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15th to 18th September: Debating a framework for political parties

Die "raison d'être" einer echten Demokratie besteht darin, von der gesamten Bevölkerung regiert zu werden, in der Regel durch gewählte Vertreter. Da die politischen Parteien als wesentliche Institutionen der Demokratie gelten, stellt ihre Vertretung im Parlament die eigentliche rechtliche Grundlage des Mehrparteiensystems dar. Im Libanon ist diese Demokratie zu einer Illusion geworden, da es keine Gesetze oder rechtlichen Rahmenbedingungen gibt, die die Arbeit dieser politischen Parteien regeln. Das osmanische Gesetz von 1909, das speziell für die Organisation der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie politischen Parteien geschaffen wurde, garantiert weder Demokratie noch Transparenz. Das Gesetz garantiert keine Kontrolle über die Budgets und Einkommensquellen der politischen Parteien im Libanon. So sieht es auch keine Einwände gegen die Zugehörigkeit der Parteien zu anderen Ländern oder Einrichtungen im Ausland vor.

Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie und in dem Bestreben, die demokratischen Prozesse zu verbessern, organisiert das Internationale Zentrum für Humanwissenschaften (CISH) - UNESCO, Byblos, in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, Rechtsstaatsprogramm Naher Osten / Nordafrika, vom 15. bis 18. September 2021 eine Reihe von Rundtischgesprächen und Diskussionsrunden mit dem Titel "Towards a National Legal Framework for Political Parties in Lebanon: The gate towards an efficient democracy". Die Veranstaltung steht im Einklang mit dem ersten und zweiten Ziel des Programms "Rechtsstaatlichkeit": Die Rechtsstaatlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Realität und das Prinzip der Gewaltenteilung wird beachtet.

Ziel des Workshops ist es, die Kenntnisse von 100 Juristen über den nationalen Rechtsrahmen für politische Parteien zu verbessern. Er wird sie in die Lage versetzen, einen Entwurf für das nationale libanesische Gesetz im Einklang mit dem libanesischen Rechtssystem vorzuschlagen. Mindestens 20 Vertreter politischer Parteien werden an diesem Prozess beteiligt sein und durch ihre Teilnahme ausreichende Kenntnisse erwerben, um einen wirksamen Beitrag zu leisten und Teil des Wandels zu sein. Die Rundtischgespräche werden den Teilnehmern die Möglichkeit bieten, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organisation politischer Parteien aus anderen Ländern zu vergleichen.

Die Veranstaltung findet in Person in den Räumlichkeiten von CISH in Byblos statt.

HIER können Sie sich für eine Teilnahme am 15. und 16. September 2021 registrieren.