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Veranstaltungsberichte

Studien- und Dialogprogramm für Politiker aus der Mongolei

Auf Einladung der KAS waren letzte Woche vier Politiker und Wissenschaftler aus der Mongolei zu Gast in Berlin. Das Programm wurde vom Team Inlandsprogramme organisiert und von Herrn Tomislav Delinic, Referent Nordostasien, und unserem Auslandsmitarbeiter in Ulaanbaatar, Johannes D. Rey, begleitet. Dr. Gerhard Wahlers, stv. Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, nahm sich bei einem Mittagessen viel Zeit für die mongolische Delegation, um deren Fragen zur Arbeit der KAS und zum Aufbau politischer Stiftungen zu beantworten.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet in der Mongolei seit über 20 Jahren mit verschiedenen Partnerorganisationen zusammen. Neben der klassischen Parteien- und Politikberatung werden vor allem Themen wie Kommunale Selbstverwaltung, Dezentralisierung und das außenpolitische Konzept des „Dritten Nachbarn“ behandelt. Übergreifendes Ziel ist es, die demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung zu fördern und den Transformationsprozess hin zu einem sozial orientierten, marktwirtschaftlichen System begleitend zu unterstützen.

Aufgrund der zentralen Rolle, die politischen Parteien in einem solchen Prozess zukommt, wird im Dialog mit politischen Akteuren vor Ort auch intensiv die Programmatik, Organisation und Finanzierung moderner Volksparteien diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat das mongolische Parlament, der Große Staatskhural, den Beschluss gefasst, sich bei der Neuformulierung des mongolischen Parteiengesetzes am deutschen Modell zu orientieren. Parallel hierzu wird zudem über die mögliche Übertragbarkeit des Modells der deutschen Politischen Stiftungen auf die Mongolei nachgedacht, um die Entwicklung und Stärkung programmatischer Parteien in der Mongolei zu unterstützen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist hierbei in zentraler Rolle beratend tätig und steht im engen Austausch mit der Parlamentsabgeordneten Burmaa, die in diesem Prozess in besonderer Weise engagiert ist. Sie nimmt in ihrer Funktion als Vorsitzende der deutsch-mongolischen Parlamentariergruppe für die deutsch-mongolischen Beziehungen eine Schlüsselrolle ein. Auch der Staatspräsident der Mongolei, Ts. Elbegdorj, hat großes Interesse am Modell der deutschen Politischen Stiftungen und des deutschen Parteiengesetzes gezeigt.

In Fortsetzung eines Programms vom April 2013 sollte mit dem nun durchgeführten Besucherprogramm die Demokratische Partei und die Präsidialkanzlei dabei unterstützt werden, die gesetzlichen Grundlagen zur Gründung Politischer Stiftungen zu schaffen und das neue mongolische Parteiengesetz professionell fortzuschreiben. In diesem Sinne gab Frau Burmaa vor kurzem die Zielrichtung vor: "Wenn wir schon von den Deutschen abschreiben, dann aber bitte richtig.“

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Kontakt

Johann C. Fuhrmann

Johann C

Leiter des Auslandsbüros China - Peking

johann.fuhrmann@kas.de +86 10 6462-2207; 2208 +86 10 6462-2209
Dr. Gerhard Wahlers mit der Abgeordneten Burmaa und der mongolischen Delegation. KAS

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