Die geschäftsführende Regierung - von der verfassungsmäßigen Verpflichtung zur politischen Willkür - Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika
Einzeltitel
Im Juni 2022 führte das Rechtsstaatlichkeitsprogramm der KAS für den Nahen Osten und Nordafrika diese Studie in Zusammenarbeit mit der Legal Agenda durch. Die Studie untersucht den rechtlichen und verfahrenstechnischen Rahmen von Hausmeisterregierungen, indem sie die Verfassung und die Gesetze, die Praktiken sowie die verschiedenen gerichtlichen und administrativen Auslegungen derselben überprüft. Sie enthält auch eine kritische Bewertung der derzeitigen Praktiken unter dem Gesichtspunkt der "besten Praktiken".
Da im Libanon häufig geschäftsführende Regierungen und Premierminister an der Macht sind, werden in der Studie außerdem die rechtlichen Pflichten und Rechte von geschäftsführenden Regierungen bewertet und untersucht. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die belgischen Erfahrungen eingegangen.