Veranstaltungsberichte

Rechtsfragen kommunaler Selbstverwaltung in Südasien – Herausforderungen und Perspektiven

Am 8. März 2016 fand in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu ein regionales Seminar zu rechtlichen Fragen in den Beziehungen zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten in Bangladesch, Bhutan, Indien und im Gastgeberland Nepal statt.

Die Veranstaltung mit knapp 50 Teilnehmern, darunter Parlamentarier, Vertreter aus der Politik- und der Rechtswissenschaft sowie Journalisten, wurde vom KAS-Rechtsstaatsprogramm in Kooperation mit dem Centre for South Asian Studies (CSAS) organisiert.

In Nepal trat im September 2015 eine neue Verfassung in Kraft, die das Land als föderal organisierten Staat definiert. Fragen der Dezentralisierung bzw. der föderalen Staatsordnung, insbesondere der Grenzziehung zwischen den Provinzen, werden dort allerdings weiterhin sehr kontrovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund besteht besonderes Interesse am Erfahrungsaustausch, sowohl mit dem großen südlichen Nachbarland Indien, der viel zitierten größten Demokratie der Welt, als auch mit weiteren Ländern der Region wie Bangladesch und Bhutan. Während Indien föderal organisiert ist, existieren in Bangladesch und im Königreich Bhutan zentralstaatliche Systeme, jedoch mit Dezentralisierungselementen durch allerdings unterschiedlich funktionstüchtige lokale Strukturen.

Die Veranstaltung wurde vom stellvertretenden Premierminister Nepals, Kamal Thapa, feierlich durch Entzünden einer Öllampe nach nepalesischem Brauch eröffnet. Er wies darauf hin, dass der Zeitpunkt für das Seminar sehr gut gewählt sei, da die Regierung mit der Vorbereitung von Lokalwahlen im Land begonnen habe und diese mit großer Priorität vorantreibe, nachdem über ein Jahrzehnt keine derartigen Wahlen stattgefunden hätten, sondern die entsprechenden lokalen Institutionen von Beauftragten der Zentralregierung geführt würden. Thapa bekräftigte das Bestreben der Regierung, die in der Verfassung vorgesehenen föderalen Strukturen mit Leben zu füllen, zumal sie der Bevölkerung in besonderer Weise ermöglichten, ihre demokratischen Rechte auszuüben.

In den anschließenden Statements der nepalesischen und ausländischen Gäste wurden die Vorzüge und Herausforderungen der jeweiligen Staatssysteme erörtert, insbesondere die Frage, inwieweit zentralstaatliche Regierungen der Entwicklung von föderalen oder zumindest dezentralisierten Strukturen Raum geben, nicht zuletzt durch das Zugeständnis entsprechender finanzieller Mittel etwa durch Steuereinnahmen sowie capacity building auf lokaler Ebene.

Das große Interesse an diesem Themenbereich wurde auch beim Besuch der Leiterin des Rechtsstaatsprogramms Asien, Gisela Elsner, beim APF Command and Staff College der Armed Police Forces deutlich, die sich für Aufbau und Kompetenzen der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland interessierten. Ein Kurzvortrag zur föderalen Staatsordnung in Deutschland am National Law College der Tribhuvan University mit anschließender Diskussion mit den Studierenden eines Master-Programms zeigte, dass auch in der jungen Generation sowohl Hoffnung als auch Skepsis hinsichtlich der Entwicklung der Staatsform in Nepal unter der neuen Verfassung bestehen.