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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Krise im Norden des Kosovo

Nach der Entscheidung der Regierung des Kosovos die Souveränität des Landes auch im von serbischen Minderheiten bewohnten Norden (Mitrovica und Umgebung) durchzusetzen, fachte in der letzten Woche der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien erneut auf. Die Auseinandersetzungen entzündeten sich an zwei Grenzübergängen nach Serbien. Vordergründig geht es um Zollfragen. Der Gewaltausbruch stellt wieder einmal einen herben Rückschlag im Verhältnis beider Länder dar, das durch die jüngsten Dialoge zaghafte Annäherungen vermuten ließ.

Mazedonien hat demokratisch gewählt

Regierungskoalition von Nikola Gruevski (VMRO-DMPNE) bestätigt

Bei den vorgezogenen Parlamentsneuwahlen in Mazedonien konnte sich das Koalitionsbündnis von Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE-Innere Makedonische Revolutionäre Organisation-Demokratische Partei der nationalen Einheit Makedoniens) durchsetzen.

Kein Termin für EU Beitrittsverhandlungen

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel machen sich in Skopje Enttäuschung und das Gefühl von Ungerechtigkeit breit. Noch besteht weiterhin Konsens in Politik und Gesellschaft, die EU-Integration weiter zu verfolgen. Dabei wird langsam die „rote Linie“ deutlicher, die Mazedonien im Namensstreit mit Griechenland nicht überschreiten will, um EU-Mitglied um jeden Preis zu werden.

EU-Beitrittsverhandlungen ja – aber erst nach Beilegung des Namensstreits

Mazedonien nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts

In der Hauptstadt Mazedoniens ist die Freude über die Empfehlung Brüssels groß, Beitrittsverhandlungen mit Skopje aufzunehmen. Der mazedonischen Regierung unter Premier Gruevski gilt Anerkennung für ihre Reformbemühungen - auch inmitten der Wirtschaftskrise - und die Erfüllung zahlreicher Vorbedingungen, um diesen positiven Bescheid zu erhalten. Jetzt muss sie die Euphorie im Land und die neue politische Konstellation in Griechenland nutzen, um den leidigen Namensstreit beizulegen und ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsgespräche zu bekommen.

Reaktionen aus Mazedonien

Bundestagswahl 2009

Mit Interesse hat das politische Mazedonien das Wahlergebnis der Bundestagswahlen vom 27. September zur Kenntnis genommen. Die Kontinuität der bilateralen Beziehungen mit einem von Bundeskanzlerin Merkel weiter regierten Deutschland wurde sowohl von Regierungsvertretern als auch den politischen Partnern (bisher inoffiziell) begrüßt. Allerdings sind sowohl die hiesigen Entscheidungsträger als auch die Öffentlichkeit gespannt, wie sich der voraussichtliche Wechsel des Koalitionspartners der Union auf die Außen- und insbesondere Europapolitik Berlins auswirken werden.

Regierungsumbildung in Mazedonien

Hintergründe und Ausblick

Mazedonien hat einen neuen Präsidenten

Politikprofessor Gjorge Ivanov ist der neue konservative Präsident Mazedoniens. Mit dem ebenfalls überzeugenden Sieg bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen – u.a. in der Hauptstadt Skopje – hat Premier Gruevskis VMRO-DPMNE damit den Einfluss des konservativen Lagers entscheidend ausgebaut. Er muss der Bevölkerung nun einen Weg aus der zunehmenden außenpolitischen Isolierung durch den Namensstreit mit Griechenland und den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zeigen.

Mazedonien vor den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Am 22. März finden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Mazedonien statt. Die Nominierung der Präsident-schaftskandidaten ist abgeschlossen und der inoffizielle Wahlkampf hat be-reits begonnen. Entscheidend für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlun-gen wird ein freier und fairer Wahlver-lauf sein. Eine Lösung des Namenstrei-tes mit Griechenland ist derweil nicht in Sicht.

Neue Koalitionsregierung in Mazedonien

Nach nur zwei Wochen Verhandlungen hat Mazedonien eine neue Regierung. Premierminister bleibt Nikola Gruevski, der seine Partei VMRO-DPMNE bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. Juni zu einem historischen Wahlsieg mit absoluter Mehrheit im Parlament geführt hatte. Regierungspartner wird die albanische DUI, mit der Gruevski über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen wird. Der neuen Regierung stehen alte Herausforderungen bevor: die Lösung des Namensstreits mit Griechenland, die Erfüllung der EU-„Benchmarks“ zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und Inflation, sowie die Umsetzung des Ohrid-Abkommens zur politischen und gesellschaftlichen Integration der albanischen Minderheit.

Massives Polizeiaufgebot ermöglicht ruhige Nachwahlen

Am 15. Juni wurden die Nachwahlen für das mazedonische Parlament abgehalten. Nachdem der Wahlablauf am 1. Juni insbesondere in den albanisch besiedelten Gebieten des Landes von Gewalt und Einschüchterung überschattet worden war, waren am vergangenen Sonntag rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aufgerufen, erneut abzustimmen. Dabei ging es vor allem um die Vorherrschaft für eine der beiden großen Albanerparteien – und um das demokratische Grundverständnis Mazedoniens.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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