Länderberichte

Slowenien: Keine klare Mehrheit nach Parlamentswahl

von Reinhard Wessel
Allen Umfragen zum Trotz konnte die SDS unter Premierminister Janša die Parlamentswahlen vom 21. 9. 2008 nicht für sich entscheiden und belegte schließlich nur Platz zwei hinter den Sozialdemokraten. Dennoch hat auch die Linke keine klare Mehrheit im Parlament.

Die slowenischen Parlamentswahlen endeten mit einem unerwartet hohen Stimmenzuwachs für die oppositionellen Sozialdemokraten (SD) und einer Stagnation der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). Es kam zwar zu dem vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden, jedoch war die Reihenfolge eine umgekehrte.

Die SD konnte somit die bisher regierende SDS knapp überholen und ist somit nicht nur die prozentuell stärkste Partei in Slowenien sondern vor allem auch die neue führende Linkspartei des Landes. Die SDS hat zwar prozentuell sogar leicht zugelegt, muss sich aber dennoch mit Platz zwei begnügen und wird vielleicht sogar ein Mandat verlieren. Alle Hoffnungen der Partei beruhen nun auf der Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen, da diese traditionell eher das bürgerliche Lager unterstützen. Zwar wird auch durch diese Stimmen die Reihenfolge der Parteien nicht geändert werden, aber man erhofft sich dadurch zumindest nach Mandaten mit der SD gleichziehen zu können. Der große Verlierer der Wahl ist die bisherige Regierungspartei NSi, welche die Vier-Prozent Hürde nicht überschreiten konnte und somit im neuen Parlament nicht vertreten sein wird.

Umfragen sahen SDS auf Platz 1

In den letzten Wochen vor der Wahl sahen noch alle Umfragen die SDS mehr oder weniger deutlich vor der SD liegen. So scheint es zumindest ein wenig überraschend, dass es am Ende dann doch anders gekommen ist. Offensichtlich waren es schlussendlich genau die Umfrageergebnisse und der darin prognostizierte Sieg der SDS, die zu einer starken Mobilisierung des linken Lagers geführt haben und zusätzlich Wähler an die Urnen brachten. Dies

spiegelt sich auch in der im Vergleich zu 2004 gestiegenen Wahlbeteiligung von 62 Prozent wider. Vor allem dürfte es der SD-Vorsitzende Pahor geschafft haben, eine Vielzahl von Protestwählern an sich zu binden, indem er sich als Radikalopposition zur Regierung präsentierte. Schließlich dürfte auch die Sympathiebekundung des parteilosen linken Laibacher Bürgermeister Zoran Janković für das linke Wahlbündnis, bestehend aus SD, Zares und LDS einen großen Ausschlag gegeben haben. In diesem Zusammenhang ist es besonders beachtenswert, dass die SDS die stärkste Partei in fünf von acht Wahlkreisen stellt, während die SD lediglich drei für sich beanspruchen kann, von denen zwei das Gebiet der Hauptstadt umfassen.

In den slowenischen Medien wird das Wahlergebnis größtenteils als eine persönliche Niederlage Janšas und der SDS interpretiert. Jedoch ist diese Variante wohl eher zu bezweifeln. Denn bei einem leichten Stimmenzuwachs einer Regierungspartei von einer Niederlage zu sprechen erscheint doch sehr weit hergeholt. Vielmehr dürfte diese Sichtweise auf dem schlechten Verhältnis zwischen Janša und den größtenteils linken slowenischen Medienschaffenden gründen und eher einen persönlichen Angriff denn eine objektive Meinung darstellen.

Bis jetzt keine klare Mehrheit

Trotz des Erfolges der SD ist es bis jetzt noch relativ unklar wie die nächste Regierung aussehen wird. SD, Zares und LDS haben zwar ein Wahlbündnis geschlossen und angekündigt nach der Wahl eine Regierungskoalition gründen zu wollen, jedoch stellen sie gemeinsam nur 43 Mandate des 90-köpfigen slowenischen Parlaments. Selbst wenn man ihnen die zwei Sitze, die für Vertreter nationaler Minderheiten reserviert sind zurechnen würde, hätten sie noch immer keine absolute Mehrheit. Diese Situation bringt nun die zwei kleineren Regierungsparteien DeSUS und SLS als potentielle Koalitionspartner ins Spiel. Die Rentnerpartei DeSUS hat bereits offen angekündigt mit der Linken koalieren zu wollen und auch von Seiten der SD wird bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Jedoch könnten die Verhandlungen daran scheitern, dass die DeSUS 1000 Euro Mindestrente fordert und keinerlei Bereitschaft signalisiert von ihrer Forderung abzurücken. So wird zunehmend auch die bürgerliche SLS als potentieller Koalitionspartner in Betracht gezogen und von einigen slowenischen Medien sogar offen präferiert.

Theoretisch wäre, im Falle eines Mandatszugewinnes der SDS durch die Auslandsstimmen, sogar abermals eine bürgerliche Koalition, bestehend aus den bisherigen Regierungsparteien SDS, DeSUS, SLS und der nationalistischen SNS denkbar. Allerdings muss diese Variante als äußerst unwahrscheinlich angesehen werden. Als ebenso unwahrscheinlich gilt eine große Koalition. Obwohl es schon Gesprächsangebote von Seiten der SDS gegeben hat, wird die SD wohl eher alle anderen Möglichkeiten zuerst in Betracht ziehen. Wie es nun tatsächlich weitergehen wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Dennoch hat diese Wahl abermals gezeigt, dass Slowenien in zwei Lager gespalten ist. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung, welche Zusammensetzung sie auch haben mag, den erfolgreichen Kurs des Landes fortsetzen kann und wird.