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Deutschland hat bei der Gestaltung der digitalen Transformation weder ein Erkenntnisproblem noch mangelt es an Strategien, Programmen oder Förderbudgets. Trotz alledem hakt es in vielen Bereichen. Angesichts dessen werden die Rufe aus Politik und Wirtschaft nach einem Digitalministerium lauter. Doch was spricht für und was gegen ein solches Ministerium?
Der 13. Integrationsgipfel fand am 9. März 2021 statt. Sichtbarstes Ergebnis des Gipfels ist ein neuer Nationaler Aktionsplan Integration. Trotz des umfangreichen Katalogs an Vorhaben kamen Aktionsplan sowie Gipfel eher schlecht weg. Die einen kritisierten veraltete Konzepte, die anderen eine Anbiederung an den identitätspolitischen Zeitgeist. Eine zunehmende Polarisierung der Debatte verstellt jedoch den Blick auf tatsächliche Fortschritte in der Integrationspolitik.
Unter den Top 50 befindet sich nur eine deutsche Universität, die TU München auf Platz 50. Unter den Top 100 sind nur drei deutsche Universitäten zu finden. Welche Aussagekraft hat dieses Ergebnis? Welche Konsequenzen sollte die deutsche Wissenschaftspolitik daraus ziehen?
Mit dem Wechsel des US-Präsidenten erhält die Stimme der Wissenschaft wieder ein größeres Gewicht. Wäre ein Chief Scientific Advisor nach amerikanischen Vorbild auch eine Möglichkeit, evidenzbasierte Politikberatung in Deutschland weiter zu stärken?
KI ist eine Basistechnologie des digitalen Zeitalters. Europa muss eine führende Rolle bei dieser Technologie einnehmen, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren und das digitale Zeitalter aktiv gestalten will. Unsere Autoren Olaf Groth und Tobias Straube zeigen die Potenziale auf - aber auch die Handlungsdefizite.
Nach zwei Jahren des Versuchs einer Koalition zwischen dem neuen und alten Präsidenten ist das Projekt vorbei. Präsident Tshisekedi steht davor, die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten zu ändern. Ob der Kongo damit tatsächlich in eine tiefere Phase der Transition einsteigt, muss sich erst noch zeigen.
Die Bilder des Sturms aufs US-Kapitol gingen um die Welt und riefen Erinnerungen an die Tumulte um den Reichstag wach. Ohne Zweifel weisen die „Stürme“ auf die Parlamente in Washington und Berlin Unterschiede auf – allerdings lassen sich einige Parallelen nicht wegdiskutieren. Was haben wir für Möglichkeiten, um angemessen mit der neurechten Symbolstrategie umzugehen?
Wie sind Wirtschafts- und Klimaschutzinteressen am besten vereinbar und wie ist die Klima-Performance eines Landes unter diesem Gesichtspunkt am besten zu bewerten? Um diese Fragen beantworten zu können, schlagen wir vor, die CO2-Produktivität als eine zentrale Messgröße zu berücksichtigen. Unser Vergleich der G7-Staaten zeigt, warum dieser Ansatz sinnvoll ist.
Am 14. November wurde mit dem Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) die Gründung des größten Freihandelsabkommens der Welt verkündet. Die 15 teilnehmenden südostasiatischen Nationen stehen zusammen für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP. Indien ist als einzige bedeutende Volkswirtschaft der Region nicht Teil des Abkommens.
Präsident Ouattara wurde am 31.10. erneut im Amt bestätigt und steht vor seinem dritten Mandat. Die Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an - dem Land stehen erneut unsichere Zeiten bevor.