KAS

Der einzige rechtliche Rahmen der derzeit im Libanon für die Organisation politischer Parteien existiert, geht auf das osmanische Vereinigungsrecht von 1909 zurück, das sich auf alle Formen von Vereinigung, also auch auf Nichtregierungsorganisationen und politische Parteien bezieht. Es gibt daher keinerlei Regelung, wie die innere Struktur der Parteien aussehen muss und welche Rolle Parteien im politischen Prozess spielen; daher verfügen die Parteien über eine enorme Autonomie, was die Verwaltung ihrer Finanzen angeht, wie zum Beispiel Bankkonten eröffnen oder Spenden und Zuschüsse annehmen. Anders ausgedrückt: Es gibt kein Gesetz, das Demokratie und einen verantwortlichen Umgang mit Geldern innerhalb der libanesischen Parteien gewährt.

Da junge politisch Engagierte den Hauptmotor für Veränderung darstellen und ihnen eine Schlüsselrolle innerhalb ihrer Parteien zukommt, um die Werte von Demokratie und Rechenschaftspraxis zu stärken, wurde dieser Workshop konzipiert. Er schafft einen Rahmen für die jungen politisch Engagierten, innerhalb dessen diskutiert werden kann, wie die Demokratie innerhalb ihrer Parteien an besten gestärkt werden kann.

In seiner Eröffnungsrede hob Peter Rimmele, Leiter des Auslandsbüros Libanon der KAS, die Bedeutung eines neu zu bildenden Vertrauens zwischen den Bürgern und ihren Vertretern hervor, das nur durch ein demokratisches und transparentes System geschehen kann. „Wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in Demokratie und Verlässlichkeit beschädigt ist, ist der gesamte politische Prozess, auch auf nationaler Ebene, in Gefahr“, so Rimmele.

In der darauffolgenden Präsentation von Shawket Echtay, Professor an der libanesisch-amerikanischen Universität, wurde eine Studie vorgestellt, die vom Libanonprogramm der KAS 2014-2015 in Auftrag gegeben wurde. Shawket Echtay zog unerfreuliche Schlüsse aus seinen Forschungen, da die Wahlprozesse innerhalb der Parteien und internen Absprachen nicht den Grundsätzen von interner Transparenz, Teilhabe und Demokratie entsprechen. Aus diesen Gründen hat er seine universitäre Umgebung dazu ermutigt, auch weiterhin Studien zur fehlenden innerparteilichen Demokratie innerhalb der libanesischen Parteien durchzuführen, um so etwas Licht ins Dunkel zu bringen und konzise und konkrete Lösungen für den Libanon und seine Bürger zu entwickeln.

Nabil Hassan, von der Vereinigung ‚Beyond Reform and Development‘ hat eine sehr ansprechende interaktive Methode gewählt, um den jungen Politikern die innerparteiliche Rechenschaftspflicht näherzubringen. Er hat sie durch eine Vielzahl von interaktiven Methoden an die Grundsäulen der Demokratie und einer effektiven Rechenschaftspraxis innerhalb der Parteien herangeführt. Nabil Hassan betonte die Bedeutung von Diversität und Inklusion auf allen Ebenen der politischen Teilhabe und nahm dabei die Beteiligung der Jugendlichen besonders in den Blick.

Der Workshop wurde mit einem Video abgeschlossen, das der Vizepräsident der CDU Thüringen, Mario Voigt, aus Deutschland mitgebracht hatte. Darin wird anhand einer Fallstudie zur CDU Thüringen die innerparteiliche Demokratie und Rechenschaftspflicht erklärt. Mario Voigt betonte die Notwendigkeit eines klaren rechtlichen Rahmens als Voraussetzung für eine erfolgreiche Parteiorganisation. Er wählte das deutsche Parteiengesetz als Vorgabe für politische Vereinigungen als Beispiel, das besagt, dass „ die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (Artikel 21 des deutschen Grundgesetzes, GG). Mario Voigt legte dar, dass die innerparteiliche Demokratie ein wichtiger Ansporn für die Bürger ist, sich an der zukünftigen Entwicklung ihres Landes zu beteiligen, in dem die vier Grundprinzipien der Politik gestärkt werden: Dem Volk zu dienen, die redliche Absicht zu verfolgen, etwas durch aussagekräftige Prinzipien zu verändern und Menschen durch echte Teilhabe zu motivieren.