Der Workshop behandelte zentrale Themen wie die angekündigten Änderungen des Mediengesetzes, die die Einführung eines Registers für Online-Medien vorsehen; die Notwendigkeit, das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zu ändern, um den Schutz journalistischer Arbeiten zu stärken; sowie die Erforderlichkeit systemischer Lösungen, um Schutzmaßnahmen gegen sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation), die sich gegen Medienfachleute richten, zu schaffen. Formularbeginn
Die Eröffnungsreden wurden von Daniel Braun, dem offiziellen Vertreter der KAS, George Dimakos, Projektbeauftragter des Wilfried Martens Centre, und Biljana Nasteska-Kalanoska, Kommunikationsbeauftragte der AJM, gehalten. Während der Eröffnung teilte Christoph Plate, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, seine Einschätzungen zum Stand der Medien und der Medienregulierung in der Region.
Neben Journalistinnen, Journalisten und Medienexpertinnen und -experten nahmen auch Stefan Andonovski, Minister für digitale Transformation, Zoran Ljutkov, Minister für Kultur und Tourismus, Dajanco Eftimov, Staatssekretär im Justizministerium, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medienregulierungsbehörde an der Veranstaltung teil.
Der Workshop thematisierte zudem die Herausforderungen, die sich aus der rasanten technologischen Entwicklung, der zunehmenden Digitalisierung der Medien sowie häufigen Gesetzesänderungen ergeben, die nicht immer mit den besten europäischen Praktiken und Standards zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Einklang stehen.
Die Medienreformen im Land sollten auf mehr Transparenz, den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie die Angleichung an europäische Standards abzielen. Die Gewährleistung eines unabhängigen und pluralistischen Mediensektors erfordert eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen, Medien- und Journalistenorganisationen sowie der Zivilgesellschaft.
Wesentliche Änderungen des Mediengesetzes, das sich in der Endphase der Ausarbeitung befindet, betreffen die notwendige Angleichung an den European Media Freedom Act (EMFA) und den Digital Services Act. Eine der größten Herausforderungen ist das Fehlen eines freiwilligen Online-Medienregisters bei der Medienregulierungsbehörde sowie der zunehmende Einfluss von Nachrichten-Aggregatoren. Das Ministerium für digitale Transformation und die Regulierungsbehörde schlagen ein Modell der freiwilligen Registrierung von Online-Medien vor, während die AVMS (Agentur für audiovisuelle Mediendienste) über eine Verordnung auch ein spezielles Register für Content-Ersteller (Influencer, Blogger, YouTuber) plant. Ziel ist es, Transparenz und Professionalität zu stärken. In der Mediengemeinschaft bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich einer möglichen selektiven Anwendung des Online-Medienregisters und möglicher Diskriminierung von Medien, die nicht die Voraussetzung erfüllen, mindestens drei fest angestellte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu beschäftigen.
Die Registrierung ist insbesondere für Online-Medien von Bedeutung, die als zivilgesellschaftliche Organisationen fungieren. Diese Art von Medien sollte in den bevorstehenden Änderungen des Mediengesetzes anerkannt werden. Einige Journalistinnen und Journalisten sind der Ansicht, dass diese Medien in das Register professioneller Medien aufgenommen werden sollten und ihr Betrieb gesetzlich klar geregelt sein muss, um eine selektive Anwendung zu verhindern. Minister Andonovski wies darauf hin, dass sich die Gesetzesänderungen in der Endphase befinden und demnächst ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Es ist ein deutlicher Anstieg von SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zu beobachten, die als Instrumente genutzt werden, um kritische Medien und investigative Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen. Zu diesem Thema erklärte Staatssekretär Dajanco Eftimov, dass das Justizministerium weiterhin daran arbeiten werde, die Situation zu verbessern, um Journalistinnen und Journalisten eine professionelle und würdevolle Ausübung ihrer Arbeit zu ermöglichen.
Diese Klagen, die von mächtigen Einzelpersonen oder Unternehmen eingereicht werden, zielen darauf ab, Journalisten und Medien durch langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren einzuschüchtern. Der Mangel an geeigneten rechtlichen Schutzmechanismen bedeutet, dass Journalisten oft dem Rechtssystem schutzlos ausgeliefert sind. Im Jahr 2024 hat das Europäische Parlament die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie verabschiedet. Ergänzt durch Empfehlungen des Europarates sollen die Mitgliedstaaten durch Änderungen ihrer Zivil- und Strafprozessordnungen gesetzliche Regelungen gegen SLAPP-Klagen entwickeln.
Eine weitere Herausforderung im Medienbereich stellt der Schutz des Urheberrechts für Journalistinnen und Journalisten dar, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung journalistischer Texte als originäre Werke. Das digitale Zeitalter hat neue Formen der Nutzung und Verbreitung von Inhalten hervorgebracht, weshalb rechtliche Reformen notwendig sind, die eine faire Vergütung für Journalistinnen und Journalisten sicherstellen, deren Arbeiten auf verschiedenen Plattformen verwendet werden. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, die nationale Gesetzgebung mit den EU-Richtlinien in Einklang zu bringen, die einen stärkeren Urheberrechtsschutz vorsehen und die Beziehungen zwischen Journalisten, Redaktionen und digitalen Plattformen regeln – insbesondere vor dem Hintergrund, dass das geltende Gesetz aus dem Jahr 2012 stammt und die EU-Richtlinien seither weiterentwickelt wurden.
In seiner Rede betonte der Minister für Kultur und Tourismus, Zoran Ljutkov, dass in Zeiten rasanter technologischer Entwicklungen der Urheberrechtsschutz gefährdet sei. Die digitale Revolution bringe Risiken mit sich, insbesondere für die Rechte von Journalistinnen, Fotografen und anderen Medienautoren. Er erklärte zudem, dass das Kulturministerium an Reformen arbeite, um die nationalen Vorschriften an europäische Standards anzupassen und ein nachhaltiges Modell zur Finanzierung und zum Schutz von Medienautorinnen und -autoren zu schaffen.
Einer der vorgeschlagenen Mechanismen zur Förderung des Medienpluralismus ist die Einrichtung eines Medienpluralismus-Fonds. Der Vorschlag wurde bereits beim Ministerium für digitale Transformation eingereicht. Es besteht jedoch weiterhin Bedarf an klaren Kriterien, einer unabhängigen Kommission sowie einer transparenten Überwachung der Mittelverteilung.
Der Workshop bot eine Plattform zum Ideenaustausch und zur Diskussion über Wege zur Verbesserung der Medienlandschaft im Land. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, kontinuierlich an gesetzlichen Verbesserungen zu arbeiten, um einen transparenten, professionellen und unabhängigen Mediensektor sicherzustellen.
