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Europa kann es schaffen

Artikel von Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a. D., Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Prof. Philip Dimitrov, Richter am Verfassungsgericht der Republik Bulgarien, Premierminister der Republik Bulgarien, a. D., veröffentlicht am 16. April 2016 in der bulgarischen Wochenzeitung "Capital".

Nahezu überall auf unserem Kontinent sind die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unüberhörbar: Vielerorts erstarken populistische Parteien, die eine Abkehr von der europäischen Einigung und eine Rückkehr zu nationalstaatlichem Handeln befürworten. Richtig ist, dass es auf europäischer Ebene oftmals eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit im gemeinschaftlichen Handeln gibt und diese die Akzeptanz des europäischen Einigungsprojekts beschädigt hat. Insbesondere in der Flüchtlingskrise hat die Europäische Union bislang nicht gehalten, was notwendig ist. Ist das aber ein Grund, um weniger Europa zu fordern?

Die über Ländergrenzen hinweg geplanten Terroranschläge im Herzen Europas machen deutlich, dass nationales Handeln allein zu keiner Lösung führt. Angesichts des internationalen Terrorismus, der Konflikte, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft für Instabilität und menschliches Leid sorgen, sowie angesichts der Flüchtlingsströme, die nach Europa gelangen, gilt: Kein Mitgliedsstaat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Doch wie können europäische Lösungen aussehen?

In der Flüchtlingsfrage sehen wir trotz der teilweise gegensätzlichen Positionen der Mitgliedstaaten, dass ein europäisch organisierter Grenz- und Küstenschutz mit weitreichenden Befugnissen die richtige Lösung ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen und somit der gesamten Union kann nicht länger allein in der Verantwortung nationaler, teils überforderter, Behörden liegen.

Das Abkommen der EU mit der Türkei vom 18. März ist ein Beweis dafür, dass wir nur gemeinsam als Europäische Union mit wichtigen Ländern in unserer Nachbarschaft glaubwürdig nach Lösungen ringen können. Doch es bedarf zusätzlicher Schritte: Eine Reform des Dublin-Systems mit einer fairen Verteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten ist dringend notwendig. Für Flüchtlinge müssen europaweit die gleichen Grundsätze, Pflichten und Regeln gelten. Die Lösung kann daher nur in der Weiterentwicklung des Europäischen Asylsystems bestehen. Denn eines ist klar: In einer globalisierten Welt, in der Europa ein wichtiger Akteur sein und bleiben will, müssen wir uns auch unabhängig vom Syrienkonflikt noch lange mit der Frage von Flucht und Migration beschäftigen.

Der ganze Artikel ist hier verfügbar und auf Bulgarisch auf Capital.bg