Asset-Herausgeber

IMAGO / ZUMA Press
Länderberichte

Armenien vor wegweisender Parlamentswahl

Trotz polarisiertem Wahlkampf und Druck aus Russland hat Amtsinhaber Paschinjan gute Aussichten auf Wiederwahl

Armenien geht in eine wegweisende Parlamentswahl von überregionaler Bedeutung – wohl nie zuvor blickte die internationale Gemeinschaft so aufmerksam auf eine Wahl in der Kaukasusrepublik. Trump lobt, Putin droht, Alijew stellt Forderungen und die Europäische Union stellt dem Land als demokratischem Vorreiter in autoritärer Nachbarschaft eine neue Mission gegen Desinformation und Cyberangriffe zur Seite. Im Inneren erlebt das Land einen polarisierten Wahlkampf mit harten Bandagen. Doch Premierminister Nikol Paschinjan und seine Partei Zivilvertrag haben laut Umfragen gute Chancen auf ein weiteres Mandat.

Asset-Herausgeber

Die erste turnusgemäße Wahl seit 2017

Wenn am 7. Juni 2026 knapp 2,5 Millionen Armenierinnen und Armenier an die Urnen gerufen werden, ist dies die erste regulär terminierte Parlamentswahl seit fast zehn Jahren. Die Samtene Revolution von 2018 hatte vorgezogene Neuwahlen nötig gemacht. Gleiches galt 2021 für die Krise in Folge des zweiten Bergkarabachkriegs. In die nun auslaufende Wahlperiode fielen der für viele Armenier traumatische Verlust Bergkarabachs mit Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen, mehrere Putschversuche sowie Kriege und Krisen in der direkten Nachbarschaft. Dies führte innenpolitisch sowohl zu erbitterten Konflikten als auch zur Formulierung visionärer Ideen – doch für einen „geordneten“ politischen Wettbewerb blieb wenig Raum.

Die polarisierte, emotionalisierte und stark personalisierte Wahlkampagne ist geprägt von massiven Anschuldigungen, kontroversen Wahlkampfauftritten, einem historischen Trump-Endorsement für den Amtsinhaber und externen Einflussversuchen – darunter hybride Desinformationskampagnen und Drohungen aus Russland. Trotz dieser Herausforderungen wird erwartet, dass Armenien nach 2018 und 2021 zum dritten Mal in Folge freie Wahlen abhält, bei denen demokratische Standards weitgehend geachtet werden. Etwa 70 Prozent der Menschen erwarten laut einer jüngsten IRI-Umfrage[1] freie Wahlen. Wie fair der Prozess im Einzelnen ablaufen wird, liegt nicht zuletzt in der Hand der Regierung.

 

Amtsinhaber klarer Favorit

Premierminister Nikol Paschinjan und seine Partei Zivilvertrag (ZV) werben um eine dritte Amtszeit und gehen als klare Favoriten ins Rennen. Rückenwind gibt ihnen dabei die allgemeine Stimmung im Land, die sich laut Umfragen zuletzt zu einem Momentum entwickelt hat. Während im Sommer 2025 nur 36 Prozent angaben, die Entwicklungsrichtung des Landes stimme, hat sich die Zahl der Optimisten seither fast verdoppelt auf 61 Prozent – ein Höchstwert seit sieben Jahren. Diese Zahlen sind fast identisch mit dem gemessenen Vertrauen in das Amt des Premierministers. Umfragen zeigen, dass wichtige positive Entwicklungen der Regierung zugeschrieben werden. Zwar ist nur jeder zweite allgemein zufrieden mit der Regierungsarbeit. In einigen thematischen Kernbereichen ist die Zustimmung jedoch deutlich höher, etwa beim Einsatz für den Frieden (82 Prozent) oder Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (58 Prozent).[2]

Inhaltlich geht es bei dem angestrebten Mandat der Regierung also um eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre. Nach außen bedeutet dies Friedensschluss mit den ehemals verfeindeten Nachbarstaaten Aserbaidschan und der Türkei sowie eine Öffnung der bislang geschlossenen Grenzen für Handel und Personenverkehr, um Armenien langfristig stärker in die Handels- und Verkehrsnetze des Mittleren Korridors zwischen Europa und Asien einzubinden. Dies soll Stabilität und Wachstum sichern. Damit einher geht die klare Absicht einer Integration mit der Europäischen Union, bei gleichzeitiger Diversifizierung der internationalen Partnerschaften. Hinzu kommt die Emanzipation von der ehemaligen Schutzmacht Russland und die Wahrung guter Beziehungen mit dem Iran. Im Inneren verbindet Paschinjan dies mit einer deutlichen Abkehr von früheren zentralen Elementen des armenischen Selbstverständnisses – etwa der Bedingung einer Anerkennung des Völkermords von 1915 oder der Fixierung auf Bergkarabach.

Auch im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich hat die Regierung Erfolge vorzuweisen, die in der Wählerschaft wahrgenommen werden. Seit ihrem Amtsantritt ist das Bruttoinlandsprodukt um 60 Prozent gestiegen. Die Löhne im öffentlichen Sektor haben sich mitunter verdreifacht, was manche der Regierung als „Wahlgeschenke“ vorwerfen. Gefragt nach den größten Erfolgen der Regierung im letzten Halbjahr nennen die Menschen unter anderem die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, eine Rentenerhöhung und Verbesserungen bei Bildung und Infrastruktur.

Dennoch sieht weiterhin ein knappes Drittel der Armenier ihr Land auf dem falschen Kurs und aus der Opposition regt sich fundamentaler Widerstand.[3]

 

Dichtes und polarisiertes Bewerberfeld

Um die 101 Sitze in der Nationalversammlung bewerben sich neben dem Zivilvertrag weitere 15 Parteien und zwei Allianzen. Als Hauptherausforderer des Zivilvertrags gilt das erst Ende 2025 gegründete Wahlbündnis „Starkes Armenien“ des russisch-armenischen Geschäftsmanns Samwel Karapetjan. Seine Kritiker sehen in ihm einen Mann Moskaus. Ein Bericht des „Insider“[4] verwies jüngst auf direkte Verbindungen zum russischen FSB. Andere sehen in dem Milliardär, der als Inhaber mehrerer Staatsbürgerschaften selbst gar nicht bei der Wahl antreten kann und dessen Neffe daher als Frontmann der Partei agiert, einen politischen Gefangenen Paschinjans.[5] Aufgrund von Vorwürfen wie Korruption und Aufruf zum Umsturz steht Karapetjan unter Hausarrest und Teile seines Vermögens, etwa Anteile am armenischen Stromnetz, wurden enteignet.

Fundamentalkritik am Zivilvertrag kommt ebenso von der „Armenien-Allianz“ des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan (1998-2008), die noch bei den vergangenen Wahlen als zweitstärkste Kraft hervorgegangen war. Auch seine Allianz positioniert sich russlandnah. Schlagzeilen macht zudem der schillernde Geschäftsmann Gagik Tsarukjan, der mit der Partei „Blühendes Armenien“ ins Rennen geht. Er selbst bezeichnet sich als einen der besten Freunde Alexander Lukaschenkas[6] und trat zuletzt vor allem als Finanzier einer gigantischen Jesus-Statue in Erscheinung.[7] Auch eine Nachbildung der Arche Noah gehört zu Tsarukjans Wahlversprechen.[8]

Deutlich seriöser gibt sich der ehemalige Menschenrechtsombudsmann Arman Tatoyan, der mit der Partei „Flügel der Einheit“ kandidiert, um sich als eine „vernünftige“ dritte Kraft zu platzieren. Für Paschinjan unangenehm dürfte derweil die Kandidatur seines ehemaligen Verbündeten Haik Marutjan sein. Der frühere Bürgermeister von Jerewan, der die Hauptstadt von 2018 bis 2021 führte und als Comedian bekannt geworden war, zieht mit seiner „Neue Kraft“-Reformpartei als pro-europäische Alternative in den Wahlkampf.

Eine andere Kraft macht dem selbst Social-Media-affinen Premierminister die Show streitig: Die Bewegung „Ich bin gegen alle“ trägt bei ihren Auftritten Superheldenkostüme und Parteimitglieder kommen teils mit Popcorntüten zur Wahldebatte in TV. Dennoch treffen sie mit ihrem satirischen Auftreten und dem vagen Versprechen nach einem Umbau des Systems den Nerv, dass viele Wählerinnen und Wähler sowohl deutliche Bauchschmerzen mit ihrer Regierung haben, als auch die Opposition für unwählbar halten.

Jenseits schillernder Persönlichkeiten liegen auch die politischen Positionen teils klar auseinander. Einen einmaligen Einblick[9] bietet die Plattform VoteArmenia.am, eine armenische Version des Wahl-O-Mat, die die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Jerewaner Staatlichen Universität und der Tree Company entwickelt hat. 17 der 19 antretenden Parteien und Allianzen haben den Katalog von Fragen beantwortet, von denen 30 Fragen öffentlich einsehbar sind. Im Vergleich zeichnen sie ein aufschlussreiches Bild über Konfliktlinien und Koalitionspotenziale. Die oft geschilderte Polarisierung wird in innen- wie außenpolitischen Fragen sichtbar – etwa in Sachen Friedensvertrag mit Aserbaidschan, der politischen Beteiligung der armenischen Diaspora oder der Gestaltung außenpolitischer Partnerschaften.

Bemerkenswerterweise zeigt der Zivilvertrag bei seinen Antworten mit Abstand die geringsten inhaltlichen Überschneidungen zu den Mitbewerbern. Während andere Parteien teils bei der Hälfte der Fragen übereinstimmen, sind es beim ZV weniger als 30 Prozent. Die Regierungspartei ist damit die programmatisch eigenständigste Kraft im Feld – oder, zugespitzt: die Partei, die sich am deutlichsten vom Rest des Bewerberfeldes absetzt.

 

Zwischen Ideenwettbewerb und Schlammschlacht

Die sensiblen Fragen, wie Armenien den Verlust Bergkarabachs verarbeiten und die vertriebenen Armenier integrieren soll, unter welchen Voraussetzungen eine Annäherung mit den bisherigen Erzfeinden gelingen kann und wie weit eine Entfremdung von Russland gegenüber einer Integration mit Europa möglich ist, bieten mannigfaltige Anknüpfungspunkte für Demagogie.

Paschinjan und sein Zivilvertrag fassen ihr Politikangebot zusammen unter dem Slogan „reales Armenien“: Eine Republik, die die sicherheits- und geopolitischen Gegebenheiten und Landesgrenzen nüchtern anerkennt, aber umdeutet von einer Position der Isolation zu einem Vorteil: Als Land in der Mitte, das Brücken – beziehungsweise Pipelines, Schienen und Straßen – zu den Nachbarn baut. Was Paschinjan als Pragmatismus und Realpolitik versteht, ist für seine Gegner Verrat, Kapitulation und Ausverkauf. Insbesondere die Bündnisse um Karapetjan und Kotscharjan zeichnen ihn als korrupten Tyrannen. Seit im vergangenen Sommer die Konfrontation zwischen Paschinjan und dem Katholikos der Armenisch-Apostolischen Kirche eskalierte, unterstellen ihm seine Gegner, diese essenzielle Institution untergraben und traditionelle Werte zerstören zu wollen. Verbunden mit der Abkehr von Russland sei dies eine Preisgabe nationaler Interessen und armenischen Bodens, der noch weitreichendere Zugeständnisse gegenüber Baku und Ankara folgen würden. Derartige Behauptungen werden gestützt durch Schreckensszenarien, dass die Regierung Geheimpläne hege, Hunderttausende Aserbaidschaner ins Land zu holen.[10] Auch derart fragwürdige Behauptungen (Paschinjan spricht von „fabrizierten Lügen“) entfalteten Wirkung, weil sie auf fortbestehende Traumata von Krieg, Gewalt und Vertreibung treffen.

Doch auch der Amtsinhaber weiß auf dieser Klaviatur zu spielen, etwa wenn er behauptet, dass im Fall seiner Wahlniederlage zeitnah ein neuer „verheerender Krieg“ mit Aserbaidschan drohe.[11] Selbst bei Unterstützern sorgen regelmäßige verbale Entgleisungen des Premierministers für Kopfschütteln. Gleichwohl genießt er von allen Politikern das mit Abstand größte Vertrauen.[12] Die Positionen seiner Partei sind klar erkennbar: Frieden, Öffnung, Europa, Realismus.

So heftig hingegen die großen Oppositionsblöcke die Regierung attackieren, so vage bleibt deren eigenes programmatisches Angebot. Karapetjans „Starkes Armenien“ etwa stellt wirtschaftlichen Aufschwung, Steuererleichterungen und bezahlbaren Wohnraum in Aussicht. Wie all dies finanziert und umgesetzt werden soll, bleibt unklar – insbesondere, wenn seine Partei eine Wiederannäherung mit Russland anstrebt, statt die begonnene Diversifizierung von Partnerschaften fortzusetzen. Die Planlosigkeit spiegelt sich auch in der Wahrnehmung der Wähler. In Fragen konkreter Sachkompetenzen bewerten die Menschen die Opposition als klar unterlegen. 

 

An der Grenze der Legalität

Allerdings ist der Wahlkampf nicht nur von Wortgefechten und polarisierender Rhetorik geprägt. Auch strafrechtlich relevante Vorwürfe stehen im Raum. Radikale Paschinjan-Gegner werfen der Regierung vor, die Wahlen zu fälschen. Die ehemalige Regierungspartei Republikaner etwa nimmt mit dieser Begründung gar nicht erst an der Wahl teil. Doch während der Zivilvertrag bemüht ist, sich als demokratische Kraft zu inszenieren, die mit den autoritären Praktiken der Vergangenheit gebrochen hat, gab es diverse Berichte, dass bei Wahlkampfauftritten des Premiers Lokalbeamte oder Lehrerinnen zur Teilnahme mobilisiert worden seien. In einem konkreten Fall in der Provinz Aragazotn versuchte Paschinjan gegenzusteuern und ließ vier beschuldigte Schuldirektoren vorläufig vom Dienst suspendieren.[13]

Auch an Verhaftungen von Oppositionellen gibt es Kritik, obgleich viele Fälle ihrerseits laut Regierung im Zusammenhang mit vorgeblichen Wahlstraftaten[14] stehen. Ein enger Weggefährte Karapetjans etwa soll Menschen für die Teilnahme an Demos bezahlt und Stimmkauf vorbereitet haben.[15] Während vereinzelt Anklagen gegen Mitglieder der „Armenien“-Allianz und der Partei „Blühendes Armenien“ wegen versuchter Bestechung erhoben wurden, sticht die Zahl von Festnahmen im Umfeld von „Starkes Armenien“ heraus. Mehr als 30 Mitglieder und Führungspersönlichkeiten des Bündnisses wurden bislang festgenommen.[16] Die Opposition spricht von einer gezielten Kampagne und bestreitet alle Vorwürfe. Besonders brisant ist der Verdacht, dass Bestechungsversuche auch mit russischem Geld ermöglicht worden seien. Eindeutig ist: Armenien steht nicht nur vor einer innenpolitischen Richtungsentscheidung, sondern auch im Zentrum außergewöhnlich intensiven ausländischen Engagements – wobei sich Motive, Mittel und das Verhältnis der einzelnen Akteure zu Recht und Transparenz erheblich unterscheiden.

 

Scheidungsgrüße aus Moskau

Es wäre keine Wahl im Südkaukasus, wenn Russland nicht auch seine Finger im Spiel hätte. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Jerewan und Moskau abgekühlt; vor den Wahlen erreicht die Entfremdung nun eine neue Dimension. Hatte Putin Paschinjan noch im April bei einem Treffen im Kreml ermahnt, „pro-russische“ Parteien zur Wahl zuzulassen,[17] eskaliert die Rhetorik seit Wochen zusehends. Wiederholt forderte Moskau Armenien auf, seinen EU-Kurs zu ändern oder andernfalls ein „Scheidungsreferendum“ abzuhalten und aus der Eurasischen Wirtschaftsunion auszutreten – was zum jetzigen Zeitpunkt drastische Folgen für Armenien hätte. Den Besuch Wolodymyr SeIenskyjs in Jerewan im Rahmen des EPC-Gipfels empfand Moskau als Affront und droht Armenien mit einem „ukrainischen Szenario“.[18] Paschinjans Regierung gibt sich nach außen unbeeindruckt, spricht von einer natürlichen Weiterentwicklung der „offenen und ehrlichen“ Beziehungen und verweist auf das souveräne Recht Armeniens, seine Partnerschaften selbst zu wählen.[19]

Im Mai zog der Kreml an und belegte armenische Produkte mit Importverboten: darunter über 60 Millionen Flaschen des beliebten Mineralwassers Jermuk, aber auch Alkohol, Blumen und Früchte – angeblich wegen Qualitätsmängeln.[20] Im Wissen um Armeniens Importabhängigkeit bei Energieträgern denkt Moskau offen über eine Verteuerung des Gaspreises und den Entzug weiterer Steuerprivilegien nach. Derartige wirtschaftliche Daumenschrauben werden begleitet von Desinformationskampagnen und weiteren Elementen hybrider Einflussnahme.

Ende Mai präsentierte das Team des russischen Oppositionspolitikers Mikhail Khodorkovsky einen geleakten Plan, wonach Moskau eine Strategie verfolge, Paschinjan von der Macht zu verdrängen und auf Figuren wie Karapetjan zu setzen.[21] Zudem stehen Vorwürfe im Raum, Russland habe bereits Millionen in Propaganda in Armenien investiert und wolle 100.000 in Russland lebende Armenier auf „Heimaturlaub“ schicken, um dort gegen die Regierung zu stimmen.[22] Ein anderer Wind weht derweil aus westlicher Richtung.

 

Trump: Make Armenia great again!

Es ist nicht immer von Vorteil, wenn Donald Trump eine Wahlempfehlung ausspricht. Doch im Fall Paschinjans könnte sie gelegen kommen. Es ist ein historisches Novum, dass ein US-amerikanischer Präsident im armenischen Wahlkampf einen Kandidaten „endorsed“. Auf seiner Plattform Truth Social nannte Trump Paschinjan einen „großen Anführer“, mit der Forderung „Make Armenia Great Again“.[23] Vorausgegangen waren Besuche von JD Vance im Frühjahr und Außenminister Rubio Ende Mai in Jerewan, die nicht nur politische Unterstützung signalisierten, sondern konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP). Zwar halten laut Erhebungen nur noch 27 Prozent der Armenier die USA für einen der wichtigsten politischen Partner ihres Landes – halb so viele wie noch vor drei Jahren.[24] Dennoch ruft die demonstrative Unterstützung der US-Administration die Washingtoner Friedenserklärung vom August 2025 in Erinnerung, einen zentralen außenpolitischen Erfolg Paschinjans.[25] Dies stärkt dessen zentrales Wahlkampfnarrativ von Frieden und dessen Absicherung durch starke, gerade auch westliche Partnerschaften.

 

Die EU mittendrin

Auch die Europäische Union ist in Armenien längst mehr als Zuschauerin. Bereits seit 2023 trägt sie mit der Monitoring Mission EUMA merklich zur Stabilisierung der Lage im Grenzgebiet bei. Auf Einladung Jerewans hat Europas Präsenz in Form von Wahlbeobachtung, Desinformationsabwehr, Gipfeln und konkreter Integrationsagenda zuletzt stark zugenommen. Der erste EU-Armenien-Gipfel und das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft Anfang Mai in Jerewan waren ein Fanal, bei dem die EU die Absichtserklärung Jerewans einer Beitrittsperspektive mit einem positiven Signal beantwortete.[26] Gemeinsame Auftritte Paschinjans mit Frankreichs Präsident Macron verliehen der europäischen Unterstützung nicht nur einen eloquent-persönlichen Touch, sondern ließen Frankreich in armenischen Umfragen nach dem wichtigsten internationalen Partner auf Platz eins schießen.[27]

Das pro-russische Lager lamentierte umgehend westliche Einmischung[28] und meinte damit auch speziell die im April beschlossene EU-Mission zur Stärkung des Kampfs gegen Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI).[29] Tatsächlich ist Europas Engagement aber langfristig angelegt, transparent, institutionell verankert und beruht – anders als die russischen Kampagnen – auf internationalen Abkommen, partnerschaftlicher Zusammenarbeit und einer klaren rechtlichen Grundlage. Brüssel entsandte bereits ein Rapid Response Team zur Abwehr hybrider Bedrohungen, das auf Wunsch des armenischen Staates helfen soll, Desinformationskampagnen unabhängig von ihrer Herkunft zu identifizieren und Armenien bei deren Abwehr unterstützen. [30] Damit wird deutlich: Europas Engagement gegen FIMI ist keine kurzfristige Wahlkampfeinmischung und keine Unterstützung einer einzelnen Partei, sondern Teil einer langfristigen Strategie, Armeniens demokratische Resilienz gegenüber ausländischer Manipulation partnerschaftlich zu stärken.

Dass die armenische Regierung ankündigte, von russischen Embargos betroffene Waren künftig verstärkt nach Europa exportieren zu wollen, passt in das Bild, dass die EU-Annäherung auch der wirtschaftlichen Diversifizierung dient.[31]

 

Prognose: Das sagen die Umfragen

Gemäß Umfragedaten einer zwei Wochen vor der Wahl veröffentlichten Erhebung des International Republican Institute käme Paschinjans Zivilvertrag auf 32 Prozent.[32] Das Wahlbündnis „Starkes Armenien“ (Karapetjan) folgt mit lediglich sechs Prozent auf Platz zwei, die „Armenien-Allianz“ (Kotscharian) liegt abgeschlagen mit drei Prozent auf Rang drei. Isoliert betrachtet würden diese beiden Haupt-Herausforderer mit diesen Zahlen an der Acht-Prozent-Hürde scheitern, die für Allianzen von bis zu drei Parteien gilt. Die übrigen 15 politischen Kräfte verteilen sich dahinter, weit unter der für Einzelparteien geltenden Vier-Prozent-Hürde.

Entscheidend ist bei dieser Umfrage jedoch, dass sich fast die Hälfte der Teilnehmer gar nicht äußerte. 23 Prozent der Befragten waren unentschlossen; weitere 21 Prozent verweigerten eine Aussage. Sollten sich die Parteipräferenzen dieser Menschen in etwa so verteilen wie beim Rest, käme Paschinjan auf eine absolute Mehrheit – vielleicht sogar eine verfassungsgebende. Das Karapetjan-Bündnis hingegen läge in dieser Rechnung zwischen 11 und 15 Prozent, je nachdem wie vielen weiteren Mitbewerbern der Einzug ins Parlament gelingt. Sollte keinem weiteren Akteur der Sprung über die Sperrklausel gelingen, tritt eine besondere Regel in Kraft, die garantieren soll, dass mindestens drei politische Kräfte im Parlament vertreten sind. Die Prozenthürde würde für diejenige Partei oder Allianz ausgesetzt, die der für sie geltenden Schwelle am nächsten kam.

Vieles wird zudem vom Grad der Mobilisierung abhängen. In derselben IRI-Umfrage gaben stolze 92 Prozent an, wählen zu wollen. In der letzten und vorletzten Parlamentswahl lag die Beteiligung noch unter 50 Prozent. Je mehr Bürger mitmachen, desto weniger würden auch die Stimmen etwaiger eingeflogener Russland-Armenier ins Gewicht fallen.  

Jenseits der Anspannung über Stimm- und Sitzverteilung werden die Armenierinnen und Armenier sowie internationale Partner Sonntagabend nicht zuletzt darauf schauen, wie frei und fair der Urnengang über die Bühne gebracht wurde. Einige Oppositionsparteien kündigen bereits jetzt Demonstrationen an, da sie, wie auch die russische Propaganda, die Integrität des Wahlprozesses in Frage stellen.

Sollten die unabhängigen Wahlbeobachter jedoch nach Sonntag zu einer positiven Einschätzung kommen, wäre das nicht nur ein innenpolitischer Erfolg, sondern ein überregional wichtiges Signal, dass Armenien trotz Drucks von außen, massiver Polarisierung und regionaler Umbrüche an seinem demokratischen Kurs festhält. In einer Region, in der autoritäre Regime dominieren und demokratische Spielräume kleiner werden, würde die Rolle Armeniens für Europa weiter wachsen – politisch, strategisch und symbolisch. Die Chancen darauf stehen gut. 

 

[1] IRI (2026): Public Opinion Survey: Residents of Armenia | May 2026, Abruf: Juni 2026.

[2] Alle in diesem Absatz zitierten Zahlen beziehen sich auf die IRI-Studie ebd.

[3] Ebd.

[4] Kanev Sergey (2026): Grabbing him by the “Beard”: The Insider identifies the FSB, GRU, and SVR agents Russia sent to Armenia to take on PM Nikol Pashinyan, The Insider, Abruf: Juni 2026.  

[5] Aysor.am (2025): 64.9% of respondents consider Samvel Karapetyan a political prisoner Abruf Juni 2026

[6] News.am (2018):  Leader of Armenian party says he has great relations with Lukashenko - , Abruf Juni 2026

[7] Barseghyan, Arshaluys (2025): Installation of Armenia’s monumental Jesus statue begins | OC Media, Abruf: Juni 2026

[8] Ostiller, Nate (2026): Armenian billionaire vows to build Noah’s Ark after construction of world’s tallest Jesus statue| OC Media, Abruf: Juni 2026

[9] Die meisten Parteien in Armenien verfügen nicht über detaillierte schriftliche Wahlprogramme. Mehrere Parteien meldeten uns zurück, dass die Einladung zur Mitwirkung an VoteArmenia.am und die Zusendung des Fragenkatalogs dazu geführt habe, dass sie überhaupt eine Position entwickelten.

[10] Armenpress (2026): Pashinyan dismisses opposition claim on relocation of 300,000 Azerbaijanis as fabricated lie| OC Media, Abruf: Juni 2026

[11] New Dosh (2026): Pashinyan warned of the threat of war with Azerbaijan if the opposition wins the elections, Abruf: Juni 2026

[12] IRI (2026), siehe Fußnote 1, S 17.

[13] Barseghyan, Arshaluys (2026): Pashinyan orders dismissal of four school principals for letting teachers and students attend Civil Contract rally| OC Media, Abruf Juni 2026

[14]  Was nach armenischem Recht Straftaten im Kontext von Wahlen darstellt, hat die KAS mit Partnern in dieser Studie erarbeitet: https://www.kas.de/en/web/suedkaukasus/publikationen/einzeltitel/-/content/criminal-law-protection-of-the-right-to-participate-in-elections-and-referendums-in-the-republic-of-

[15] Barseghyan, Arshaluys (2026): Senior figure from Karapetyan’s Strong Armenia Alliance detained on money laundering charges| OC Media, Abruf: Juni 2026

[16] Barseghyan, Arshaluys (2026): Criminal cases, insults and claims of foreign control: Armenia’s pre-election campaign heats up, Abruf: Juni 2026; Armenpress (2026): Prosperous Armenia representative gave bribes to voters in exchange for support, Anti-Corruption Committee says - ARMENPRESS Armenian News Agency, Abruf: Juni 2026

Und Bulghadarian & Ghalechian (2026): Pre-Election Arrests Of Armenian Oppositionists Continue Unabated, Abruf: Juni 2026; Azatutyun (2026):  Armenian Opposition FigureArrested Ahead Of Elections, Abruf: 2026

[17] Azatutyun (2026): Putin Warns Against Election Bans On Armenian Opposition, Abruf: Juni 2026

[18] Inayatullah, Saim Dusan (2026): Russia recalls Armenia ambassador over EU ties, Abruf: Juni 2026 ; Tyshchenko, Kateryna (2026): Lukashenko follows Putin in threatening Armenia with "what happened in Ukraine" | Ukrainska Pravda, Abruf: Juni 2026

[19] Armenpress (2026): Pashinyan says Armenia–Russia relations are “open and sincere” , Abruf: Juni 2026

[20] Barseghyan, Arshaluys (2026): Russia suspends sales of more Armenian goods ahead of election| OC Media, Abruf: Juni 2026

[21] Kuenning, Xandie & Ostiller, Nate (2026): Leaked documents show Russian plans to unseat Pashinyan, ties between Karapetyan and Putin| OC Media, Abruf: Juni 2026

[22] Barseghyan, Arshaluys (2026): Armenia’s opposition reportedly planning to bus in voters from Russia for parliamentary election| OC Media, Abruf: Juni 2026

[23] Bardouka, Yousef (2026): ‘Make Armenia Great Again’ — Trump endorses Pashinyan ahead of June elections| OC Media, Abruf: Juni 2026

[24] IRI (2026), siehe Fußnote 1.

[25] Joint Declaration by the President of the Republic of Azerbaijan and the Prime Minister of the Republic of Armenia on the outcomes of their meeting in Washington D.C., United States of America (2025), Abruf: Juni 2026

[26] European Council (2026): EU-Armenia summit - Consilium, Abruf: Juni 2026

[27] IRI (2026), siehe Fußnote 1, S 41.

[28] Butylin, Nicolas (2026): Wahl-Einmischung in Armenien: Macron macht Stimmung für Paschinjan | Berliner Zeitung, Abruf: Juni 2026

[29] Council of the EU (2026): Armenia: EU establishes a new civilian mission to contribute strengthening the country’s resilience, Abruf: Juni 2026

[30] Azatutyun (2026): EU To Send Hybrid Rapid Response Team To Armenia Ahead Of Elections, Abruf: Juni 2026

[31] Armenpress (2026): Pashinyan says new markets secured for Armenian exports amid Russian ban | ARMENPRESS Armenian News Agency, Abruf: Juni 2026

[32] IRI (2026), siehe Fußnote 1.

 

Asset-Herausgeber

Kontakt Jakob Wöllenstein
Jakob Wöllenstein
Leiter Politischer Dialog Südkaukaus
jakob.woellenstein@kas.de +995 32 2 459112 +995 32 2 459113

comment-portlet

Asset-Herausgeber

Mediathek

Rule of Law Rules Podcast

#11: Hannah Lim über Legal Technology in Südostasien

Hannah identifiziert als Head of Rule of Law and Emerging Markets bei LexisNexis in Singapur Bereiche, in denen die Firma mittels Technologie Rechtsstaatlichkeit unterstützen kann.

Jetzt lesen
Rule of Law Rules Podcast

#6: Lee San Natalie Pang über die Datenschutzregulierung DSGVO und ihren Einfluss auf Südostasien

Für die letzte Folge unseres ersten Themenbereiches „Datenschutz“ blicken mit Datenschutz-Expertin Dr. Lee San Natalie Pang auf den Südosten Asiens.

Jetzt lesen
Rule of Law Rules Podcast

#5: Ridwan Oloyede über die DSGVO und ihren Einfluss auf die Gesetzgebung in Afrika

Ridwan Oloyede ist Mitbegründer des nigerianischen Start-ups Tech Hive Advisory, das Unternehmen hilft, durch zuverlässige & effiziente Anwendung von Technologie besser zu werden.

Jetzt lesen
Rule of Law Rules Podcast

#4: Nadim Gemayel über die DSGVO und ihren Einfluss auf die Gesetzgebung im Nahen Osten

Nadim Gemayel ist Politiker und Anwalt und pendelt zwischen dem Libanon und Katar hin- und her. Er war von 2009 bis 2020 Mitglied des libanesischen Parlaments.

Jetzt lesen
Rule of Law Rules Podcast

#3: Eduardo Magrani über Datenschutz in Lateinamerika

Mit Eduardo Magrani sprechen wir über die DSGVO und ihren Einfluss auf die lateinamerikanische und vor allen die brasilianische Gesetzgebung.

Jetzt lesen
Rule of Law Rules Podcast

#2: Ioana Stupariu über den Einfluss der DSGVO in Südosteuropa

Ioana Stupariu berät kleine und mittelständische Start-ups in Südosteuropa bei der Implementierung von Datenschutzrichtlinien. Und sie forscht zu Datenschutz & Privacy.

Jetzt lesen
Rule of Law Rules Podcast

#1: Frederick Richter über die weltweite Wirkung der Datenschutzgrundverordnung der EU

Mit Frederick Richter sprechen wir über die Stiftung Datenschutz, die Rolle des Datenschutzes in Deutschland und über die DSGVO und ihre Ausstrahlungswirkung in die Welt.

Jetzt lesen

Asset-Herausgeber