SIND GEFÄNGNISSTRAFEN FÜR DIE VERSÖHNUNG NÖTIG?

Über mehrere Monate befasste sich der in Havanna laufende Verhandlungsprozess zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Farc-Guerrilla und der Regierung von Kolumbien schwerpunktmäßig mit der Frage der Opfer. Der Aufbau eines besonderen rechtlichen Rahmens für den Frieden mit Verfahren und Alternativstrafen zum Freiheitsentzug und die Möglichkeit, im Rahmen dessen, was die Vereinbarung zum Themenbereich Opfer als Integrierte Übergangsjustiz bezeichnet, für politische Verbrechen und damit zusammenhängende Straftaten Amnestien und Straferlässe zu gewähren, sind Aspekte, die in der Öffentlichkeit sehr heftige Debatten ausgelöst haben.

Dabei handelt es sich um ein Thema mit eindeutig erkennbaren Positionen, bei denen sich diejenigen, die den Inhalt der Ankündigung von Präsident Juan Manuel Santos und „Timochenko”, dem Oberkommandeur der Farc, generell gutheißen, von denen unterscheiden, nach deren Auffassung noch viele Fragen offen sind, sowie von denen, die sie als Verzicht auf Strafverfolgung einstufen. Bei den Debatten geht es weitgehend darum, ob Freiheitsstrafen notwendig sind, um eine Versöhnung in Kolumbien zu erreichen und einen Rückfall zu vermeiden. Daher ging es auch am vergangenen 20. November, als gemeinsam vom Forschungszentrum für Recht, Gerechtigkeit und Gesellschaft - Dejusticia und dem Rechtsstaatsprogramm Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung eine gemeinsame Debatte im Café veranstaltet wurde, um dieses Thema. Dazu ist klarzustellen, dass der Text der Vereinbarung am 15. Dezember bekanntgemacht wurde, während die Diskussion zum Zeitpunkt der Veranstaltung von den Ankündigungen im September ausging.

Die Debatte wurde mit einigen Thesen der Senatorin Paloma Valencia von der Partei Demokratisches Zentrum und der Abgeordneten Clara Rojas von der Liberalen Partei eingeleitet. Aus den Beiträgen der beiden Kongressmitglieder ergaben sich Anstöße für die Diskussion, die von Laura Betancur, Professorin und Forscherin an der Universidad de los Andes, moderiert wurde. Dabei stellte sie unter anderem die Notwendigkeit von Haftstrafen zur Diskussion und warf die Frage auf, was Haft eigentlich bedeute, ob sie ein zwingender Bestandteil von Gerechtigkeit sei, welche Folgen ein Verzicht darauf haben könnte und welche internationalen Verpflichtungen es auf diesem Gebiet gebe.

An der Veranstaltung nahmen Vertreter von sozialen Organisationen und Agenturen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sowie auf das Thema spezialisierte Hochschuldozenten, Angehörige von oberen Gerichten, der Regierung und des Parlaments teil.