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Neues Ranking zur Pressefreiheit: Mehr Rückschritt als Fortschritt in Südosteuropa

von Christian Spahr

Spahr: "EU-Erweiterung nur mit freier Berichterstattung erfolgreich"

In sechs Ländern Südosteuropas ist die Medienfreiheit stärker unter Druck als zuvor. Nur in dreien hat sie Fortschritte gemacht; ein Land behält seine Platzierung bei: Das ist das Fazit des Pressefreiheits-Rankings der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) für die Region. Rumänien und Serbien werden von ROG aktuell am besten bewertet (Plätze 49 und 59 von 180 Ländern), Mazedonien und Bulgarien am schlechtesten (Plätze 118 und 113).

Damit setzt sich ein Negativtrend in der Balkanregion fort. "Trotz einer fortschreitenden Integration in europäische Strukturen gibt es in den Medienlandschaften Südosteuropas weiter starke Hindernisse für eine echte Meinungsfreiheit und -Vielfalt", kommentiert Christian Spahr, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa. "Obwohl die Journalisten formell unabhängig sind, stehen sie von vielen Seiten unter Druck – nicht nur von politischen Akteuren, auch von den Eigentümern selbst und den Werbekunden. Es gibt wenig anerkannte Standards für professionelle Medien und wenig öffentliche Fürsprache für Medienfreiheit."

Das Ranking von Reporter ohne Grenzen könne die Medienentwicklung der einzelnen Länder nicht in allen Details wiedergeben, so Spahr. Es sei aber ein wichtiger Gradmesser für die Entwicklung der Rahmenbedingungen. "Wenn über mehrere Jahre die Tendenz nach unten geht, müssen Politiker und Medienvertreter gegensteuern."

Dem KAS-Medienprogramm Südosteuropa zufolge gibt es folgende typische Hindernisse für Medienfreiheit und –vielfalt in den Transformationsländern der Region:

  • Monopol-Tendenzen beim Medieneigentum
  • Intransparente Eigentumsverhältnisse und Geldquellen der Medien
  • Staat und Behörden sind v.a. bei Printmedien der größte Werbekunde
  • Medieneigentümer verfolgen überwiegend politische Interessen
  • Beteiligung der Medien an politischen Kampagnen
  • Teilweise ungleicher Zugang zu Vertriebsnetzen
  • Unzureichende gesetzliche Garantien für Freiheit der Berichterstattung
  • Schwache Selbstregulierung und Interessenvertretung der Branche
  • Mangelhafte Arbeitsbedingungen der Journalisten
  • Fehlender Konsens über ethische Standards unter Medienvertretern
Das Zusammenspiel dieser Faktoren bewirkt, dass teilweise auch EU-Länder sehr schlecht platziert sind. Bulgarien liegt laut ROG nun zwischen den Malediven und Sambia. "In Bulgarien werden kritische Journalisten nicht systematisch verfolgt, aber die immer schlechteren Rahmenbedingungen in der Branche schränken die Arbeitsfreiheit massiv ein."

Sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien ist das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Medien sehr niedrig, wie KAS-Erhebungen gezeigt haben. So halten nur 12 Prozent der Bulgaren und 28 Prozent der Rumänen die Medien ihrer Länder für unabhängig (Werte von 2016 bzw. 2015).

In Bulgarien beklagte laut einer weiteren KAS-Studie mehr als jeder zweite Journalist Druck auf seine Arbeit von Akteuren aus Politik und Wirtschaft. Jeder dritte Medienvertreter sagte, in seinem Medium dürfe über bestimmte Themen, Personen oder Firmen nicht oder nur mit einer bestimmten Tendenz berichtet werden.

"Bei der Vertiefung und Erweiterung der EU ist die politische Stabilität zu Recht ein wichtiges Kriterium – doch auch gesellschaftliche Werte wie die Meinungsfreiheit und –vielfalt müssen ihren festen Platz haben", sagte Christian Spahr. "Wenn sich die EU erfolgreich vergrößern möchte, muss sie sich um die Umsetzung ihrer demokratischen Werte vor Ort kümmern."

Deutschland befindet sich in dem weltweiten Ranking auf Platz 16, Österreich auf Platz 11 und die Schweiz auf Platz 7.