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Veranstaltungsberichte

Expertenrat PPI 2016

Panama Stadt, 29. und 30. Juli 2016

Das Regionalprogramm „politische Partizipation Indígena (PPI)“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstaltete die sechste Jahrestagung des Expertenrats, mit dem Ziel die Arbeitsplanung des PPI zu analysieren und zu unterstützten.

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Am Freitagmorgen, 29. Juli, begann der Expertenrat mit einer kurzen Erklärung über die thematischen Leitlinien der Arbeit des PPI, wie die Stärkung der indigenen Partizipation, der Demokratie und des Rechtstaats. Maximilian Hedrich, Repräsentant des PPI in Lateinamerika, war für die Erklärung verantwortlich.

Bernardo Ponce, Regionalkoordinator des PPI, begrüβte zwei neuen Mitglieder des Expertenrats, Guadalupe Peralta aus Mexico und Diego Iturralde aus Ecuador. Guadalupe ist Expertin für indigene Rechte, hat einen Master in Regionalstudien am Forschungsinstitut Dr. José Ma. Luis Mora und ist Akademikerin der internationalen Beziehungen an der autonomen nationalen Universität von Mexico (UNAM). Diego ist Anwalt und Anthropologe, spezialisiert in Rechtsanthropologie und Rechte indigener Völker.

Im Verlauf des Treffens gab jeder Länderrepräsentant eine kurze Erklärung zur Situation der Indigenen und zu den relevanten Ereignisse in seinem Land; für den zweiten Tag des Workshops wurde die Arbeit in Gruppen geplant, um die betreffende Thematik von zwei Standpunkten aus zu behandeln: akademisch und politisch. Die Länderbeiträge waren in hohem Maβe bereichernd. Nach alfabetischer Reihenfolge verfügte der Expertenrat über die Beiträge von:

  • Bolivien: Marco Mendoza und Víctor Hugo Cárdenas
  • Ecuador: Diego Iturralde
  • Guatemala: Catalina Soberanis und Simeón Tiu
  • Mexico: Guadalupe Peralta und Griselda Galicia
  • Panama: Josué Ospina
  • Peru: Mirva Aranda
Der spanische Senator Dionisio García war für die Präsentation einer Synthese der relevantesten Aspekte verantwortlich. Er legte, basierend auf der Identifikation der vorrangigen Probleme in der indigenen Thematik, der Rückschläge und der signifikanteste Forschritte, folgende Tabelle zur regionale Situation an:

Vorrangige Probleme:

  • Implementierung des Gesetzes zum Konsulationsrechts, Peru und Panama zeigen viele Schwierigkeiten.
  • Mangel an tatsächlicher Regierungsplanung für eine wirksame Politik.
  • Identifizierung, im Sinne einer Festlegung wer indigen ist.
  • Ausnutzen von Indigenen in der politische Partizipation, um Wahlquoten zu erfüllen. Es sollte eine positive Diskriminierung für die indigene Völker geben.
  • Die Region registriert zahlreiche Gesetzgebungskonflikte über Sitten und Bräuche, auβerdem über die indigene Justiz.
  • Hohe Konflikthaftigkeit um die Rohstoffe auf indigenen Territorien.
  • Kriminalisierung des Protests.
  • Interkultureller Dialog.
  • Gemeinsamer Nenner der Region: institutionale Schwäche.

Rückschläge:

  • Es existiert eine Wahrnehmung der Enttäuschung der indigenen Völker.
  • Verringerte Verfügbarkeit von Kooperationsresourcen für indigene Projekte.
  • Parteien, welche zurückhaltend sind bei der Aufnahme des Indigenen in ihre Regierungsprogramme/-vorschläge.
  • Rückschläge bei den Mileniumzielen im indigenen Kontext.
  • Teilung und Konfrontation in sozialen und indigenen Kollektiven.
  • Es beunruhigt der Mord von indigenen Naturschutzführern in Honduras (auch wenn es nicht ein weitverbreitetes Phänomen ist).
  • Stellen, welche von Indigenen besetzt sind, jedoch ohne die notwendige Erfahrung, um sie zu übernehmen.
  • Auflösung der organisatorischen Dynamiken, sowohl national als auch regional.

Signifikanteste Forschritte:

  • Es zeigen sich Forschritte in der Gesetzgebung.
  • In den letzten fünf Jahren nahm die Anzahl der gesetzlichen Vorschriften zu Garantien und Verfahren, welche vorteilhaft für das PPI sind, zu.
  • Indigene Angelegenheiten sind in den Medien präsent, (auch wenn es nicht immer die Fokussierung ist, welche zu ihren Rechten beiträgt).
  • Die Präsenz von indigenen Werten und Symbolen hat sich erhöht.
  • Verringerte Gewalttätigkeit gegenüber Verfechtern der Menschenrechte und dem PPI.
  • Potenzial zur Arbeit mit jungen Indigenen in Thematiken wie Geschlecht, Ethnizität und Indigenen in urbanan Räumen.
  • Jeden Tag gibt es mehr Urteile, welche förderlich für die indigenen Völker sind.
  • Gebrauch von Informationstechnologien, um Regierungen von unterdrückende Maβnahmen abzuraten.
  • Verbesserter Zugang zu den verschieden Bildungebenen (EIB).
Der zweite Arbeitstag, Samstag, 30. August, war an der Arbeit in Gruppen ausgerichtet, mit dem Ziel strategische Prioritäten zu definieren, welche in Verbindung stehen mit den politischen Parteien (politische Auswirkungen, Institutionalisierung, politischer Dialog) und mit den aktuellen Themen indigener Völker in Lateinamerika (Verwaltung und Sozialisierung des Wissens, Publikationen).

Von dieser Übung heben wir die folgenden Beiträge zur Skizzierung vorrangiger Strategien hervor:

  • Untersuchung der Politiken im Bezug auf indigene Völker, als strategisches Element für die wirtschaftliche Entwicklung und die demokratische Regierungsführung.
  • Verbindung der Vorschläge der Politik zu den Themen Umwelt, Klimawandel und Indigenismus mit der Beteiligung indigener Völker.
  • Errichtung von institutionellen Instanzen und Organen in den Parteien zur Vernetzung mit den indigenen Völkern.
  • Themenübergreifende Stärkung der Partizipation der indigenen Führungskräfte in der Parteienstruktur.
  • Aufwertung der Politik und der Parteien als Orte, wo junge Menschen zur Veränderung der Gesellschaft beitragen können.
  • Politische Bildung im Bereich interkultureller Beziehungen.
  • Förderung des vergleichenden Wissens, um nicht weiter dasselbe von innen zu sehen. Das Programm soll vergleichende Studien über die identifizierten Probleme fördern.
Für den Expertenrat wurde deutlich, dass die Arbeit mit jungen Indigenen und Nicht-Indigenen im Moment Priorität hat, um einen interkulturellen Dialog zu fördern, welcher zum jetzigen Zeitpunkt geschwächt ist.

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Kontakt

Dr. Georg Dufner

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