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Veranstaltungsberichte

Besuch des libanesischen Verfassungsgerichts

Im Rahmen des laufenden Stipendienprogramms für herausragende junge Talente

Am 10. Februar 2022 besuchte das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Nahen Osten und Nordafrika unter Leitung seines Direktors Philipp Bremer zusammen mit acht Jurastudierenden den libanesischen Verfassungsrat.

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Der Präsident des Verfassungsrats, Richter Tannous Mechleb, begrüßte die Teilnehmer/innen und erörterte gemeinsam mit Richterin Dr. Mireille Najm-Checrallah, dem einzigen weiblichen Mitglied des Verfassungsgerichts, eine Vielzahl wichtiger Themen.

Hierzu geörten:

  • Die Schaffung des libanesischen Verfassungsgerichts
  • Die Voraussetzungen für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft im Verfassungsgericht und das Ernennungsverfahren
  • Die Zuständigkeit des Gerichts für Wahlstreitigkeiten und für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit
  • Die Bedeutung des Gerichts als unabhängiges Rechtsorgan
  • Die Rolle des Gerichts beim Schutz der Grundrechte
  • Die Bedeutung der Entscheidungen des Gerichts
  • Die finanziellen Herausforderungen, mit denen das Gericht konfrontiert ist, und deren Auswirkungen auf seine Autonomie

Der Besuch endete mit einem Rundgang durch die Räumlichkeiten des Verfassungsgerichts.

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Kontakt

Paul Saadeh

Paul Saadeh

Projektkoordinator

paul.saadeh@kas.de +961 1 385 094 | +961 1 395 094

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