„Die Chancen stehen sehr gut“

Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): Herr Dr. Ariza, wie beurteilen Sie die von Präsident Santos kürzlich angekündigten Friedensverhandlungen mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC)?

Rosembert Ariza (RAS): Der anstehende Friedensprozess weist hochinteressante Perspektiven auf. Er unterscheidet sich von früheren Versuchen, einen Frieden zwischen den Konfliktparteien in Kolumbien auszuhandeln. Zunächst hat das mit der Form zu tun, wie dieser Prozess vorbereitet wurde, denn er wurde auf hohem Niveau und Mithilfe internationaler Experten auf dem Gebiet der Friedensverhandlungen vorbereitet. Auch konnte, nicht zuletzt durch eine Vorverhandlung außerhalb Kolumbiens, die nötige Diskretion im Vorfeld gewährleistet werden. Auf diese Weise ließ sich in der Einigung vom 25. August eine sehr konkrete Vereinbarung erzielen, welche die Interessen des Staates und der Guerilleros berücksichtigt. Mediale Verzerrungen und Polarisierungen in der Phase der Anbahnung konnten auf diese verhindert werden.

Beachtlich ist auch, dass der Friedensprozess mit den FARC unter dem Kommandanten Cano begonnen hat und trotz seines Todes weitergeführt wurde. Was ich sagen möchte ist, dass im Sekretariat der FARC selbst offenbar die ernsthafte Bereitschaft besteht, das Ende des Konflikts zu verhandeln. Es gibt dieses Mal – im Gegensatz zu früheren Versuchen – auch auf Seiten der FARC augenscheinlich den realen Willen zum Frieden. Natürlich gibt es einzelne Faktionen, die den Verhandlungen ablehnend gegenüberstehen. Aber die Führungsebene sucht einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt.

Drittens: Auf der Regierungsseite gilt entsprechendes. Auch bei den Verhandlungen unter Pastrana gab es einen institutionellen Rückhalt. Dieser ist nun aber noch deutlich stärker. Dies spiegelt sich in der Zusammensetzung der Kommission auf Regierungsseite wider. Hier sind, neben der Regierung selbst, auch andere entscheidende Machtzentren des Landes repräsentiert: die Streitkräfte (die waren bei den Verhandlungen im Caguan unter Pastrana noch ablehnend eingestellt), die Polizei, die Unternehmerschaft und die politische Klasse. Sicherlich sollte es mehr Raum geben für eine zivilgesellschaftliche Teilhabe, aber dies wird Teil der Verhandlungen sein.

Ich nehme darüber hinaus ein politisches Klima war, dass bereit ist für den Frieden. Beide Parteien haben einen Punkt erreicht, den ich in den bisherigen Prozessen nicht gesehen habe. Ich sehe Annäherungen, die reflektieren, dass wichtige Vorbereitungsarbeit geleistet wurde. Es gibt im Land eine große Motivation von Schlüsselsektoren, die traditionell zum Frieden geneigt sind, wie beispielsweise die Kirche, Politiker, Juristen und Funktionäre der Exekutive. Außerdem gibt es einen beachtlichen Rückhalt durch die internationale Gemeinschaft. Ihre Unterstützung ist für das Schicksal der Verhandlungen sehr wertvoll. Wichtig wird es sein, die massive Gegnerschaft im extremen rechten Spektrum einzufangen, indem ihre Vertreter mit an den Verhandlungstisch geholt werden.

KAS: Herr Ariza, welche sind ihrer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen und Risiken, die sich im aktuellen Friedensprozess auftun?

RAS: Wie gesagt, der rechte Flügel der Politik stellt eine Herausforderung dar, insbesondere Alvaro Uribe und seine neue Partei “Puro Centro Democrático”, die nicht daran glauben, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden. Sie wollen ihn mit militärischen Mitteln lösen. Dies hat mit dem Ziel der Verhandlungen zu tun, die Regionen eng einzubinden und die Rechte der Landbevölkerung zu materialisieren. Das ist auch der erste Punkt der Vereinbarung zwischen der FARC und der Regierung. Dabei handelt es sich nicht um ein ideologisches sondern um ein politisches Hindernis.

Die zweite Herausforderung stellen die Streitkräfte dar. Obwohl sie organisatorisch eine Einheit bilden und den Präsidenten unterstützen, sind sie nicht homogen und es gibt einige konfliktgeneigte Untergruppen, die möglicherweise die Verhandlungen destabilisieren könnten.

Ein weiteres Hindernis könnte Hugo Chavez Präsident Venezuelas und die Rolle der unterstützenden Länder sein. Solange Chavez sich vernünftig verhält und diskret bleibt, muss man sich keine Sorgen machen. Andernfalls könnte das die Verhandlungen erschweren.

Ich möchte auch erwähnen, dass die Rolle der Medien wichtig ist, da sie in Versuchung kommen könnten, einen Medienrummel zu veranstalten. Die Medien müssen vernünftig agieren. Und die Regierung muss die Rolle der Medien im Auge behalten ohne die Pressefreiheit zu verletzen. Verzerrungen in der Berichterstattung müssen vermieden und vertrauliche Interna der Verhandlungen dürfen nicht verfrüht preisgegeben werden.

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