Die ersten 100 Tage der neuen kroatischen Regierung

Parlamentswahlen in Kroatien (11)

Seit den letzten Parlamentswahlen in Kroatien am 8. November 2015 und der folgenden Regierungsbildung am 22. Januar 2016 sind die berühmten ersten 100 Tage verstrichen, welche jeder neuen Regierung üblicherweise als „Karenzzeit“ zugestanden werden. Die Koalitionsregierung hatte bei Amtsantritt versprochen, sich zu einer „neuen kooperativen Administration“ zusammenzufinden und dringend notwendige Reformen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ein abgestimmtes, kooperatives Handeln der verschiedenen politischen Akteure in Kroatien ist wichtig und erscheint gleichzeitig schwierig sicherzustellen.

Das erste Jahr der Präsidentschaft von Kolinda Grabar-Kitarovic

Am 19. Februar jährte sich die Amtseinführung der neuen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic zum ersten Mal und viele politische Beobachter in Kroatien nahmen diesen Termin zum Anlass, die Aktivitäten der Staatspräsidentin in ihrem ersten Amtsjahr Revue passieren zu lassen und zu beurteilen, inwieweit sie die ihr in der kroatischen Verfassung garantierten Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte in Anspruch genommen und zur Veränderung der kroatischen Außen- und Sicherheitspolitik genutzt hat.

Neue kroatische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Parlamentswahlen in Kroatien (10)

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der HDZ und dem politischen „Newcomer“, der neuen Listenverbindung MOST (Brücke), wurde das vom parteilosen kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic vorgeschlagene, neue Kabinett am 22. Januar 2016 im kroatischen Parlament (SABOR) mit den Stimmen von 83 der insgesamt 151 Parlamentarier (bei 61 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen) ins Amt eingeführt.

MOST verhilft HDZ zur Mehrheit im kroatischen Parlament

PARLAMENTSWAHLEN IN KROATIEN (9)

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen dem politischen „Newcomer“ MOST und den Protagonisten der beiden großen politischen Lager in Kroatien hat sich schließlich die christlich-demokratische HDZ, letztlich wohl dank ihres solideren Verhandlungskonzepts durchgesetzt und ist von Most als Hauptpartner einer gemeinsamen Koalitionsregierung akzeptiert worden. Gemeinsam werden HDZ und MOST nun zusammen mit weiteren kleine-ren Koalitionspartnern zu einer kohären-ten Regierungsbildung finden müssen, in der von allen Seiten sowohl inhaltliche als auch personelle Kompromisse erwartet werden dürfen.

Kroatien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Parlamentswahlen in Kroatien (8)

Nachdem genau vor einem Monat nahezu 2,2 Mio. Kroaten und damit deutlich mehr als 62% der Wahlberechtigten in 6.500 Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben haben, warten die kroatischen Wähler bis heute auf eine Einigung der Parteien auf eine neue Regierung.

Überraschungssieger „MOST“ (Brücke) kompliziert Regierungsbildung in Kroatien

Parlamentswahlen in Kroatien (7)

Nach Auszählung aller Stimmen bestätigte sich die schwierige Patt-Situation, welche die beiden großen kroatischen Volksparteien dazu zwingen wird in für sie ungewohnt schwierige Koalitionsverhandlungen mit einem Partner einzutreten. Denn MOST erreichte als neue „dritte Kraft“ 19 Sitze.

Überraschendes Patt lässt an erfolgreicher Regierungsbildung zweifeln

Parlamentswahlen in Kroatien (6)

Nahezu 3,8 Mio. Kroaten waren am 8. November aufgerufen ein neues Parlament zu wählen und immerhin ca. 2,3 Mio. kroatische Bürger und damit etwas mehr als 60% sind diesem Aufruf gefolgt.

Kopf an Kopf Rennen in Kroatien

PARLAMENTSWAHLEN IN KROATIEN (5)

Für die am 08.11.2015 stattfinden Parlamentswahlen in Kroatien gab der zuständige Minister für die Öffentliche Verwaltung bekannt, dass nach Prüfung aller Wählerlisten insgesamt 3.755.065 Wähler mit Wohnsitz in Kroatien aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben.

Kroatien vor politischem Neubeginn?

Parlamentswahlen in Kroatien (4)

Mit der Auflösung des kroatischen Parlament und der Festsetzung des Wahltermins auf den 8. November 2015 ist Kroatien in die heiße Phase des Wahlkampfes eingetreten. Die beiden Volksparteien dürften an Unterstützung verlieren und im kroatischen Parlament wird es vermutlich deutlich „bunter“ werden als bisher.

Slowenische Regierung nach einem Jahr im Amt

Nachdem am 19. September 2014 die 12. slowenische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Cerar mit einer Mehrheit von 54 gegen 25 Stimmen bei 6 Enthaltungen in ihr Amt gewählt worden war, erklärte der neue Regierungschef, das Bemühen die slowenische Wirtschaft wieder zurück auf einen Wachstumskurs zu führen und die gespaltene und enttäuschte slowenische Gesellschaft zu gemeinsamen Reformanstrengungen zu bewegen, zu seinen Hauptzielsetzungen.