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Bereitstellungs- und Verteilungsbericht für die Finanzmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Nazaha-Projektes behandelt die Bereitstellung und Verteilung von Finanzmitteln durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA).

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Nazaha ist ein gemeinsames Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ihrem palästinensischen Partner AMAN (Coalition for Accountability and Integrity), mit dem Ziel die Korruption innerhalb des NGO-Sektors zu bekämpfen und die palästinensische Zivilgesellschaft durch die Förderung von Verantwortlichkeit und Good Governance zu stärken. Das Projekt ist Teil der „Initiative for Democracy and Human Rights“ der Europäischen Union. Nachdem bereits erfolgreich ein Verhaltenskodex für palästinensische NGOs erstellt wurde, befindet sich das Projekt nun in seiner nächsten Phase, in der die NGOs eine Wächterfunktion gegenüber der Regierung und dem Privatsektor übernehmen.

Der Bereitstellungs- und Verteilungsbericht beabsichtigt folgendes:

-Prüfen der ein- und ausgehenden Gelder der PA

-Festlegen der Höhe der von der israelischen Regierung gehaltenen Gelder, welche durch die Palästinenser in Form von Steuern und Abgaben geleistet wurden

-Festimmen der Anzahl sowie des Umfangs von Zuschüssen und Unterstützung, welche der PA in dieser Zeit zugestellt wurden; außerdem auch die Verteilungsmechanismen

-Erläutern der Hindernisse und Probleme, die sich auf die Bereitstellung und Verteilung dieser Gelder beziehen

-Aufzeigen der Verstöße der PA, die sich auf die Bereitstellung und Verteilung dieser Gelder beziehen

Der Bericht beschreibt und erkennt die Probleme des Zeitraums Januar 2006 bis Juni 2007. In dieser Phase unterlag das Finanzministerium der von Hamas geführten Regierung. Diese Periode war geprägt von der Aussetzung diplomatischer Beziehungen durch westliche Geberländer sowie zwischen Israel und der palästinensischen Regierung, aber auch von der Stilllegung der direkten finanziellen Hilfe für die palästinensische Regierung. Infolgedessen wurden keine Informationen über eingehende Gelder bereitgestellt. Die palästinensische Regierung bezog ihre Finanzen hauptsächlich von hochrangigen Hamas-Regierungsmitgliedern, die großzügige Summen von anderen Staaten in die palästinensischen Gebieten brachten. Der Bericht bestätigt, dass fehlende Informationen bei dieser und auch bei vergangenen Regierungen eine Sicherung jeglicher Art von Verantwortlichkeit unmöglich macht.

Obwohl sich die politische Situation und die Lage des Haushalts durch die im Juni 2007 ernannte Regierung unter Salam Fayyad verändert hat, werden dennoch einige Möglichkeiten präsentiert, um zukünftige Transparenz im Bereitstellungs- und Verteilungsprozess zu gewährleisten. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass der Haushaltsplan für 2008 dem PLC (Palestinian Legislative Council) präsentiert wird und dass NGOs an der Bestimmung von Prioritäten innerhalb des Haushalts beteiligt werden. Ferner wird vorgeschlagen, ein System innerhalb des Finanzministeriums zu schaffen, um zukünftigen Machtmissbrauch vorzubeugen. Damit ist gemeint, dass politische Ämter in Zukunft nicht mehr für persönliche Bereicherungen benutzt werden dürfen.

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