"Die Konsequenz ist, dass Internetanbieter letztendlich den Inhalt des Internets komplett kontrollieren können, wodurch sie eine wesentliche Rolle in Bezug auf Regulierungsabsichten einnehmen", erklären die rumänischen Experten Manuela Ţimbolschi-Preoteasa und Andrei Schwartz in einer neuen Studie, die kürzlich veröffentlicht wurde. Der Fokus ihrer Analyse liegt unter anderem auf Internetanbietern in Mittel-, Südost- und Osteuropa.

Die Experten sind Teil des Forschungsprojektes "Who are the gate keepers of the internet?", welches die wichtigsten Eigentümer digitaler Infrastruktur in Osteuropa und dem Südkaukasus abbildet (Armenien, Bulgarien, Georgien, Ungarn, Kroatien, Moldawien, Tschechien, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien und Ukraine). Die Initiatoren des Projektes sind Journalisten und Rechercheure des Organized Crime and Corruption Report Project (OCCRP), von RISE Project und von EurActiv Rumänien. Ihr Ziel ist es, Wissen über die Inhaber und die politischen Verbindungen in der Internetbranche transparent zu machen.

Den Autoren zufolge sind die wahren Eigentümer der Internetfirmen oft durch Offshore-Gesellschaften oder andere Strukturen verborgen. Zum Teil werden die Anbieter sogar mit kriminellen Aktivitäten wie Korruption, Steuerhinterziehung und -betrug in Verbindung gebracht. Informationen über die Betreiber seien aber notwendig, damit die Öffentlichkeit sich informieren und über mögliche Risiken aufgeklärt werden könne. Zudem sollen die Transparenz der Branche gewährleistet und Schutzmaßnahmen gegen potentielle Verletzungen von Bürgerrechten etabliert werden. Ţimbolschi-Preoteasa und Schwartz erläutern in der Studie verschiedene Probleme, die die Internetanbieter und ihre mangelnde Transparenz betreffen. Sie betonen, dass Internetanbieter den Datenverkehr und die freie Meinungsäußerung, die normalerweise durch den Staat geschützt werden, blockieren oder einschränken könnten.

Die Autoren fanden heraus, dass in Bulgarien die meisten Interdienstinhaber transparent (84 Prozent) sind. Nur ein kleiner Anteil könne mit Politikern (6 Prozent) oder Gerichtsverfahren (6 Prozent) in Verbindung gebracht werden. Die Autoren stellten aber einen Einfluss aus Russland auf manche Anbieter fest.

Im Fall Kroatien gibt die Studie einen höheren Anteil an versteckten Eigentumsverhältnissen an (41 Prozent). Laut Ţimbolschi-Preoteasa und Schwartz können viele Internetanbieter mit Politikern (27 Prozent) oder Gerichtsverfahren (38 Prozent) in Verbindung gebracht werden. Drei Viertel des Marktes würden von der kroatischen Telekom kontrolliert (Hrvatski Telekom).

Für Moldawien betont die Studie, dass große Teile des Marktes in staatlicher Hand sind, da das Unternehmen Moldtelecom 60 bis 65 Prozent des Marktes kontrolliert. Die meisten Eigentümer seien transparent. Nur 10 Prozent könnten nicht eindeutig zugeordnet werden. Weitere 10 Prozent der untersuchten Internetanbieter können der Studie zufolge mit der Politik in Verbindung gebracht werden.

In Rumänien ist die Zahl der Anbieter, die entweder in Gerichtsverfahren involviert sind oder in Kontakt zur Politik stehen, sehr hoch. Viele Eigentümer von Internet-Providern verstecken sich hinter Offshore-Firmen.

Weiterhin zeigt die Studie, dass auch in Serbien viele Eigentümer verborgen (59 Prozent) bleiben. Es werden aber nicht so viele (9 Prozent) mit der Politik in Verbindung gebracht. In Gerichtsverfahren sei kein Provider involviert.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist bei der Durchführung der Studie nicht involviert gewesen. Die Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen sind aber ein wichtiges Thema bei Diskussionen, die vom KAS-Medienprogramm organisiert werden. Regulierungsfragen in Bezug auf das Internet waren Thema eines Workshops im Jahr 2014, der zusammen mit der "Artikel 10 EMRK"-Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Johannes Weberling (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) organisiert wurde. Die Arbeitsgruppe, die aus Experten aus Deutschland und Südosteuropa besteht, analysierte die Rechtsvorschriften für Onlinemedien und Fragen der Selbstregulierung. Sie diskutierten die Zielkonflikte zwischen Freiheit und Sicherheit im Netz, und formulierten Empfehlungen.

Mehr Informationen zum Forschungsprojekt von OCCRP, RISE Project und EurActiv Rumänien finden Sie hier.