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Veranstaltungsberichte

Krisenmanagement auf kommunaler Ebene

Netzwerkveranstaltung für Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Altstipendiatinnen und -stipendiaten sowie kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger

Die Krisen der letzten Jahre wirken sich unmittelbar auf das Leben der Menschen in Kommunen und damit auf die Arbeit der politischen Entscheidungsträgerinnen und –träger sowie von Verwaltungen vor Ort aus. Immer öfter erfordert dies mitunter sehr kurzfristiges Krisenmanagement: Die Registrierung, die Unterbringung und die Versorgung von Flüchtlingen müssen gewährleistet werden, Folgen von Naturkatastrophen müssen bewältigt oder im Zuge der Corona-Pandemie Infektionsnachverfolgungen und Impfungen organisiert werden. Wie wirkt sich dies auf Verwaltungshandeln aus? Welche Anforderungen werden an Kommunalpolitikerinnen und -politiker gestellt? Wie sollten Kommunen in Krisensituationen kommunizieren und ansprechbar sein? Diese und weitere Fragen wurden im Rahmen der anderthalbtägigen, gemeinsam von KommunalAkademie und Politischem Bildungsforum Rheinland-Pfalz organisierten, Netzwerkveranstaltung praxisnah und im intensiven Erfahrungsaustausch diskutiert.

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Das zweitätige Netzwerkformat befasste sich intensiv mit der Frage, welchen Herausforderungen ich eine erfolgreiche Krisenkommunikation und gutes Krisenmanagement auf kommunaler Ebene stellen muss. Die Anforderung an kommunale Entscheidungsträger sowohl auf Seiten der Stadtverwaltungen als auch Seiten der Kommunalpolitik diesbezüglich in den vergangenen Jahren gestiegen. Zahlreiche globale Krisen wirken ich direkt und indirekt auf die kommunale Eben aus und müssen vor Ort gemananget werden. Als Beispiele sind u.a. die Covid19-Pandemie, die globale Erderwärmung oder der Zuzug von Flüchtlingen zu nennen.

Der Themenkomplex wurde aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet, die durch die Referenten mit jeweils unterschiedlichen (institutionellen) Hintergründen eingebracht wurden.

So berichtete Prof. Ulli Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Sankt Ingbert, Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlandes für Kommunalverfassungsrecht, Staatsekretär a.D. für Finanzen im saarländischen Ministerium für Finanzen und Europa, praxisnah aus der Perspektive eines Oberbürgermeisters, worauf es aus seiner Sicht bei der Information der Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall ankommt und welche Mechanismen innerhalb einer Stadtverwaltung in einem solchen Fall greifen müssen.

Dr. Thorsten Klein, Journalist und ehemaliger Regierungssprecher im Kabinett der Ministerpräsidentin a.D. Annegret Kramp-Karrenbauer, ist inzwischen als Kommunikationsberater für unterschiedliche Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft tätig und lieferte den Teilnehmern Einblicke in das Beratungsgeschäft, die er mit konkreten handwerklichen Tipps für erfolgreiche Krisenkommunikation anreicherte. Er ging außerdem auf das Zusammenspiel unterschiedlicher staatlicher Ebenen im Krisenfall ein und skizzierte die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Dieser Themenkomplex wurde von Josef Kanders vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vertieft. Er erklärte die Rolle, Möglichkeiten und Limitierungen von Bundesbehörden bei der Bekämpfung akuter Krisen. Diese und weitere Inputs lösten lebhafte und teils kontroverse Diskussionen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus, und drehten sich u.a. um die Erfahrungen auf kommunaler Ebene mit den Auswirkungen des Hochwassers an Ahr und Erft im Sommer des Jahres 2021.

Im Rahmen eines Kurzimpulses während des Mittagessens begrüßte der örtliche Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger MdB die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, führte zum Thema Krisenkommunikation aus und berichtete von seiner Arbeit im Bundestag.

Das Vorstandsmitglied des Vereins Alt-Stipendiaten, Dr. Jürgen Bubeck, der auch an der konzeptionellen Vorarbeit für die Veranstaltung beteiligte war, stellte die Arbeit des Vereins der Alt-Stipendiaten vor und arbeitete dabei Bezüge zu kommunalen Themen und kommunalen Akteuren heraus.

Das Programm wurde abgerundet durch eine höchst fachkundige Führung durch den Kaiserdom zu Speyer durch den Vorsitzenden des Dombauvereins Speyer e.V. Prof. Dr. Gottfried Jung, und einen gemeinsamen Besuch am Grab des Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl im Adenauer Park.

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Christoph Jansen

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Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz

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