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KAS

Digitalisierung als Chance auf Entwicklung

Stand der Digitalisierung der mongolischen Verwaltung

Volker Wissing, deutscher Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV), besuchte Anfang März 2024 die Mongolei. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Herr Wissing der erste Minister dieses Hauses ist, bei dem Digitales vor Verkehr im Namen steht. Die Mongoleireise des Bundesministers ist eine gute Gelegenheit, die mongolische Verwaltungsdigitalisierung näher anzuschauen, auch wenn das BMDV das Thema nicht federführend verantwortet. Die Frage, ob die deutsche Verwaltung seit dem Amtsantritt der Ampelregierung „digitaler und konsequent bürgerorientiert“ wurde, können die Leserinnen und Lesern für sich selbst beantworten.

Auslandsbüro Mongolei

Steinmeier in der Mongolei: Mehr als ein Jubiläum

50 Jahre deutsch-mongolische diplomatische Beziehungen

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 7. Februar 2024 die Mongolei. Den Anlass bietet das 50-jährige Jubiläum der deutsch-mongolischen diplomatischen Beziehungen. Für die Mongolei ist der Besuch Teil einer außenpolitischen Strategie, die nicht zuletzt die eigene Souveränität und Unabhängigkeit sichern soll. Das Land verbindet mit dem Besuch zudem die Hoffnung auf eine Intensivierung bzw. eine Aufwertung der bilateralen Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident die hohe Erwartungshaltung der Mongolen erfüllen kann.

wikimedia / Gary Todd from Xinzheng CC0

Minimierung des Faktors Mensch

Die Suche der Mongolei nach dem „perfekten System“

Gibt es ein „perfektes Regierungssystem“? Wie sollte es beschaffen sein, um Korruption und illegitime politische Einflussnahme zu verhindern? Kann der menschliche Faktor durch ausgeklügelte Checks-and-Balances ausgeschaltet werden? Können eine freie Presse und eine unabhängige Justiz durch ein optimiertes Wahlsystem und eine ausbalancierte Zusammensetzung des Parlaments ersetzt werden? Diese Fragen versucht die Mongolei mit einer abermaligen Anpassung des Wahl- und Parteigesetzes sowie einer damit einhergehenden Verfassungsänderung zu beantworten. 33 Jahre nach der friedlichen demokratischen Revolution ist die Feinjustierung des mongolischen Regierungssystems immer noch nicht abgeschlossen. Zusammenfassung: Die Mongolei passt zum wiederholten Mal ihre Verfassung, ihr Wahl- sowie ihr Parteigesetz an. Die Parlamentsparteien wollen damit gleich mehrere vermeintliche Defizite des mongolischen Regierungssystems beseitigen. Der aktuelle Länderbericht geht auf die wichtigsten Änderungen und ihre Begründung ein.

A Law on Improving Law Enforcement in Social Networks

Translation of the law

In Germany, the Law on Improving Law Enforcement in Social Networks (Law on Law Enforcement in the Digital Environment - Networks) has been in force since October 1, 2017.

Politik & Gesellschaft - Beispielwissen

Broschüre

Eines der Ziele der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Mongolei ist es, zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Stärkung der Demokratie beizutragen.

GEOECONOMICS IN CENTRAL ASIA: GREAT POWERS AND REGIONAL COUNTRIES

POLICY STUDY

This study examines the geoeconomics and strategies of the region's dominant powers and countries and the resource competition between them.

REFP: Umweltherausforderungen in der ländlichen Mongolei

Rural Environmental Fellowship Program - 2023

Die mongolische Gesellschaft steht vor immensen Umweltherausforderungen. Das Rural Environmental Fellowship Program der Zorig Foundation sucht mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Lösungsansätzen.

Moderne Staatsverwaltung

Zusammenstellung von Forschungsergebnissen

Die Forschungsarbeit wurde in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Mongolei, der Nationalen Akademie für Regierungsführung der Mongolei, der Schule für internationale Beziehungen und öffentliche Verwaltung der Nationalen Universität der Mongolei sowie mit Professor Jan Tsykov, Direktor des Speyerer Instituts für öffentliche Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland, und Professor John Duffy vom Department of Public Administration, Anchorage, USA, erstellt.

E-GOVERNANCE: CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN DER DIGITALISIERUNG VON STAATLICHER DIENSTLEISTUNGEN

STUDIENERGEBNISSE UND POLITISCHE EMPFEHLUNGEN – 2022

"E-Governance: Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen, Entscheidungsprozessen und Kommunikation" wurde gemeinsam unter der einheitlichen methodischen Leitung von Konrad-Adenauer-Stiftung, der Fakultät für Politikwissenschaften der Nationalen Universität der Mongolei und dem Expertenpanel zum Staatsaufbau durchgeführt. Die Inhalte, Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Studien werden Ihnen hier vorgestellt.

B. Rentsendorj

Realpolitik nach Lehrbuch: Reaktion der Mongolei auf den russischen Überfall der Ukraine

Nationale Interessen versus Völkerrecht

Die Invasion in der Ukraine stellt für alle Nachbarländer Russlands eine Herausforderung dar. In besonderem Maße gilt das auch für die Mongolei. Wie reagiert das Land, welches das Völkerrecht stets nach außen hochhält, auf dessen Bruch – durch einen Nachbarn, zu dem seit Jahrzehnten sehr gute Beziehungen gepflegt und dessen Einwohner von der eigenen Bevölkerung als „ältere Brüder“ bezeichnet werden? Dessen Zorn es zugleich fürchtet und genauestens darauf achtet, diesen nicht zu provozieren oder ihn auch nur zu verstimmen? Die geopolitische Lage der Mongolei als demokratischer Binnenstaat, eingeschlossen zwischen den beiden weltweit größten Autokratien China und Russland, lässt der mongolischen Politik äußerst wenig Raum für außenpolitische Manöver. Die Wirtschaft des Landes leidet bereits massiv an den Folgen der Corona-Pandemie und der seit Monaten andauernden Schließung der Grenze zu China. Wie geht die Mongolei nun mit der neuen Herausforderung um?