An der Veranstaltung nahmen die Sekretäre der Landesparlamente aller 21 Provinzen sowie der Hauptstadt und die Leiter der Gouverneursbüros teil. Nach der Eröffnung durch U. Byambasuren, stellvertretender Vorsitzender der mongolischen Staatsverwaltung, stellte die Regierung aktuelle Informationen zur sozioökonomischen Lage der Mongolei vor.
Im Anschluss sprach Tobias Winkler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, über das Thema „Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip“.
Der Kongress bot ein breites Spektrum an Präsentationen und Diskussionen, unter anderem zu folgenden Schwerpunkten:
- Koordinierung zwischen Regierungssekretariat und lokalen Verwaltungen sowie Fragen der Gesetzesumsetzung
- Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, der Ethikrichtlinien und der laufenden Reform des öffentlichen Dienstes
- Kontrolle der Umsetzung von Gesetzen und Regierungsbeschlüssen
- Anwendung der Gesetzgebung zu Land- und Rohstofffragen
- Richtlinien und Aktivitäten des Rates für den öffentlichen Dienst sowie Aspekte der lokalen Zusammenarbeit
- Vorbereitung der Umsetzung des Gesetzes über den Rechtsstatus von Städten und Dörfern
- Internationale Kooperation mongolischer Städte und Provinzen sowie die Rolle einer zentralen Anlaufstelle für Außenbeziehungen
- Austausch über die Umsetzung von Gesetzen und Richtlinien zwischen Ministerien und Kommunalverwaltungen
Die Konrad-Adenauer-Stiftung dankt der Abteilung für lokale Verwaltung und Koordinierung der Regierungskanzlei der Mongolei für die hervorragende Zusammenarbeit bei der Organisation und Durchführung dieser wichtigen Veranstaltung.
