TTIP - Pro und Contra: Handel braucht Regeln - Politisches Bildungsforum Mecklenburg-Vorpommern
Veranstaltungsberichte
Am 02. Mai 2016 luden die Konrad-Adenauer-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu einer Podiumsdiskussion nach Güstrow ein. Thema des Abends war das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA 'TTIP'.
Nach einer kurzen Begrüßung durch die Leiterin der KAS M-V Frau Dr. Silke Bremer und Herrn Dr. Stefan Metzger von der FH Güstrow legten die beiden Referentinnen Nora Rohde vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Frau Britta Vasters vom Wirtschaftsrat der CDU zunächst ihre jeweiligen Sichtweisen dar. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass TTIP ein extrem emotionalisiertes Thema sei, welches allzu häufig sachliche Argumente in der Diskussion vermissen lasse.
Frau Vasters informierte zunächst über Freihandel und stellte klar, dass Freihandel nicht gesetz- und regellos sei, sondern einen Versuch der möglichst engen Verzahnung von Regelwerken darstelle. TTIP solle die EU und die USA zum größten Wirtschaftsraum der Welt machen und somit zum weltwirtschaftlichen Taktgeber werden lassen. Die Standards beider Akteure seien dabei weltweit am höchsten und diese gelte es zu verteidigen. Standards im Bereich von Gesundheit, Lebensmittel- und Verbraucherschutzes würden dabei - anders als von vielen TTIP-Gegnern behauptet - nicht angetastet. Auch die Transparenz der Verhandlungen sei erheblich verbessert worden, so seien die Textvorschläge der EU für die Öffentlichkeit einsehbar. Auch NGO´s seien stark in die Verhandlungen eingebunden.
Der umstrittene Investorenschutz biete zwar aufgrund schwammiger Formulierungen Konfliktpotenzial, sei aber ein wichtiges Instrument, um Unternehmen vor politischer Willkür zu schützen, davon würden auch deutsche Unternehmen profitieren. TTIP sei ein ökonomisches Projekt, welches Rechtssicherheit schaffe und nicht durch eine emotionalisierte und antiamerikanische Debatte unterminiert werden dürfe.
Nora Rohde machte in ihrem Referat deutlich, dass es dem DGB primär um den Schutz von Arbeitnehmern gehe. Handel müsse Regeln unterliegen, um dies zu gewährleisten. Frau Rohde trug die Hauptkritikpunkte an den beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA vor. Die Abkommen würden gegen internationale Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern verstoßen und gewerkschaftsunfreundlich agieren. Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß gegen die Rechte von Arbeitnehmern seien bisher in den Verhandlungen nicht vorgesehen.
Des weiteren müsse das Gemeinwohl mit den Interessen von Unternehmen koexistieren können. Auch dies sei derzeit nicht gegeben. Ein Investorenschutz sei in funktionierenden Rechtsstaaten nicht notwendig, dieser helfe nur Unternehmen, aber nicht den Arbeitnehmern. Daher liege beim Arbeitnehmerschutz eine Asymmetrie vor. Um diese zu beheben, seien umfangreiche Reformen notwendig. Insgesamt sehe der DGB TTIP eher als nachteilsbehaftet an.
Die nun folgende Diskussion unter der Moderation des Journalisten Michael Fengler wurde von den Teilnehmern rege genutzt und unterstützt.
Felix Piepel
