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Veranstaltungsberichte

Zwischen der Unparteilichkeit des Richters und der Willkür bei der Verwendung von Disqualifikationsanträgen

von Paul Saadeh

Ein Workshop in Zusammenarbeit mit dem Arab League Center for Legal and Judicial Research

Am Dienstag, den 26. September 2023, organisierte das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit dem Arab League Center for Legal and Judicial Research ein eintägiges Seminar und eine Podiumsdiskussion über das Recht von Prozessbeteiligten, die Unparteilichkeit des Richters und die Willkür bei der Verwendung von Ablehnungsanträgen. Diese Veranstaltung fand im Hilton Metropolitan Hotel in Beirut statt.

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Die Eröffnungsveranstaltung begann um 9:00 Uhr mit einer Eröffnungsrede von Botschafter Abdel Rahman Al Soleh, dem Direktor des Arab League Center for Legal and Judicial Research, gefolgt von einer zweiten Eröffnungsrede von Mr. Philipp Bremer, dem Leiter des Rechtsstaatsprogramms für den Nahen Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

Danach wurde das Seminar in zwei Panels aufgeteilt:

Das erste Gremium: Der Unterschied zwischen Disqualifikationsanträgen und dem Rücktritt eines Richters (praktische Fälle aus Jordanien, Irak, Ägypten, Mauretanien und Marokko)

Das erste Gremium bestand aus Richter Mohamed El Chayeb (Leiter des erstinstanzlichen Gerichts von Al Kark, Jordanien), Richter Naser Saadoun (Oberster Richter im Justizausschuss, Irak), Richter Dr. Toufic Ibrahim (Vizepräsident des Kassationsgerichts, Ägypten), Richter Al Talba Al Haj (Richter am Obersten Gerichtshof, Mauretanien) und Richter Younes Al Zahri (Richter, Marokko). Dieses Panel wurde von Dr. Youssef Al Sebaawi (Vizepräsident des Arab League Center for Legal and Judicial Research) moderiert.

Dieses Panel befasste sich mit den jeweiligen Erfahrungen der oben genannten arabischen Länder in Bezug auf Disqualifikationsanträge. Darüber hinaus versuchten die Redner aufzuzeigen, wie die jeweiligen Zivilprozessgesetze den Missbrauch von Rechtsmitteln einschränken.

 

Das zweite Panel: Der libanesische Fall im Rahmen des Zivilprozessrechts - theoretische und praktische Sichtweise

Die zweite Podiumsdiskussion bestand aus Richter Ghaleb Ghanem (ehemaliger Vorsitzender des Obersten Justizrates des Libanon), Professor Helmi El Hajjar (juristischer Autor und Universitätsdozent) und Professor Ibrahim El Najjar (ehemaliger Justizminister), der dieses Panel moderierte, auf das die abschließenden Bemerkungen von Richter Elias Richa (Generalsekretär des Obersten Justizrates des Libanon) folgten

In diesem Panel wurde die Situation im Libanon erörtert, wobei insbesondere die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Explosion im Hafen von Beirut im Mittelpunkt standen.

 

Im Anschluss an beide Panels war Zeit für Fragen und Antworten.

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Paul Saadeh

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paul.saadeh@kas.de +961 1 385 094 | +961 1 395 094

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