Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

KAS Mongolei

Die mongolische Opposition im Hungerstreik

In der Mongolei gefährden Machtkämpfe die junge Demokratie

Seit mittlerweile sechs Tagen befinden sich Abgeordnete der oppositionellen Demokrati-schen Partei im Hungerstreik vor dem mongolischen Parlament. Begonnen hatte der drama-tische Protest, nachdem die Nationale Wahlkommission in der Nacht zum 6. Mai den Eingang des dritten und letzten Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen bestätigte: S. Erdene. In den Stunden zuvor beschworen die DP-Abgeordneten die Kommission, die Unter-lagen des ehemaligen Vorsitzenden nicht anzunehmen. Der sich nun zuspitzende Konflikt zeichnet sich bereits seit Monaten ab und bedroht nicht nur die größte Oppositionspartei der Mongolei, sondern auch die Glaubwürdigkeit der mongolischen Demokratie insgesamt.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Zerstörung der Demokratischen Partei?

Jüngste Parteispaltung wird zur Gefahr für den Staatspräsidenten

Seit Monaten ist die Demokratische Partei in zwei Lager gespalten. Ende März fanden zwei parallele Abstimmungen über den Vorsitz der größten mongolischen Oppositionspartei statt. Beide Lager reklamieren für sich, die gesamte Partei zu repräsentieren. Eine Überwindung der Spaltung unter den beiden neu gewählten Vorsitzenden scheint derzeit kaum realistisch. Die parteiinternen Streitigkeiten sind längst zu einer ernsthaften Gefahr für die Wiederwahl von Staatspräsident Battulga geworden. Seine erneute Nominierung durch die Demokratische Partei für die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen ist zurzeit völlig ungewiss.

Duljargal Jargalsaikhan

Mongolische Regierung tritt zurück

Im Anschluss an einen Abend der Proteste hat der mongolische Premierminister U. Khurelsukh am Donnerstag überraschend den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Hintergrund ist ein Skandal im Gesundheitswesen. Bereits seit Wochen häuft sich die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. Beobachtern zufolge könnte es sich bei dem Rücktritt jedoch auch um eine machtpolitische Finte handeln, da Khurelsukh als wahrscheinlicher Kandidat der regierenden Volkspartei bei den im Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen gilt.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Darum in die Ferne schweifen

Ein Plädoyer für Projektmaßnahmen im ländlichen Raum der Mongolei

6231 Kilometer zeigte der Tacho unseres Projektfahrzeuges nach unserer jüngsten Dienstreise in der ländlichen Mongolei an. Konkret bedeutet das: mehrere Tage ohne Dusche, oftmals nur ein Plumpsklo, Hunderte Kilometer sandiger Pisten und gewöhnungsbedürftige kulinarische Genüsse wie Murmeltierfleisch, Kuhkopfsuppe und vergorene Stutenmilch. Auf diese Weise hat das Büro der KAS Mongolei in den vergangenen zwei Jahren Projekte und Maßnahmen in 20 der 21 Provinzen der Mongolei durchgeführt. Doch warum tut man sich das eigentlich an? Und wie ist es um die Nachhaltigkeit regionaler Maßnahmen bestellt? Dieser untypische Länderbericht ist ein Plädoyer für Projekte in der Steppe und soll Einblicke in die Aktivitäten unseres Auslandsbüros außerhalb Ulan Bators liefern.

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Trotz Niederlage: Überraschungserfolg für die Demokratische Partei

Ergebnisse und Hintergründe der mongolischen Kommunalwahlen

Mit diesem Ergebnis hatten auch die kühnsten Optimisten innerhalb der größten mongolischen Oppositionspartei nicht gerechnet: Der Demokratischen Partei (DP) ist bei den Kommunalwahlen am 15. Oktober trotz zahlreicher Niederlagen ein Achtungserfolg geglückt. In acht der 21 Provinzen gewann sie die Abstimmungen. Im Senat der Stadt Ulan Bator setzte sich hingegen die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) durch und konnte 34 der 45 Sitze erringen. Nur wenige Wochen nach den für sie desaströsen Parlamentswahlen ist dies ein pulsierendes Lebenszeichen der DP. Darüber hinaus dürfte auch der mongolische Staatspräsident Kh. Battulga mit einiger Erleichterung auf die Abstimmungsergebnisse blicken.

Die Opposition vor den mongolischen Kommunalwahlen

Alles schon entschieden?

Die Mongolen sind aufgerufen, am 15. Oktober neue Kommunal- und Provinzparlamente zu wählen. Erst vor etwa drei Monaten hatte die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Ein abermaliger Sieg der Regierungspartei ist wahrscheinlich. Derweil gelten die landesweiten Abstimmungen auch als wichtiger Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Den politischen Hintergründen sowie den Chancen der Oppositionsparteien widmet sich dieser Länderbericht.

Erdrutschsieg für die Mongolische Volkspartei

Die Mongolei nach den Parlamentswahlen

Übermächtiger als erwartet ist es der Mongolischen Volkspartei bei den Parlamentswahlen am 24. Juni 2020 gelungen, erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erringen. Neben dem erfolgreichen Management der Corona-Krise waren sowohl die Beliebtheit des Premierministers U. Khurelsukh als auch die fehlende Popularität des Vorsitzenden der Demokratische Partei (DP) S. Erdene ausschlaggebend. Die DP wird sich umstrukturieren müssen, um in Zukunft weiterhin als Volkspartei gelten zu können. Wer diesen Prozess einleiten wird, ist noch offen.

Parteien zwischen Corona und Korruption

Die Mongolei vor den Parlamentswahlen

Mit seiner wiederholten Forderung, die Abstimmung aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben, konnte sich Staatspräsident Khaltmaa Battulga nicht durchsetzen: Die Mongolen sind aufgerufen, am 24. Juni 2020 ein neues Parlament zu wählen. Doch die Hoffnungen, dass die Wahlen einen Neustart für den von Korruption gebeutelten Binnenstaat einläuten könnten, sind größtenteils verflogen. Zugleich erschweren parteiinterne Machtkämpfe und eine neue Wahlgesetzgebung Vorhersagen über den Ausgang der Parlamentswahlen. Mit den Chancen und Herausforderungen der aussichtsreichen Parteien beschäftigt sich dieser Länderbericht.

kas

Corona-Krise in der Mongolei

Wirtschaft, Wahlen und Perspektiven

Der COVID-19-Virus bestimmt zurzeit das globale Geschehen. Während im Rest der Welt Verdoppelungsraten und verschärfte Ausgehrestriktionen den Alltag prägen, scheint sich die Lebensrealität vieler Mongolen vorerst zu normalisieren. Die Mongolei hat einen Umgang mit der weltweiten Pan-demie gefunden, der sich konträr zu den Entwicklungen in Europa darstellt. Wesentlich früher als andere Staaten hatte der asiatische Binnenstaat die Grenzen zu China geschlossen und Flüge in Länder mit hohen Infektionsra-ten eingestellt. Bereits im Januar 2020 wurden Masken in Regierungsge-bäuden zur Pflicht, der Schul- und Universitätsbetrieb geschlossen sowie Notfallpläne im Gesundheitsministerium erarbeitet. In der Bevölkerung wurde diesem strikten Vorgehen mit Verständnis begegnet. Masken be-stimmen seither wie in vielen asiatischen Ländern das Straßenbild.

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Iustitia.svg

Die jüngste mongolische Justizreform

Droht das Ende der Gewaltenteilung?

In Folge eines Folterskandals wurde in der Mongolei eine umstrittene Justizreform durch das Parlament verabschiedet, die international auf Kritik gestoßen ist. Zahlreiche junge Mongolen, aber auch namhafte Juristen, protestierten in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag „pray for judicial independence“ gegen die umstrittene Reform. Während einige Beobachter hinter den Neuregelungen einen Angriff der Exekutive auf die Unabhängigkeit der Justiz vermuten, hoffen andere auf einen Befreiungsschlag. Denn die Judikative gilt allgemein als schwach und korrupt. So zeigt das jüngste „Politbarometer“ der Sant Maral Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass nur 9,7 Prozent der Befragten die Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit in der Mongolei als „sehr stark“ oder „stark“ einstufen. Doch wie kam es zu der Reform und inwiefern schränkt sie die Gewaltenteilung tatsächlich ein? Mit diesen Fragen befasst sich dieser Länderbericht.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.