einiger Parteien und Kandidaten. Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Kandidatenlisten der Parteien; während einige Experten die Vorteile geschlossener Listen betonten und andere sie als Grund für den vielerorts herrschenden „Caudillismus“ ansahen, gab es auch Verteidiger des Status Quo, der vielen Parteien zugutegekommen sei.
Eine der Schlussfolgerungen war die Notwendigkeit einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der zur Verhinderung möglicher Perversionen des Systems beitragen könnte und Partizipation und Demokratie fördern kann, vor allem angesichts des bevorstehenden Einstiegs von ehemaligen Mitglieder der FARC in die Politik und die dadurch begründeten Transformationen politischer Institutionen.
