Veranstaltungsberichte
Vom 19. bis zum 22. November führte das Auslandsbüro New York der KAS im Anschluss an die Teilnahme der COP23 in Bonn ein Dialogprogramm mit vier afrikanischen Klimaexperten durch. Die Delegation bestand aus Hon. Awudu Mbaya Cyprian, Mitglied des Parlaments der Republik Kamerun und dem geschäftsführenden Vorsitzenden des panafrikanischen Parlamentarier-Netzwerkes zum Klimawandel (PAPNCC); Rev. Prof. Aidan G. Msafiri, katholischer Priester und UN-Botschafter für Klimawandel sowie Professor für Umweltethik und nachhaltige Entwicklung; Prof. Joseph Armathe Amougou, Leiter der nationalen Beobachtungsstelle für Klimawandel der Republik Kamerun und Hon. Frau Jacqueline Amongin, Mitglied des Parlaments der Republik Kamerun und Vorsitzende des Ausschusses für ländliche Wirtschaft, Landwirtschaft und natürliche Ressourcen im panafrikanischen Parlament. Begleitet wurde die Delegation von Prof. Dr. Oliver C. Ruppel, dem Leiter des Regionalprogramms Klimapolitik und Energiesicherheit in Subsahara Afrika (CLESAP) der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ziel des Dialogprogramms war es, das Verständnis der Teilnehmer für den Klimaschutz bei den Vereinten Nationen zu vertiefen und darüber hinaus die Diskussionen auf der COP23 mit relevanten UN-Abteilungen und Institutionen sowie mit Mitgliedern von wissenschaftlichen Einrichtungen, Think Tanks und NGOs in New York fortzusetzten. Weiterhin sollten die Treffen in New York die Ergebnisse der COP23 analysieren sowie starke Bündnisse zwischen afrikanischen Experten aufbauen, um klimafreundliche Maßnahmen in Afrika zu fördern.
In Zusammenarbeit mit der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen veranstaltete die KAS New York am 22. November 2017 eine öffentliche Veranstaltung im UN-Sekretariat. Die Veranstaltung mit dem Titel „Main take-aways of the COP23 for Africa“ umfasste eine Podiumsdiskussion welche von H.E. Botschafter Christoph Heusgen, dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, moderiert wurde.
Zu den wichtigsten Ergebnissen der COP23, die während der Gespräche in New York erörtert wurden, gehörten einige der folgenden Aspekte:
1.Obwohl das Pariser Abkommen Grundsätze darlegte, ließ es manche Einzelheiten und Verfahren offen, die durch die folgenden COPs festgelegt werden sollten. Die Delegierten beschrieben die COP23 als eine wichtige Konferenz, die technische Aspekte bei dem Umsetzungsprozess des Pariser Abkommens auf dem Weg nach 2020 weitgehend definierte. Die Konferenz könnte verstanden werden als Produkt zur Erschaffung einer „To-Do-Liste“, die den Grundstein für Umsetzungsrichtlinien legt, welche auf der COP24 in Polen fertiggestellt werden müssen.
2.Die Initiative des „Talanoa-Dialogs“ wurde von den Delegierten hoch geschätzt und wird der Weltgemeinschaft die Möglichkeit geben, Fortschritte im Jahr 2018 zu bewerten, welche die Neudefinierung von Zielen für die nächste Runde der Nationally Determined Constributions (NDCs) ermöglichen.
3.Die Delegierten unterstrichen zusätzlich die Bedeutung der Einführung der InsuRelience Global Partnership, zu der das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 110 Millionen Euro (125 Millionen US-Dollar) beisteuerte.
4.Die Delegierten lobten auch die Einführung der Ocean Pathway Partnership, die den Prozess der Klimaverhandlungen fördern soll, um die Beziehung zwischen dem Klimawandel und dem Ozean anzugehen.
5.Darüber hinaus wurde der Abschluss des Gender Action Plan begrüßt, welcher auf der COP23 vereinbart wurde und darauf abzielt, die Beteiligung von Frauen und Mädchen an allen Prozessen im Zusammenhang mit den United Nations Framework Convention zu erhöhen.
6.Die Delegierten betonten ebenfalls das erneute Engagement der Europäischen Union zum Klimaschutz, indem sie ankündigten, dass sie beabsichtigen das Ratifizierungsinstrument der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls bis Ende 2017 zu aktivieren. Der Zusatz der Doha-Änderung gewährleistet die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2020.
7.Zuletzt wurde der Anpassungsfond um insgesamt 93,3 Millionen US-Dollar aufgestockt, wodurch die Finanzierung von Gemeinden in Entwicklungsländern, in denen Projekte zur Verbesserung der Klimastabilität ausgerichtet werden, fortgeführt werden kann.
Zwar wurden diese wichtigen Errungenschaften von der KAS Klimadelegation positiv bewertet, jedoch kommunizierten die Delegierten auch teilweise global geäußerte Kritik an den Ergebnissen der COP23. Eine verpasste Gelegenheit, die von den Delegierten erwähnt wurde, war, dass weder Berichtspflichten noch ein allgemeiner freiwilliger Überprüfungsprozess vereinbart wurden. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, dies in Polen und bei den Zwischentreffen vor der COP24 wieder aufzunehmen. Darüber hinaus berichteten die Delegierten von einer Ernüchterung der Entwicklungsländer auf der COP23, da es nur wenig Engagement in Bezug auf die Finanzierung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel sowie die Minderung von Treibhausgasen aus den Industrieländern gab. Die Delegation war bestrebt, das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit zu schärfen, welches während der Gespräche mit den Dialogpartnern häufig behandelt wurde. Sie unterstrichen gemeinsam die Notwendigkeit, den Ehrgeiz zum Klimaschutz vor 2020 zu erhöhen.
Zu den Dialogpartnern zählten unter anderem Achim Steiner, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen; Jeffrey Sachs, Professor für nachhaltige Entwicklung der Columbia University und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung am The Earth Institute; Abdoulaye Mar Dieye, Stellvertretender Administrator und Regionaldirektor des Regionalbüros für Afrika; Prof. Michael Gerrard, Andrew Sabin, Professor für Berufspraxis an der Columbia Law School und Direktor des Sabin Center for Climate Change Law; James Vener, Technischer Klimawandelexperte für die Nationally Determined Contributions (NDC) Support Programme (UNDP) und Yamil Bonduki, Leiter des Capacity Building Programme bei UNDP. Die Delegierten waren besonders erfreut, die Gelegenheit zu haben, zwei Botschafter aus Afrika zu treffen: H.E. Amb. Tommo Monthe, Botschafter von Kamerun bei den Vereinten Nationen und H.E. Amb. Kintu Nyago, stellvertretender Ständiger Vertreter von Uguanda bei den Vereinten Nationen. Während der Gespräche nutzten die Delegierten die Gelegenheit, wichtige Klimafragen mit Vertretern innerhalb der UNO zu diskutieren, gemeinsame Grundlagen zu identifizieren und die Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit zu erkunden. Nach dem Dialogprogramm berichteten die Teilnehmer, dass sie für die COP24 in Polen, die im Dezember 2018 stattfinden soll, wieder aktiv sind und, dass sie sich freuen ihre in Bonn und New York gesammelten Erkenntnisse in ihre professionelle und akademische Arbeit in Afrika zu integrieren.
Übersetzung Lisa Drunkemühle