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Eine vergleichende Analyse der Verfassungsentwürfe in Tunesien 2022: Nullsummenspiele

von Siraj Khan, LL.M

Heute, am 25. Juli 2022, stimmen die Tunesierinnen und Tunesier in einem Referendum darüber ab, ob sie eine neue Verfassung annehmen, die Präsident Kais Saied am 30. Juni veröffentlicht hat. Sollte die neue Verfassung angenommen werden, wird das Land von der derzeitigen parlamentarischen Mischform zu einer Form der Demokratie übergehen, die dem Präsidenten weitreichende Befugnisse einräumt. Was bedeutet ein "Ja" des tunesischen Volkes tatsächlich? Siraj Khans vergleichende Bewertung der aktuellen, aus dem Jahre 2014 stammenden, Verfassung, des Verfassungsentwurfs des NCC sowie der Verfassungsentwürfe von Präsident Saied liefert einige Hinweise zu dieser Frage.

Am 30. Juni 2022 erließ der tunesische Präsident Kais Saied das Präsidialdekret Nr. 578 aus 2022, in dem er die Veröffentlichung des neuen Verfassungsentwurfs von Tunesien verkündete, der am heutigen Tage, dem 25. Juli 2022, einem nationalen Referendum unterzogen wird. 

Siraj Khan, Rechtsexperte für Rechtsstaatlichkeit, Verfassungs- und Schariarecht in der MENA-Region, gibt Einblicke in den Prozess der Verfassungsentstehung in Tunesien und darüber hinaus eine eingehende vergleichende Analyse der aktuellen Verfassung sowie der beiden Entwürfe für eine neue Verfassung. 

Folgen Sie Siraj auf Twitter unter @SirajKhanMENA 

 

 

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Philipp Bremer

Philipp Bremer

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