COVID-19 – Think Tank Update Asia - Regionalprogramm Politikdialog Asien
Spätestens seit der Meldung über die versuchte Beeinflussung deutscher Beamter ist auch in Deutschland die Erkenntnis angekommen, dass China mit zunehmender Macht versucht, die Geschichte der Ausbreitung des Corona-Virus neu zu schreiben. In Asien haben sich die Analysten in den vergangenen zwei Wochen ebenfalls mit der Frage beschäftigt, wie die Signale aus dem Land zu deuten sind, und wie sich dies auf die geopolitische Lage in der Region und darüber hinaus auswirken wird. Auffällig ist hier die große Zahl an Stimmen, die sich fast vorbehaltlos positiv über Chinas Krisenmanagement äußern.
Exemplarisch nachverfolgen lässt sich dies zum Beispiel am Economist-Beitrag von Kishore Mahbubani, einem Ex-Diplomaten aus Singapur. Er vergleicht die „kompetenten Reaktionen (zuvorderst in China, Südkorea und Singapur)“ auf die Ausbreitung des Virus mit den „inkompetenten Reaktionen der westlichen Regierungen (wie Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Amerika)“. Die niedrigere Todesrate in Ostasien sei ein Ausweis nicht nur der medizinischen Kapazitäten, sondern auch der Qualität der Regierungsführung sowie des kulturellen Selbstbewusstseins der Gesellschaft. Mahbubani erwartet daher ein beschleunigtes Anbrechen des von ihm schon lange prophezeiten „asiatischen Jahrhunderts“ unter chinesischer Führung: „China hat nun die wohl meritokratischste Regierung der Welt. Die Balance aus starkem Markt und guter Regierungsführung wird nach der Krise noch mehr Attraktivität für andere Länder haben als zuvor schon.“
Auch wenn die selektive Wahrnehmung und das Auslassen von Fakten bei Mahbubani durchaus Methode haben, so ist er doch nur Teil einer Welle von ähnlich lautenden Analysen, die aktuell in Asien veröffentlicht werden. China hat es über Jahre hin verstanden, in jedem Land der Region öffentliche Intellektuelle auf seine Seite zu ziehen, so dass hier nicht einmal von Beeinflussung nach Vorbild der Vorgänge in Deutschland ausgegangen werden muss. Dennoch wirkt die Vielzahl an aktuellen Veröffentlichung mit der gleichen Stoßrichtung zumindest teilweise koordiniert.
Daneben gibt es aber auch besorgtere Stimmen über die Frage, wie China die aktuelle Situation zu seinen Gunsten nutzt. Dazu zählt Harsh Pant von der indischen Observer Research Foundation, der in seiner Analyse aufzeigt, wie China die Zeit der Ausbreitung der Pandemie nutzt, um seine militärische Vormachtstellung im Südchinesischen Meer auszubauen: „Die Kommunistische Partei nutzt die Krise, um mit dem Militär schleichend Fortschritte zu machen, während andere Länder noch damit beschäftigt sind, das Überleben ihrer Bevölkerung zu sichern.“ Hoang Thi Ha vom Institute for South East Asian Studies in Singapur weist in ihrem Artikel darauf hin, dass viele aus China versandten Corona-Hilfsgüter von schlechter Qualität sind, so zum Beispiel die den Philippinen und Malaysia zur Verfügung gestellten Test Kits. Zudem sei nicht in allen Fällen klar, ob diese Hilfsgüter als Spende zu verstehen sind oder bezahlt werden sollen. Hoang betont, dass die Krise den Graben zwischen China und den USA noch weiter vertiefen wird, und empfindet es daher als positiv, dass sich die Staaten in Südost-Asien unter dem Dach von ASEAN auch anderen Partnern gegenüber stärker öffnen, darunter auch der Europäischen Union.
Der Blick nach Indien verbindet sich aus deutscher Sicht nicht zuletzt auch mit der Frage, wie das Land mit seinen über 1,3 Milliarden Bewohnern föderale Strukturen nutzt, um die Krise zu bewältigen. Nachdem es zu Beginn der Pandemie durchaus unterschiedliche Ansätze gab, die auch Vergleiche über den Erfolg verschiedener Maßnahmen erlaubten, wird das Land allerdings inzwischen zunehmend zentralistisch regiert, wie S Narayan vom Institute for South Asian Studies in Singapur festhält. Demnach führt der bisher dreiwöchige Lockdown bereits zu einer starken finanziellen Abhängigkeit der Länder von der nationalen Regierung in Delhi, da vor allem bei der Mehrwertsteuer signifikante Einbußen verzeichnet werden. Dies nutzt die Regierung von Narendra Modi, um ihre Beschlüsse auch auf Landesebene durchzusetzen. So wurde beispielsweise die Landesregierung in Kerala dazu gebracht, Beschlüsse zur Lockerung des Lockdowns wieder aufzuheben.
Zum Abschluss noch ein Hinweis auf den Artikel von James Crabtree von der Lee Kuan Yew School of Public Policy in Singapur, der davor warnt, zu viel Hoffnung und Ressourcen in Tracing Apps zu investieren. Mit Blick auf die singapurische App „Trace Together“, die bereits am 21. März eingeführt wurde, schreibt Crabtree, dass es bisher nur sehr wenige Informationen darüber gebe, ob diese im Kampf gegen Covid-19 tatsächlich eine Hilfe sei. Vielmehr müssten neben technischen Problemen auch gezielte Angriffe auf die Funktionalität dieser Programme erwartet werden, sei es durch „Denial of Service“ Attacken oder absichtliche Falschmeldungen innerhalb der Systeme. Während sich in Singapur bisher erst rund ein Fünftel der Bevölkerung die App auf ihre Handys geladen hat, gehen Experten davon aus, dass sie von rund vier Fünfteln benutzt werden müsste, um wirklich effektiv zu sein, führt Crabtree weiter aus. Als interessant betrachtet er die Bestrebungen von Apple und Samsung, entsprechende Applikationen in ihre mobilen Operationssysteme einzubauen. Da diese aufgrund des Datenschutzes aber nur dem Nutzer selbst Informationen preisgegeben werden, sei aber auch von diesen Programmen kein großer Impuls für staatlich gelenkte Strategien in der Bekämpfung der Pandemie zu erwarten.
