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Länderberichte

Baut Russland seine Beziehungen zu Afrika aus?

von Anna Reismann

Eine Analyse aus ausgewählten afrikanischen Staaten

Am 28. und 29. Oktober fand in Moskau der dritte Russland-Afrika-Gipfel statt. Von den 54 afrikanischen Staaten nahmen 48 Länderdelegationen teil, 20 davon auf höchster politischer Ebene. Traditionell wird der Gipfel vom russischen Präsidenten und dem amtierenden Vorsitzenden der Afrikanischen Union geleitet. Dem Präsidenten Burundis, Évariste Ndayishimiye, kam damit eine Doppelrolle zu. Während der Gastgeber auf seine bekannte Rhetorik der historischen Verbundenheit mit den afrikanischen Staaten im Kampf gegen den westlichen Kolonialismus zurückgriff und finanzielle sowie wirtschaftliche Abhängigkeiten vom Westen als fortbestehende Bedrohung für die afrikanische Unabhängigkeit hervorhob, überwog auf afrikanischer Seite eine eigenständige, pragmatische und an nationalen Interessen orientierte Herangehensweise. Daher empfiehlt es sich, die Ergebnisse des Gipfels genauer unter die Lupe zu nehmen.

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Diplomatische Sichtbarkeit vor finanziellen Zusagen

Die Interessen der einzelnen Länder spiegeln sich in der großen Vielfalt der oft bilateral erörterten Themen und in den unterzeichneten Memoranden, Abkommen und Aktionsplänen wider. Inwieweit diese über bloße Absichtserklärungen hinausgehen, lässt sich aktuell nicht abschließend beurteilen. Auch ihre tatsächliche Umsetzung bleibt abzuwarten. Damit rückt die intendierte politische Wirkung der Vereinbarungen in den Vordergrund, feste finanzielle Zusagen sind bisher kaum verifizierbar. 

Es überrascht daher nicht, dass die Kommunikation über den Gipfel vor allem von den Regierungen der beteiligten Staaten und den regierungsnahen Medien getragen wird – meist durch die Veröffentlichung offizieller Reden, getroffener Vereinbarungen und einschlägiger Gipfelbilder. Während die russische Seite wirkungsvolle Bilder inszenierte, den Gipfel kulturell einrahmte und ihre Botschaften in der gesamten Region als aktive Kommunikationskanäle nutzte, galt das Interesse der Bevölkerung in den meisten afrikanischen Ländern eher anderen Themen. 

Russland scheint seinerseits ein breites Themenspektrum abdecken zu wollen. Eine besondere Rolle in den bilateralen Vereinbarungen spielen jedoch Kernenergie und Rohstoffe, Rüstung und Sicherheit sowie der wissenschaftliche und technologische Austausch. Handel und Wirtschaft prägen dagegen die Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) und die Aktionspläne mit den Regionalorganisationen und der Afrikanischen Union, einschließlich des Sekretariats der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA). Dies sollte die deutschen Entscheidungsträger aufhorchen lassen, ist Berlin doch der größte Geldgeber für die AfCFTA.

 

Ergebnisse des Gipfels auf regionaler und ausgewählter Länderebene

Im Sahel treten die AES-Staaten Burkina Faso, Mali und Niger als strategisch eng verbundene Gruppe auf. Sie streben eine Zusammenarbeit zwischen der erst im Dezember des Vorjahres gegründeten Konföderalen Investitions- und Entwicklungsbank der Sahelstaaten (BCID-AES) und der russischen Entwicklungsbank VEB.RF an. Deren rechtliche Tragweite, Finanzierung und tatsächliche Umsetzung sind allerdings weiterhin offen.

Richtet man den Blick in Westafrika zunächst auf Nigeria, Ghana und Côte d’Ivoire als die größten Volkswirtschaften der Region, fällt auf, dass Côte d’Ivoire mit seiner Teilnahme zwar Interesse an internationalen Dialogformaten bekundete, jedoch keine bilateralen Vereinbarungen schloss.

Nigeria priorisierte ein Regierungsabkommen über gegenseitige Unterstützung in Zollfragen; hinzu kamen vor allem Kooperationsvereinbarungen auf subnationaler Ebene und zwischen Universitäten.

Ghana war durch Präsident Mahama vertreten, der ab Januar 2027 den Vorsitz der Afrikanischen Union übernimmt. Das Land suchte Unterstützung und Zusammenarbeit in den Bereichen Kernenergie, Verteidigung, Getreideanbau und Düngemittelversorgung. Zugleich nutzte Ghana seine hochrangige Präsenz, um von Putin die Zusage zu erhalten, eine Beteiligung ghanaischer Staatsangehöriger am Krieg in der Ukraine zu verhindern – sei es durch irreguläre Rekrutierung oder freiwillige Meldung zum Dienst im russischen Militär. Darüber hinaus zeigte Ghana Interesse an einer höheren Zahl russischer Stipendien.

Die senegalesische Delegation agierte zurückhaltend und verständigte sich mit Moskau auf einen Plan zur Strukturierung der bilateralen Beziehungen in den kommenden drei Jahren. Benin, Guinea und Liberia schlossen ebenfalls keine bilateralen Vereinbarungen. Togo unterzeichnete hingegen eine Vereinbarung über die friedliche Nutzung der Kernenergie, Sierra Leone Absichtserklärungen zu verschiedenen Infrastrukturbereichen. 

Auch diverse Länder des südlichen Afrikas nahmen an dem Gipfel teil. Die südafrikanische Delegation war zwar hochrangig vertreten, über neu geschlossene Abkommen ist jedoch nichts bekannt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen den beiden Ländern bereits Kooperationsformate bestehen, v.a. im militärischen und parteipolitischen Bereich zwischen dem ANC und der Putin-Partei. Sichtbarer Ausdruck der engen Beziehungen sind gemeinsame Marineübungen unter Einbeziehung (Im Rahmen des BRICS-Formats) Chinas und auch des Irans.

Namibia war durch die Präsidentin selbst vertreten. Ein hoch umstrittenes russisches Vorhaben zum Abbau von Uran erhielt wenige Tage nach dem Gipfel grünes Licht. In Angola wurde der Gipfel vor allem als ein außenpolitisches und diplomatisches Ereignis wahrgenommen. Vereinbarungen im Bereich Wissens- und Forschungstransfer einerseits und im Rüstungssektor andererseits belegen die guten bilateralen Beziehungen.  

Die wohl größte thematische und interessenpolitische Bandbreite zeigt sich in Ostafrika und am Horn von Afrika: Sie reicht von der vereinbarten Integration junger Ostafrikaner in den russischen Arbeitsmarkt (Demokratische Republik Kongo, Kenia) bis zum Aufbau einer nationalen Raumfahrtagentur in Tansania. Mehrere ostafrikanische Staaten streben zudem die Förderung der Kernenergie an, von der sie sich eine beschleunigte Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung versprechen. Der hohe Beschäftigungsdruck in der sehr jungen Bevölkerung prägt die politischen Prioritäten dieser Staaten deutlich. 

Gerade dieser Beschäftigungsdruck macht junge Männer und Frauen anfällig für unterschiedliche russische Arbeitsangebote, hinter denen sich mitunter eine illegale Rekrutierung für den Krieg gegen die Ukraine verbirgt. Vor diesem Hintergrund nutzte auch der kenianische Präsident William Ruto seine erste persönliche Teilnahme am Gipfel, um das Thema prominent auf die Tagesordnung zu setzen. Nach eigenen Angaben erreichte er, dass Kenia als „non-source country“ eingestuft wird. Zudem kündigte er die Benennung eines Militärattachés in Russland an, der Reparations- beziehungsweise Kompensationszahlungen koordinieren soll. Parallel äußerte Kenia den Wunsch, dass die Afrikanische Union sich mit dem Thema der Rekrutierung durch Russland beschäftigt. 

Die Staatschefs des vom Bürgerkrieg gezeichneten Sudan und des konfliktgeplagten Äthiopien hingegen reisten nach Moskau mit dem Ziel, die bereits bestehende Zusammenarbeit zu vertiefen: Im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche zwischen dem Vorsitzenden des Übergangssouveränitätsrats im Sudan, Abdel Fattah al-Burhan, und Putin stand der Vorschlag, eine Sonderwirtschaftszone an der sudanesischen Küste des Roten Meeres einzurichten. Diese könnte Russland insbesondere als Logistikstandort für die Lagerung und den Umschlag von Weizen und Treibstoff dienen. Der Vorschlag steht zugleich im Zusammenhang mit den seit Jahren geführten Verhandlungen über einen russischen Marinestützpunkt am Roten Meer. 

Auch der äthiopische Premierminister reiste trotz zunehmend angespannter Sicherheitslage nach Moskau. Während die Kämpfe in mehreren Regionen Äthiopiens andauern, täglich Menschenleben fordern, Tausende zur Flucht aus dem Land bewegen und die Beziehungen zu Eritrea zerrüttet sind, ließ Abiy Ahmed in Russland öffentlichkeitswirksame Bilder entstehen: beim Kauf von Kampfflugzeugen, bei der Präsentation seines aktuellen Buches in russischer Sprache und mit dem Angebot, den nächsten Russland-Afrika-Gipfel in Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union, auszurichten. Während Äthiopien den Kauf der Militärjets als eine Abschreckungsmaßnahme in der Region versteht, deuten viele Beobachter die Bilder nicht nur als Machtdemonstration, sondern auch als Absage an eine Deeskalation mit Eritrea. Welchen Umfang die Lieferungen tatsächlich haben werden, bleibt allerdings abzuwarten. 

 

Eigene Stärken nutzen

Fünf Empfehlungen lassen sich für deutsche und europäische Entscheidungsträger aus dieser Gesamtschau ableiten: 

  1. Glaubwürdigkeit, Substanz, Verlässlichkeit der Beziehungen sind ein hohes Gut. Hier haben westliche Staaten belastbare Ergebnisse vorzuzeigen und das sollten sie auch tun. Die Beziehungen zu den Ländern und den Institutionen der afrikanischen Länder sollten weiterhin proaktiv und basierend auf gegenseitigen Interessen gestaltet werden und nicht als Reaktion auf das Wirken anderer. 
  2. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass entwicklungspolitische Investitionen nicht von Russland instrumentalisiert werden. Deutschland sollte z.B. als der größte Geldgeber zur AfCFTA an der Transparenz des vom AfCFTA Sekretariat geschlossenen MoU mit Russland interessiert sein. 
  3. Es muss weiterhin in die mediale Unterstützung von politischem und diplomatischem Wirken investiert werden. Das breite diplomatische Netzwerk sollte dazu genutzt werden, die in den Hauptstädten der Mitgliedsländer und auf der europäischen Ebene stattfindenden Ereignisse viel stärker in die breite Öffentlichkeit auf dem Kontinent zu tragen. 
  4. Afrikanische Länder wollen echtes wirtschaftliches Wachstum sehen und Industrialisierung in ihren Ländern vorantreiben. Darin sollten wir sie unterstützen. Gleichzeitig müssen wir uns um das Vertrauen in die Beziehungen mit Deutschland und der EU in der breiten Bevölkerung bemühen, indem wir uns weiterhin für den Rechtsstaat und demokratische Institutionen einsetzen, da sie den besten Rahmen für die Nachhaltigkeit unserer Investitionen garantieren. 
  5. Russland verstärkt zunehmend das Angebot in Bereichen Hochschulkooperation, Wissensaustausch, Stipendienvergabe – Bereiche, die zumindest in Deutschland zuletzt unter dem Druck finanzieller Kürzungen standen. Dass wir dadurch die Gelegenheit verpassen könnten, in langfristig belastbare zwischenmenschliche Kontakte zu investieren, sollte uns zu denken geben. 

(Die Autorin dankt allen Kolleginnen und Kollegen der KAS aus der gesamten Region Subsahara-Afrika für ihre Zulieferungen.)

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Kontakt

Anna Reismann

Anna Reismann Final
Leiterin des Auslandsbüros Äthiopien / Afrikanische Union
anna.reismann@kas.de

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