Einzeltitel

Die Unabhängigkeit der syrischen Judikative: Die Grenzen der verfassungsrechtlichen Linsen.

von Yousef Wehbe, Obai Kurdali, Zahra Al-Barazi

In Zusammenarbeit mit dem Syrian Legal Development Programme (SLDP)

Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten & Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in Zusammenarbeit mit dem Syrian Legal Development Programme (SLDP) eine Kurzstudie zu einem bestimmten Abschnitt und Artikel der syrischen Verfassung als Fallstudie erstellt, die einen Aspekt der Verfassung im Vergleich zu ihrer Umsetzung in der nationalen Gesetzgebung und Praxis untersucht.

Angesichts der internationalen Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien, die von den Syrern selbst angeführt wird, ist die Aushandlung von Änderungen der syrischen Verfassung zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nach wie vor eines der Hauptanliegen, um die Stabilität in der Zeit nach dem Konflikt zu gewährleisten. Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zufolge sollte die Rechtsstaatlichkeit auf mehreren Elementen beruhen, unter anderem auf einer unabhängigen Justiz und einer Gewaltenteilung. Während die derzeitige syrische Verfassung die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der nationalen Justiz bestätigt, erkennt die Untersuchungskommission (COI) diese Unabhängigkeit nicht an, da die syrische Regierung die Justiz durch verschiedene Gesetze kontrolliert. 

Dementsprechend wird in diesem Papier argumentiert, dass die Verhandlungen über die Verfassung nicht von dem breiteren Kontext der Gesetzgebung und der staatlichen Praxis isoliert werden sollten. Es wird argumentiert, dass die derzeitige syrische Verfassung zwar die Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt, sich dies jedoch nicht in der Praxis widerspiegelt, was die Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung einer neuen Verfassung in der Post-Konflikt-Situation gefährdet.  

Alle drei Autoren sind Mitglieder des Syrian Legal Developement Programme. 

Kontakt

Salam Al-Zahran

Salam Al-Zahran

Projektkoordinatorin

Salam.Alzahran@kas.de +961 1 385 094 | +961 1 395 094

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