Mehr als nur Rhetorik? - Regionalprogramm Golf-Staaten
Veranstaltungsberichte
Nach einem kurzen Überblick über die politische Situation in den Ländern Nordafrikas erklärte Dr. Tocci, dass der EU eine langfristige Strategie fehle, um mit der sich verändernden politischen Landschaft umzugehen. Unmittelbar nachdem im Frühjahr 2011 die Transformationsprozesse begonnen hatten, veranlasste die EU ein Umdenken in der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Eine besondere Herausforderung war die wachsende politische Heterogenität zwischen den betroffenen Ländern. Schließlich verabschiedete die EU das "Mehr für Mehr"-Prinzip, um politische Reformen in den MENA-Ländern zu fördern und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Neben den Stärken und Vorteilen der neuen ENP nannte Dr. Tocci auch ihre Schwächen: Das neue europäische Engagement für die Region müsse über die Rhetorik hinausgehen und sich auf konkrete Projekte konzentrieren - etwa kleine und mittlere Unternehmen, Mikrokredit-Projekte, Entwicklung auf dem Land und die Stärkung der Zivilgesellschaft.
Dr. Tocci attestierte Südeuropa eine große Chance, sich an die Spitze der EU-Außenpolitik zu setzen und die Hindernisse der europäischen Mittelmeer-Politik zu überwinden. Eine Reihe aktueller und historischer Gemeinsamkeiten geben dem südlichen Mittelmeerraum und Südeuropa die Möglichkeit, Erfahrungen über den Aufbau von Institutionen und Verfassung miteinander zu teilen. Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, die schmerzhafte Übergänge von autoritärer Herrschaft erlebt haben, seien nun aufgerufen, ihre Erfahrungen zu nutzen, um den aktuellen Übergängen den Weg zu ebnen. Laut Dr. Tocci sollten sie die Führung übernehmen, indem sie klare politische und wirtschaftliche Richtlinien verfolgen, die den neuen Herausforderungen auf beiden Seiten des Mittelmeers gewachsen sind. Südeuropäische Länder sollten außerdem trilaterale Partnerschaften mit wirtschaftlich vermögenden Akteuren pflegen, insbesondere mit der Türkei und den GCC-Staaten, um die begrenzten Ressourcen und Fiskalzwänge der EU zu kompensieren.
Die American University of Kuwait, die Zayed University in Dubai und das Bahrain Center for Strategic, International und Energy Studies (Derasat): Jeder Vortrag wurde von einem lokalen Partner der jeweiligen Gastgeber-Organisation im Golf kommentiert. Die rege Beteiligung des hochrangigen Publikums demonstrierte sowohl das Interesse an der EU-Außenpolitik in der Region, als auch die Relevanz des Themas für den Golf-Kooperationsrat.
