Veranstaltungsberichte

Die Vorab-Konsultation: Ein fundamentaler Mechanismus zur Sicherung des Zusammenlebens

von Bernardo Ponce

Interkultureller Dialog und effiziente Vorab-Konsultation als Basis für friedliches Zusammenleben in Lateinamerika

Politikberater aus acht Ländern versammelten sich in Panama-Stadt, um die aktuellen Prozesse der Vorab-Konsultation zu analysieren und der Öffentlichkeit ihre jeweiligen Forschungsergebnisse zu präsentieren.

Der Rat für Vorab-Konsultation (CCP = Consejo de Consulta Previa) ist ein wichtiger Bestandteil des Regionalprogramms PPI der KAS. Im Rahmen dieses Gremiums sammelt das Regionalprogramm PPI Informationen aus indigenen und nicht indigenen Quellen. Auf Basis der so gesammelten Informationen lassen sich thematische Schwerpunkte definieren sowie Veranstaltungen planen.

Nun tritt das CCP bereits zum fünften Mal zusammen. Insgesamt beteiligten sich acht Vertreter auf Chile, Kanada, Kolumbien, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Panama und Peru an Konferenz. Wie auch bei früheren Konferenzen gelang es erneut einen offenen Dialog bezüglich der aktuellen Praxis der Vorab-Konsultation in Lateinamerika zu führen. Anders als zuvor wurde auf dieser Konferenz jedoch auch die aktuelle Situation in Kanada mit einbezogen.

Ein zentrales Problem bei der Verbesserung der Vorab-Konsultation in Lateinamerika und Kanada ist nach Aussage der Teilnehmer der nach wie vor nur eingeschränkt stattfindende interkulturelle Dialog. Eine direkte Folge hiervon ist das nach wie vor hohe Misstrauen zwischen allen am Vorab-Konsultationsprozess beteiligten Parteien. Daher ist es von elementarer Bedeutung, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zu ergreifen und die Transparenz des Verfahrens insgesamt zu erhöhen.

In Bezug auf die rechtlichen Vorgaben kommen die Teilnehmer der diesjährigen Konferenz zu dem Schluss, dass es keines detailliert ausgearbeiteten Gesetzes bedarf, um die Effektivität und Effizienz des Vorab-Konsultationsprozesses zu gewährleisten. Die Verabschiedungen allgemeiner gesetzlicher Vorschriften, welche indigene Repräsentation garantieren und einen interkulturellen Dialog ermöglichen, ist nach Ansicht der Experten ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus würde hierdurch eine flexible Anpassung des Prozesses ermöglicht, wodurch die Effektivität und Effizienz des Verfahrens noch weiter verbessert werden könnte.

Angesichts des nach wie vor dominierenden Misstrauens im Rahmen von Verhandlungen ist es absolut notwendig, den Vorab-Konsultationsprozess verstärkt auf interkulturellen Dialog zu gründen. Nur hierdurch lässt sich das allgemeine Misstrauen abbauen, welches die gegenwärtigen Verhandlungen so stark belastet. Kanada ist hierfür ein positives Beispiel. Über Jahre hinweg wurde das Instrument der Vorab-Konsultation kaum genutzt. Doch mittlerweile wird eben dieses Instrument verstärkt genutzt und zunehmend geschätzt.

Insgesamt scheint es jedoch so, dass innerhalb der letzten vier Jahre die Schwachpunkte des Prozesses zugenommen haben, während gleichzeitig Chancen zur Verbesserung nicht ergriffen worden sind. Auf der anderen Seite bewertete das Gremium die Revision des Gesetzes für Vorab-Konsultation in Panama überaus positiv. Nach Auffassung der Experten stellt dies eine exzellente Möglichkeit dar, die gesetzlichen Vorschriften besser an die realen Erfordernisse anzupassen. Die gegenwärtige Zusammenarbeit von Regierung, Wirtschaft und indigener Bevölkerung sowie der Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern verläuft nun sehr viel reibungsloser als früher. Die Schlusserklärung des Gremiums enthält zudem verschiedene, direkt an Panama gerichtete Vorschläge zur weiteren Revision und Verbesserung der gegenwärtigen Gesetzeslage.

Am zweiten Tag der Konferenz wurden drei Diskussionsforen organisiert, in welchen jeweils ein Schwerpunktthema bezüglich es Vorab-Konsultationsprozesses abgehandelt wurde. Diese Schwerpunkte leiteten die Teilnehmer der diesjährigen Konferenz aus der Schlusserklärung der Konferenzteilnehmer des vergangenen Jahres ab.

Es gab folgende Diskussionsforen:

  • Institutionalisierung und politischer Wille: An diesem Panel nahmen Jay Hartling (Kanada), Minda Bustamante (Chile) und Jorge Panay (Panamá) teil. Moderiert wurde die Diskussion von Claudia Niño aus Kolumbien.
  • Interkultureller Dialog als zentrales Werkzeug während des Vorab-Konsultationsprozesses: An diesem Panel nahmen Manuel Martin Brañas (Perú), Josué Ospina (Panamá), Victor Leonel (México) und Mariana Yumbay (Ecuador) teil. Moderiert wurde die Diskussion von Carlos Fredy Ochoa aus Guatemala.
  • Vorab-Konsultation und Entwicklungsvisionen: An diesem Panel nahmen Xavier Abreu (México), Guisela Mayen (Guatemala) und Claudia Niño (Colombia) teil. Moderiert wurde die Diskussion von Pablo Andrés Ramos aus Kolumbien.

Die Videoaufzeichnung der drei Diskussionsforen finden sich auf der Facebookseite des Regionalprograms PPI.

Zum Ende der fünften Konferenz kommt das CCP zu dem Schluss, dass sich die Praxis der Vorab-Konsultation verglichen mit der Ausgangssituation im Jahr 2017 nur marginal verbessert hat und viele bereits identifizierte Probleme fortbestehen. Vorab-Konsultationsprozesse sind ein zentraler Kommunikationsmechanismus, der die Gewährung und Einhaltung fundamentaler Individual- und Kollektivrechte ermöglicht. Nichtsdestotrotz fallen die normativen und gesetzlichen Fortschritte hierzu in den letzten Jahren marginal aus. Darüber hinaus wird die aktive Gewährleistung formal anerkannter Rechte und gesetzlicher Vorschriften immer wieder durch verschiedene politische, soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Faktoren gehemmt.