Analysen und Argumente

Die UN-Generalversammlung: Multilaterale Lichtblicke in einer zerfallenden Weltordnung?

In New York versammeln sich dieser Tage wieder hochrangige Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) zum Auftakt der Generalversammlung. Auch in diesem Jahr wird die Kritik am Weltgremium wieder lautstark hervorgebracht: Zwar debattiere man in New York sehr intensiv, aber an konkreten Antworten auf die Fragen, wie globale Herausforderungen bewältigt und Konflikte befriedet werden können, mangele es. Als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat 2019/2020 hat sich Deutschland vorgenommen, multilaterale Lösungen voranzutreiben und die Vereinten Nationen zu stärken. Das liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands als Mittelmacht und Europas in einer immer stärker von Großmachtrivalitäten dominierten Welt.

Wissenschaftliche Weiterbildung

Was Unternehmen brauchen, was Hochschulen und Politik leisten müssen

Wissenschaftliche Weiterbildung gewinnt in Deutschland an Bedeutung. Angebote dafür finden sich bisher vor allem an privaten Hochschulen und sogenannten Education-Start-ups. Auch die staatlichen Hochschulen sind aufgefordert ihr Engagement in der wissenschaftlichen Weiterbildung auszubauen.

Bildung nachhaltig gestalten – was wir dafür tun müssen

Weltweit gehen Schülerinnen und Schüler freitags auf die Straße, um für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu demonstrieren. Dass junge Menschen sich für Klimapolitik interessieren, müssen die Schulen aufgreifen. Lehrpläne sind inhaltlich überfrachtet und teilweise unzeitgemäß. Um gesamtgesellschaftliche Themen von der Straße in die Schule zu holen, brauchen Lerninhalte einen stärkeren Lebensweltbezug.

Legitimation in digitalen Zeiten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Zukunft

Schon lange verhandeln und diskutieren die zuständigen 16 Bundesländer über eine Struktur- und Auftragsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade bei der jüngeren Zielgruppe verlieren die Sender konstant an Akzeptanz, die Frage nach der Legitimation in der zukünftigen Medienlandschaft wird zu Recht gestellt; eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist existenziell für seinen weiteren Fortbestand. Das vorliegende Papier liefert einen kompakten Überblick zur Historie und zum Status quo und gibt Anregungen für ein „öffentlich-rechtliches Update“ zur Anpassung an das digitale Zeitalter.

Trügerische Ruhe?

Fliehkräfte in der Eurozone bleiben hoch

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) hat seit Einführung des Euro als Buchgeld vor nunmehr zwanzig Jahren ein wechselvolle Geschichte erlebt. Für einen zukunftsfesten Euro bedarf es zweierlei: 1. wettbewerbsfähige europäische Volkswirtschaften mit soliden Staatsfinanzen und der Fähigkeit, globalen Herausforderungen politisch zu begegnen. 2. Ein institutionelles Regelwerk, das eine hinreichende Koordinierung nationaler Wirtschafts- und Fiskalpolitiken ermöglicht, das Haftungsprinzip durchsetzt und Notfallwerkzeuge für ökonomische Krisen bereithält.

Das „C“ in den Medien - eine ethische Perspektive

Die Bedingungen für den Journalismus haben sich durch den technischen Fortschritt verändert. Ob über ein Thema in den Medien berichtet wird, hängt – neben den Kriterien Neuigkeit und Relevanz –zunehmend von weiteren entscheidenden Faktoren ab: die Existenz von Bildern, die Möglichkeit der Personalisierung und die Erregung von Emotionen.

Für eine Ethik der politischen Metapher

Seit langem schon wurde nicht mehr so intensiv über Sprache und Sprachgebrauch in der Öffentlichkeit debattiert. Sprache fungiert dabei möglicherweise als das Schlachtfeld, auf dem die gegenwärtigen identitätspolitischen Kämpfe ausgetragen werden. In einer politischen Auseinandersetzung kann eine Reflexion über Sprache zu einer Verständigung beitragen.

Was tun gegen die Wohnungsnot?

Rechtliche Instrumente und ihre Vereinbarkeit mit dem Eigentumsgrundrecht

Zunehmende Engpässe auf dem Wohnungsmarkt in städtischen Regionen und der kräftige Anstieg von Kaufpreisen für Bauland und bei den Wohnungsmieten stellen die Politik vor schwierige Herausforderungen. Welche rechtlichen Möglichkeiten – und Grenzen – gibt es, bezahlbares Wohnen zu fördern? Und über welche gesetzlichen Nachjustierungen könnte man nachdenken? Lesen Sie dazu die Analyse von Foroud Shirvani, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, der verschiedene Vorschläge im Kontext des grundrechtlichen Eigentumsschutzes beleuchtet.

CO2-Bepreisungsmodelle im Vergleich

Wie erreicht Deutschland seine Klimaziele nachhaltig?

Die in der Diskussion befindliche CO2-Bepreisung in den nicht vom Europäischen Emissionshandel abgedeckten Sektoren soll zur Erreichung der deutschen Klimaziele beitragen. In der aktuellen Debatte wird hauptsächlich zwischen zwei CO2-Bepreisungsmodellen unterschieden: Einer CO2-Steuer und der Ausweitung des Emissionshandels.

Digitalsteuer – eine Schimäre

Warum eine Digitalsteuer die drängendsten Probleme nicht lösen wird - dafür aber neue Schwierigkeiten mit sich bringt

Nicht erst seit den Beschlüssen des G20-Treffens in Japan wird eine Digitalsteuer intensiv diskutiert. Das angefügte Papier pointiert vermeintliche Rechtfertigungshintergründe. Denn Steuerverschiebung ist kein ausschließlich digitales Phänomen und die auch Digitalwirtschaft verfolgt ökonomische Interessen. Deshalb sollten wir die Debatten um Steuervermeidung und Datenökonomie voneinander trennen. Es bedarf keiner Digitalsteuer, sondern einer konsequenten Fortentwicklung des internationalen Steuerregimes.