Eine Woche lang erhalten die palästinensischen Rechtsexperten die Möglichkeit, sich über die komplexen deutsch-europäischen Erfahrungen im Bereich Rechtstransformation zu informieren. Am 21. September wurde die Delegation im Europäischen Parlament vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaligem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Dr. Hans-Gert Pöttering, empfangen. Am Beispiel des europäischen Einigungsprozesses seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges betonte Dr. Pöttering im Gespräch mit den palästinensischen Experten die Bedeutung rechtsstaatlicher Strukturen für den Aufbau eines demokratischen palästinensischen Staates. Dabei hob er hervor, dass in Europa die Macht des Rechts herrsche und nicht das Recht der Macht und äußerte den Wunsch, dass dieses Prinzip auch im Nahen Osten einziehen möge. Dr. Pöttering betonte in diesem Zusammenhag ebenso, dass die Würde des Menschen gleich sei für alle – Israelis und Palästinenser.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) engagiert sich bereits seit vielen Jahren durch ihr Büro in Ramallah für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten. Dies resultiert aus der Überzeugung, dass die speziellen Erfahrungen Deutschlands und Europas bei der Umsetzung von Recht und Gesetz in den Autonomiegebieten hilfreich sein können. Einer der zentralen Partner der KAS Ramallah in diesem Bereich ist das Institute of Law (IoL) der Birzeit-Universität. Neben der Durchführung von Fortbildungsprogrammen, Konferenzen und der Unterstützung von Forschungsvorhaben, liegt der Schwerpunkt der Kooperation mit dem IoL auf der Vereinheitlichung der Gesetzgebung in den Autonomiegebieten. Die gültigen Rechtsvorschriften in den Palästinensischen Autonomiegebieten setzen sich aus Gewohnheitsrecht, osmanischem, britischem, jordanischem, ägyptischem und israelischem Recht zusammen. Dazu kommt, dass die Autonomiegebiete politisch und geographisch gespalten sind und sich im von der Hamas beherrschten Gazastreifen eine eigene Judikative entwickelt.

Die Lage in Europa ist zwar grundsätzlich verschieden, doch ist auch der deutsche Rechtsstaat mit einer ganzen Reihe von verschiedenen Gesetzestexten konfrontiert. Landesgesetzgebung, Bundesgesetzgebung und europäische Gesetzgebung müssen ständig harmonisiert werden, um eine Kollision zu vermeiden.

Während ihres Besuchs in Deutschland, Strassburg und Luxemburg erhalten die Delegationsteilnehmer einen umfassenden Einblick in die miteinander verwobenen rechtsstaatlichen Strukturen Deutschlands und Europas. Durch Gespräche beim Bundesgerichtshof soll das Wissen der palästinensischen Experten über das deutsche Rechtssystem vertieft werden und in Karlsruhe können sie erfahren, wie das Bundesverfassungsgericht über die Grundgesetzkonformität des Rechtstransformationsprozesses wacht. Beim Blick auf die EU-Institutionen erfahren sie den immer größeren Einfluss der Europäischen Union auf die nationale Gesetzgebung. In Luxemburg wird es ihnen ermöglicht, zu verstehen, wie der Europäische Gerichtshof arbeitet und warum dessen Urteile weit über Europa hinaus Wirkung entfalten können. Wie weitreichend der Einfluss des Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Lissabon ist, wurde bei einem Gespräche mit Michael Gahler, MdEP im Europäischen Parlament in Straßburg deutlich.

So erhalten die Teilnehmer die Möglichkeit aus der teilweise schwierigen, in den letzten Jahrzehnten dafür umso erfolgreicheren Geschichte Deutschlands und Europas zu lernen. Die Erfahrungen Europas in der Entwicklung stabiler und einheitlicher rechtsstaatlicher Strukturen und Institutionen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden den teilnehmenden palästinensischen Rechtsexperten bei ihrer Arbeit für den Aufbau eines eigenen freien und demokratischen Staates von großem Nutzen sein.