Der Berliner Jahresrückblick

Der Berliner Rückblick auf das Karlsruher Gerichtsjahr 2025 war geprägt von der Thematisierung staatlichen Handelns unter Extrembedingungen. Der vorliegende Sammelband, bestehend aus einer Auswahl von überarbeiteten Vorträgen der hochrangigen Rednerinnen und Rednern des diesjährigen  verfassungsrechtlichen Grundsatzformats, will an diese Debatten anknüpfen. Die Auswahl der Beiträge spiegelt wiederum in besonderer Weise die zugrundeliegenden Problematiken und verfassungsrechtlichen Fragestellungen wider.

So wurde das Triage II-Urteil des BVerfG als Anlass genommen, Fragen der Gesetzgebungskompetenz im Kontext von Triage-Regelungen zu betrachten. Auch die zukünftige Ausgestaltung potentieller Lösungen der dilemmatischen Situation der Triage, die nicht nur angesichts pandemischer Lagen an Relevanz gewann, wurden klärend thematisiert. Der Betrachtung der Sachlage aus rechtswissenschaftlicher, wie auch aus medizinisch-praktischer Sicht, wird durch die Auswahl der Beiträge Rechnung getragen.

Die Formulierung staatlicher Schutzpflichten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug durch das BVerfG in seinem Urteil zum Drohneneinsatz Ramstein mit Blick auf die Achtung von Kernnormen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bietet aufgrund aktueller Geschehnisse Anlass zur Diskussion. Im Kontext der militärischen Nutzung deutschen Territoriums und Infrastruktur von Bündnispartnern für kontinuierlich anhaltende Militäroperationen im Nahen und Mittleren Osten stellen sich weitergehende Fragen. Während sowohl auf mögliche Problemstellungen hinsichtlich militärischer Operationen der USA verwiesen wird und die möglichen Folgen einer so weitreichenden Entscheidungen diskutiert werden, ist ein weiterer zentraler Punkt ebenso Thema zweier ausgewählter Beiträge: die Bündnisfähigkeit Deutschlands in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage.

Mit Blick auf sich verändernde Mehrheitsverhältnisse erfuhr die Debatte rund um den institutionellen Garanten, die Wahl der Richterinnen und Richter des BVerfG, eine gesteigerte mediale Aufmerksamkeit. Gerade deshalb ersuchen die Beiträge des Sammelbandes, die sich anhand des Beschlusses des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2025 mit verfahrensrechtlichen Steuerungsmechanismen der Richterwahl und deren Verfassungsmäßigkeit befassen, einen Beitrag zur Debatte zu liefern, inwiefern die Funktionsfähigkeit des Gerichts langfristig aufrechterhalten werden kann. Der Dialog zwischen Justiz und Wissenschaft, eines der Kernelemente der rechtspolitischen Formate der KAS, ist auch in den gewählten Beiträgen abgebildet.