EU-Erweiterung: Herausforderungen für Regierungskommunikation

Das Panel fand am 31. März in Brüssel statt.

(von links) Christian Spahr, Leiter KAS-Medienprogramm Südosteuropa, Aleksandar Pejović, Europa-Minister Montenegro, Genoveva Ruiz Calavera, Direktorin Westbalkan DG NEAR und Ognian Zlatev, SEECOM-Präsident

Claus Giering (links), Kommunikationsleiter DG NEAR (Europäische Kommission) und Christian Spahr, Leiter KAS-Medienprogramm Südosteuropa

Redner waren Ognian Zlatev, SEECOM-Vorsitzender und Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bulgarien, Christian Spahr, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa und SEECOM-Vorstandsmitglied, und Aleksandar Andrija Pejović, montenegrinischer Europa-Minister. Die Direktorin für den Westbalkan der DG NEAR, Genoveva Ruiz Calavera, und Claus Giering, Kommunikationschef der DG NEAR, nahmen auch am Gespräch teil. Moderiert wurde die Debatte von Dušan Reljić, Leiter des Brüsseler Büros der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

SEECOM-Präsident Ognian Zlatev machte deutlich, dass eine bessere Koordination und eine gemeinsame Kommunikationsstrategie für die EU-Erweiterung nötig sei, die die EU-Institutionen, Zivilgesellschaft und Medien sowie alle betroffenen Staaten miteinbezieht.

Der Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, Christian Spahr, sprach Herausforderungen für die südosteuropäischen Regierungen an. "Neue EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten müssen als professionelle Partner für die EU gesehen werden", sagte er. Spahr hob hervor, dass es in westlichen Medien zu viele negative Schlagzeilen über Fälle von Korruption, Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und schwache Reformen gebe. Es sei nötig, auch die Erfolge herauszustellen. Zudem äußerte sich Spahr zur Wahrnehmung der EU in Südosteuropa und geopolitischen Herausforderungen wie Fake News sowie Propaganda von Gegnern der EU. In diesem Zusammenhang müsse die EU einfachere und klarere Narrative entwickeln, sagte er.

"Die Europäische Union hat ihren Mitgliedern Frieden, Wohlstand und Solidarität für die längste Periode in der europäischen Geschichte gesichert. Die Erweiterungspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg", sagte Minister Pejović. In seiner Rede betonte er, dass die politischen Botschaften für ein vereintes Europa wahrnehmbarer sein und alle Beitrittsländer als auch und EU-Mitgliedsstaaten ansprechen müssten. Zudem unterstrich Pejović, dass der EU-Beitrittsprozess eine starke Motivation für Reformen in den Staaten des westlichen Balkans sei.

Die Direktorin für den Westbalkan der DG NEAR, Genoveva Ruiz Calavera, nannte Montenegro als ein gutes Beispiel für die Vorteile, die Bürger durch den Integrationsprozess gewännen. Dennoch müsse der Dialog mit den Bürgern weiter gestärkt werden, sagte sie.

Übersetzung: Lara Enste, KAS-Medienprogramm Südosteuropa