Gesetze und Entscheidungen

Übersetzung ins Arabische: Pressemitteilung der COVID-19 Entscheidung (BVerfG)

Pressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021, Beschluss vom 19. November 2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“)

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 2021 (101/2021) fasst den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2021 (Az.: 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21) zusammen. Der Beschluss beschäftigt sich mit den äußerst umstrittenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der COVID-Gesetzgebung, der Bundesnotbremse. Viele hatten dagegen in Deutschland protestiert, die Verhältnismäßigkeit wurde allseits diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerden allesamt zurück – und schreibt gleich zu Beginn der Pressemitteilung:

„Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers. Dieses diente in seiner Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen. Die Maßnahmen griffen allerdings in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte ein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen anhand der allgemein für sämtliche mit Grundrechtseingriffen verbundenen Gesetze geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen geprüft. Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig.“

Ob der Relevanz der Pandemie für alle Länder weltweit haben wir uns entschieden, die Presseerklärung ins Arabische zu übersetzen. 

Anbei finden Sie den Link zur offiziellen Webseite des BVerfG.

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Salam Al-Zahran

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Über diese Reihe

Im Rahmen dieser Reihe übersetzen wir Gerichtsentscheidungen und Gesetze aus Deutschland ins Arabische.

Philipp Bremer

Philipp Bremer

Leiter des Rechtsstaatsprogramms Naher Osten und Nordafrika

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