Angesichts der internationalen Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien, die von den Syrern selbst angeführt wird, ist die Aushandlung von Änderungen der syrischen Verfassung zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nach wie vor eines der Hauptanliegen, um die Stabilität in der Zeit nach dem Konflikt zu gewährleisten. Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zufolge sollte die Rechtsstaatlichkeit auf mehreren Elementen beruhen, unter anderem auf einer unabhängigen Justiz und einer Gewaltenteilung. Während die derzeitige syrische Verfassung die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der nationalen Justiz bestätigt, erkennt die Untersuchungskommission (COI) diese Unabhängigkeit nicht an, da die syrische Regierung die Justiz durch verschiedene Gesetze kontrolliert. 

Dementsprechend wird in diesem Papier argumentiert, dass die Verhandlungen über die Verfassung nicht von dem breiteren Kontext der Gesetzgebung und der staatlichen Praxis isoliert werden sollten. Es wird argumentiert, dass die derzeitige syrische Verfassung zwar die Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt, sich dies jedoch nicht in der Praxis widerspiegelt, was die Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung einer neuen Verfassung in der Post-Konflikt-Situation gefährdet.  

Alle drei Autoren sind Mitglieder des Syrian Legal Developement Programme (SLDP). 

Update Oktober 2022: 

SLDP traf sich mit dem Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten. SLDP unterrichtete die Mitarbeiter des Mandatsträgers über die Situation der syrischen Justiz auf der Grundlage des veröffentlichten Artikels "The Syrian Judiciary's Independence: Broader Constitutional Lenses".  Am 24. Oktober 2022 übermittelte der Sonderberichterstatter Syrien ein förmliches Anschuldigungsschreiben bezüglich der in dem Artikel genannten Informationen. Der Mandatsträger wies auf die Unzulänglichkeiten des syrischen Justizwesens unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hin, insbesondere in Bezug auf die Militärjustiz und die Sondergerichte.