kurzum

Eric Gaillard

Wirtschaftspolitik und die Inflation – Optionen für die deutsche Politik

Eine ordnungspolitische Einordnung der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik

Die Inflation hat Deutschland fest im Griff. Der Anstieg der Energiepreise belastet Haushalte bis weit in die Mittelschicht. In der wirtschaftspolitischen Debatte werden daher verschiedene Maßnahmen diskutiert: Soll der Preismechanismus für Energie ungehindert wirken? Welche Folgen haben defizitfinanzierte Transfers an Haushalte? Wie ist der Vorschlag einer Übergewinnsteuer zu bewerten?

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Ersatzstimme und Zweitstimmendeckung passen nicht in ein verständliches Wahlrecht

Eine Diskussion von aktuellen Vorschlägen der Wahlrechtskommission zur Verkleinerung des Bundestags

Bei der Neugestaltung des Wahlrechts dürfen Stimmabgabe und Mandatszuteilung nicht unverständlich werden. Demokratische Legitimität und Vertrauen in die Demokratie beruhen auf einem klaren und verständlichen Wahlverfahren. Eine „Ersatzstimme“ wird diesem Kriterium genauso wenig gerecht, wie die Erteilung von Direktmandaten an Kandidierende, die in ihrem Wahlkreis nicht die meisten Stimmen errungen haben.

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Kein Geld für Sprach-Kitas

Das Aus für das Bundesprogramm zur frühkindlichen Sprachförderung ist ein bildungs- und integrationspolitischer Fehler

Vierzig Prozent der Kinder in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Frühe Sprachförderung von Kindern ist wichtige Voraussetzung für Integration und Bildungsgerechtigkeit. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Programm Sprach-Kitas zu beenden, wird einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht, in dem Bildungs-, Integrations- und Zuwanderungspolitik zusammen gedacht werden müssen.

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Altern in hitzigen Zeiten

Über Hitze als Herausforderung in der alternden Gesellschaft

Die Sommer werden von Jahr zu Jahr immer hitziger. Temperaturen über 30 Grad Celcius machen vielen zu schaffen und seit den 1960er Jahren wurden deutlich mehr Hitzetage registriert. Klimaexpertinnen bzw. -experten warnen vor steigenden Temperaturen durch die Erderwärmung. Gleichzeitig kommt es infolge des demographischen Wandels zu einer fortschreitenden Alterung und Zunahme hitzeempfindlicher Menschen in der Gesellschaft. Welche Herausforderungen birgt das gerade für die alternde Bevölkerung?

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Petersberger Klimadialog 2022: Zwischenstopp auf dem Weg zur COP 27

Zur Vorbereitung der bevorstehenden UN-Klimakonferenz im November

Klimapolitik kann kaum noch losgelöst von energie- und geopolitischen Fragen betrachtet werden. Der Petersberger Klimadialog 2022 beschäftigte sich mit den beim G7-Gipfel angekündigten Energiewende-Partnerschaften: Länder des Globalen Südens sollen finanzielle Mittel erhalten, um die Dekarbonisierung des Energiesystems voranzutreiben. Ziel ist es, die Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

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Der Klimaclub: Mehr Schein als Sein?

Können Bedürfnisse von Schwellen- und Entwicklungsländern im Zusammenschluss zur Verminderung von CO2-Emissionen ausreichend berücksichtigt werden?

Die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten einigten sich beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Juni 2022) auf die Gründung eines Klimaclubs bis Ende des Jahres. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens sollen damit Maßnahmen gegen den Klimawandel beschleunigt werden. Dabei gilt es zu vermeiden, dass handlungsunwillige Staaten von den Dekarbonisierungsanstrengungen klimaschutzpolitisch ambitionierter Staaten profitieren.

Michael Kappeler/dpa

UN-Mission in Mali verlängert

Aber die Herausforderungen nehmen zu

Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, den Blauhelm-Einsatz in Mali um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dies gibt Klarheit für die Bundeswehr, die seit 2013 im Rahmen der UN-Mission „MINUSMA“ versucht, Nordmali zu stabilisieren. Mali kündigte zeitgleich an, die Bewegungsfreiheit der Mission zu beschränken. Probleme mit Bamako sind damit vorprogrammiert.

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Welches Antirassismuskonzept?

Die Debatte um die Besetzung der Antidiskriminierungsbeauftragten ist auch eine Debatte um Konzepte

Nach Ferda Atamans Nominierung zur Antidiskriminierungsbeauftragten regt sich auch innerhalb der Regierungskoalition Kritik – nicht zuletzt an dem von ihr vertretenen Rassismus-Konzept. Die Regierung sollte deshalb ihr Verständnis von Rassismus und Antidiskriminierung klären und ihre konkreten Pläne zur Rassismus-Bekämpfungen erläutern.

Reuters / Afolabi Sotunde

Nigeria hat Präsidentschaftskandidaten gewählt

Nach Abschluss der Vorwahlen der beiden großen Parteien Nigerias in dieser Woche stehen deren Kandidaten für die nächste Präsidentschaft fest. Nachdem der amtierende Präsident Muhammadu Buhari des All Progressives Congress (APC) nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, hat sich für die Regierungspartei Bola Tinubu, ehemaliger Gouverneur von Lagos, gegen starke Konkurrenz durchgesetzt. Die Vorwahlen der größten Oppositionspartei Peoples Democratic Party (PDP) hat der ehemalige Vizepräsident Nigerias Abubakar Atiku für sich entschieden. Bei den für Ende Februar 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen stehen sich mit diesem Ergebnis zwei sehr erfahrene und gut vernetzte Politiker gegenüber.

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Stimmen die Rahmenbedingungen für den „wissenschaftlichen Nachwuchs“?

Ein Problemaufriss der Rahmenbedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz war der politische Versuch, die Situation für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern. Dies ist nur teilweise gelungen. Die Initiative #IchBinHanna hat die anhaltende Misere erneut in den Fokus gerückt. Einerseits legt das Wissenschaftssystem besonderen Wert auf „Exzellenz“, andererseits vernachlässigt es seine wichtigste Ressource – junge, engagierte Wissenschaftler/-innen. Warum das? Und: Warum ist es so kompliziert, Lösungen zu finden?

Über diese Reihe

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.