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Berliner Sicherheitskonferenz: KAS hilft beim Aufbau der palästinensischen Justiz

Auf Initiative der Bundesregierung findet heute, am 24. Juni 2008, in Berlin die „Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ statt. Als einzige politische Stiftung war die KAS Ramallah in die Vorbereitungen der Konferenz involviert.

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Dabei sollen die finanziellen Mittel für ein konkretes Maßnahmenpaket sichergestellt werden, das dem Aufbau der palästinensischen Polizei- und Sicherheitsorgane sowie des Justizwesens dient. Als einzige politische Stiftung war die KAS Ramallah in die Vorbereitungen der Konferenz involviert. Gemeinsam mit ihrem Partner, dem rechtswissenschaftlichen Institut (Institute of Law – IOL) an der Universität Birzeit bei Ramallah, werden Richter und Staatsanwälte ausgebildet. Dazu wurde kürzlich eine von der KAS vermittelte Rahmenvereinbarung zwischen dem IOL und dem palästinensischen Justizministerium unterzeichnet. Rechtsstaatsförderung gehört zu den Schwerpunkten der KAS in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

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