Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Libyens Schicksalsjahr

Wo steht Libyen ein Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz?

2020 stellte Libyen wichtige Weichen, um (sicherheits-) politische und wirtschaftliche Fortschritte für eine nachhaltige politische Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts zu erreichen. Die von Bundeskanzlerin Merkel einberufene Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 trug wesentlich dazu bei. Am 24. Dezember 2021 sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem nordafrikanischen Land stattfinden. Die ersten Wochen dieses Jahres werden zeigen, ob dies ein realistisches Szenario bleibt. Sollte die vereinbarte Frist zum Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen bis zum 21. Januar nicht eingehalten werden, startet Libyen erneut in ein ungewisses und vermutlich turbulentes Jahr.

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Libyen - Entwicklungen im Schatten von Corona

Der libyschen Übergangsregierung (GNA) ist es seit Mai 2020 mit massiver Hilfe der Türkei gelungen, die Belagerung von Tripolis durch Khalifa Haftar und seine von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Milizen zu durchbrechen und wichtige Territorien zurückzuerobern. Entlang des neuen Frontverlaufs bei Sirte ziehen beide Seiten Truppen zusammen. Es drohen eine erneute militärische Eskalation des Konflikts oder eine Aufteilung des Landes in Interessensphären. Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen dringend geboten. Dabei sollte die destruktive Rolle externer Akteure sanktioniert, die Verhandlungsmission der Vereinten Nationen gestärkt, die Wiederbelebung eines innerlibyschen politischen Prozesses unterstützt und humanitäre Hilfe für das Land bereitstellt werden.

Fast and Furios: Chinas Aufstieg im Nahen Osten und Nordafrika

Traditionell verfolgte China im Nahen Osten und Nordafrika eine relativ zurückhaltende Außenpolitik. Das hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Binnen weniger Jahre hat sich das Land als neue globale Macht in der Region etabliert. Dieser Umstand ist zum einen dem Interesse Chinas geschuldet, den Zugang zu Energie und Ressourcen zu sichern, Handelswege auszubauen und Märkte für die eigenen Exportprodukte zu erschließen. Es geht aber auch um mehr. Deklariertes Ziel von Präsident Xi Jinping ist es, bis 2049 – also zum hundertsten Jahr der Volksrepublik – China zur Weltmacht Nummer eins zu machen.

reuters

Libyen-Konferenz: Ein Erfolg der deutschen Diplomatie

Die Berliner Libyen-Konferenz ist ein Erfolg der deutschen Diplomatie. Seit fünf Monaten hat die Bundesregierung hinter den Kulissen am sogenannten Berliner Prozess für Libyen gefeilt, den Kanzlerin Merkel im September angekündigt und seitdem intensiv vorangetrieben hatte. Der Konferenz in Berlin gingen mehrere Treffen von hohen Beamten der beteiligten Staaten und Regionalorganisationen voraus. Alle ausländischen Mächte, die ihre Hände im Libyen-Konflikt haben, konnten an einen Tisch gebracht werden und verpflichteten sich dazu, künftig das UN-Waffenembargo einzuhalten und keine libysche Konfliktpartei mehr mit Kämpfern oder Waffen zu versorgen. Der Konferenzerfolg ist ein klarer Verdienst der Kanzlerin.

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Libyen: Haftar in der Tripolis-Sackgasse

Während Kampfverbände des selbsternannten Feldmarschalls und de-facto Herrschers Ost-Libyens Khalifa Haftar vor den Toren der libyschen Hauptstadt Tripolis stehen, haben die Milizen im Westen des Landes unter der nationalen „Einheitsregierung“ (GNA) die Operation „Vulkan des Zorns“ zur Verteidigung der Hauptstadt ausgerufen. Haftar will mit seiner „libyschen Nationalarmee“ (LNA) die Macht in Tripolis und somit in ganz Libyen übernehmen. Dafür muss er alles auf eine Karte setzen.

Religion and Politics in North Africa

Im Auftrag des Regionalprogramms Südliches Mittelmeer führten Sigma Conseil und Arab Observatory of Religions and Freedoms eine Meinungsumfrage zum Verhältnis der nordafrikanischen Gesellschaften zur Interaktion zwischen Religion and Politik und zur Wahrnehmung des religiösen Extremismus durch.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.