Veranstaltungsberichte

Besuch des saarländischen Staatssekretärs in der KAS School for Journalism 2018

von Ganzaya Sengee

Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland

Am Freitag, den 06. April besuchte der saarländische Staatssekretär der Justiz, Roland Theis auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung die KAS School for Journalism im Presseinstitut Ulaanbaatar. Ziel dieses Treffens war ein Austausch zwischen Studenten und dem Staatssekretär zum Thema „Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland“.

In seinem Vortrag zum Thema „Social Media und die Auswirkungen auf die Politik“ zeigte er hierfür die positiven, wie auch negativen Effekte sozialer Netzwerke auf. Als positiv bewertete er den einfacheren Zugang zu Informationen und zu einer Vielfalt von Quellen. Ebenso betonte er eine hierarchiefreiere Kommunikation und den permanenten Dialog in sozialen Netzwerken als Teil der freien Meinungsbildung. Als problematisch erachtete er jedoch die ausschließliche Fokussierung vieler Nutzer auf ein von ihnen favorisiertes Sachgebiet. Dies führe dazu, dass die Menschen in einer „Blase“ lebten und nur noch ihre eigenen Themen und Meinungen wahrnehmen würden. Des Weiteren könne ein Verfall an Qualitätsjournalismus beobachtet werden. Für die Konsumenten werde es immer schwieriger, zwischen objektiver Berichterstattung und sogenannten „fake news“ zu unterscheiden. Letztere erweisen sich nach Meinung von Roland Theis als die größte Herausforderung für die Politik.

In diesem Zusammenhang sprach er auch über den Umgang mit „hate speech“. Seiner Erfahrung nach gebe es nicht nur eine Strategie, um damit umzugehen. Einen Weg habe man in Deutschland mit dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ gewählt. Soziale Netzwerke, wie beispielsweise Facebook oder Twitter, seien nun seit dem 1. Oktober 2017 verpflichtet, unzulässige Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Ansonsten drohten empfindliche Strafen in Form von Geldbußen bis zum 500.000 Euro. Gleichwohl gibt es auch Kritik am Gesetz. So sei die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und unzulässiger Bemerkung oft sehr schwer zu ziehen.

In der regen Diskussion unter den Studenten ging es etwa um den politischen Prozess, der zu diesem Gesetz geführt hatte, den Verhandlungen mit den Betreibern von social media-Plattformen und den Reaktionen der Bevölkerung in Deutschland.

Ansprechpartner

Johann C. Fuhrmann

Johann C

Leiter des Auslandsbüros Mongolei

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