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Das Verfassungsgericht von Jordanien: Eine Bilanz nach 10 Jahren Tätigkeit und Erwartungen an die Zukunft

von Zaid Eyadat, Laith Nasrawin

In Zusammenarbeit mit Center for Strategic Studies (CSS), University of Jordan, Amman – Jordan.

Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten & Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in Zusammenarbeit mit dem Center for Strategic Studies (CSS) an der Universität von Jordanien eine Studie verfasst, um die aktuelle Bedeutung des jordanischen Verfassungsgerichts, seinen Einfluss auf die Rechtsstaatlichkeit in Jordanien und das Ausmaß dieses Einflusses in den letzten zehn Jahren zu analysieren. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob sich die gesetzgeberischen Vorgänge und Verhaltensweisen sowie grundlegende gesetzgeberische Entscheidungen geändert haben, die den Erfolg (oder Misserfolg) des Verfassungsgerichts bei der Erreichung seiner Gründungsziele widerspiegeln.

Am 6. Oktober 2012 wurde das jordanische Verfassungsgericht durch ein königliches Dekret formell gegründet. Dies geschah, nachdem der jordanische Senat und die Nationalversammlung nach fast fünfmonatigen Beratungen die vom königlichen Ausschuss im August 2011 vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gebilligt hatten, was die Einrichtung des Verfassungsgerichts im folgenden Jahr ermöglichte.

In der Folgezeit bestand das Gericht aus neun Mitgliedern, einschließlich eines Vorsitzenden, und hatte zum Ziel, die Gewaltenteilung zu fördern - vor allem die Macht der Exekutive über die Legislative zu beseitigen - und die Ausübung von Rechten und Freiheiten nach internationalen Standards zu gewährleisten, indem es die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüft und die verfassungsrechtlichen Bestimmungen auslegt.

Einige sind jedoch der Meinung, dass die Exekutive trotz der Einrichtung des Verfassungsgerichts aufgrund der Sonderstellung des Königs in der Verfassung weiterhin erhebliche Macht über die Legislative ausübt.

Andere sind der Meinung, dass die Einrichtung des Verfassungsgerichts selbst einen direkten Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit in Jordanien darstellt.

Wie ist es dem jordanischen Verfassungsgericht in den fast zehn Jahren nach seiner Gründung ergangen, um seine Zielsetzungen zu erreichen? Welche Bedeutung hat das Gericht und welche Auswirkungen hat es auf die Rechtsstaatlichkeit im haschemitischen Königreich Jordanien?

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