Umweltrecht – Was bringt die Zukunft? Perspektiven aus der arabischen Region

Die Veranstaltung begann um 9:00 Uhr mit der Einweihung eines 3D-Würfelmodells in der Nähe des CISH-Geländes, gefolgt von einer offiziellen Eröffnungsrede von Dr. Darina Saliba Abi Chedid, Direktorin des CISH, in der sie die Bedeutung der Umwelt und der Gesetze in diesem Bereich betonte.

Anschließend erklärte Philipp Bremer, Direktor des Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Nahen Osten und Nordafrika, dass es nicht lange dauere, bis man erkenne, wie verletzlich die Menschen seien, insbesondere wenn es um Naturkatastrophen gehe, und nannte einige der jüngsten Katastrophen, mit denen der Globus konfrontiert war.

In der nächsten Eröffnungsrede betrat Professor Riyad Fakhri, stellvertretender Vorsitzender der Association of Environmental Law Lecturers in Middle East and North African Universities (ASSELLMU), die Bühne. Er wies darauf hin, dass Umweltfragen nicht als nationale und individuelle Fragen betrachtet werden sollten, sondern als internationale und soziale Fragen.

Die letzte Eröffnungsrede wurde von S.E. Dr. Nasser Yassin, dem libanesischen Umweltminister, gehalten. Er wies darauf hin, dass die Hauptgründe für den mangelnden Respekt gegenüber unserer Umwelt, zumindest im Libanon, die schwachen Institutionen und die fehlende Umsetzung einer klaren Umweltgerechtigkeit seien. 

Die Regionalkonferenz war anschließend in 3 Einheiten unterteilt, die jeweils einem bestimmten Thema gewidmet waren. Jede Session setzte sich aus 3 Experten zusammen. Diese hielten die folgenden Reden:

Die erste Session trug den Titel „Verbesserung der rechtlichen Instrumente: Eine wichtige Priorität zum Schutz der Umwelt“.

1)- Professor Riyad Fakhri

Professor Riyad Fakhri sprach über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und forderte, den Tatbestand auszuweiten und die Strafe zu erhöhen.

Prof. Fakhri sagte Folgendes: „Was legal ist, ist das, was im Gesetz steht. Und was im Gesetz steht, ist das, worauf wir uns geeinigt haben. Daher ist immer ein Konsens erforderlich, auch wenn es darum geht, eine eindeutige kriminelle Handlung zu kriminalisieren.“

Er wies darauf hin, dass Straftaten auf internationaler Ebene in fünf Kategorien eingeteilt werden. Daher sei eine allgemeinere Definition des Begriffs „Umweltschädigung“ von entscheidender Bedeutung.

Prof. Fakhri bezeichnete die Verbrechen gegen die Umwelt als „versteckte Verbrechen“ und als „stillen Terrorismus“.

2)- Richter Iyad Bardan

Richter Bardan ist der derzeitige Umweltstaatsanwalt in der Bekaa-Region im Libanon. In seiner Rede befasste er sich mit der Rolle der Richter bei der Weiterentwicklung des Umweltrechts.

Er begann mit der Feststellung, dass zwar eine Vielzahl von Gesetzen existierten, es aber an einer klaren und allgemeinen nationalen Umweltstrategie mangele. Seiner Meinung nach spielte der Umzug von den Dörfern in die Städte und der Wandel von der Landwirtschaft zur Lebensmittelindustrie eine große Rolle bei der Schaffung eines neuen Verbrauchertyps und neuer Konsumgewohnheiten, die die Art und Weise, wie die Umwelt wahrgenommen wird, beeinflussen.

Etwas gewagt war die Aussage von Richter Bardan, dass Bewusstsein, Bürgersinn und ein Gefühl der Liebe zur Nation die wahren Säulen des Umweltschutzes seien und nicht die Umsetzung von Gesetzen oder die Verschärfung von Sanktionen.

Er wies auf die wichtigsten und unterschiedlichsten Fälle hin, mit denen er in den letzten fünf Jahren in der Region Beka im Libanon konfrontiert war – er zählte mehr als 3000 Ermittlungsverfahren –, wobei er mit unterbesetzten und unzureichend ausgerüsteten Kräften zu tun hatte und Schwierigkeiten hatte, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen.

3)- Professorin Hilary Christina Bell

Assistenzprofessorin an der Hamad Ben Khalifa University College of Law (Katar).

Prof. Bell erläuterte die 4 Säulen (Ziele der Bildung) der UNESCO: i) - Lernen zu wissen; ii) - Lernen zu tun; iii) - Lernen zusammen zu leben (wir können Umweltprobleme nicht alleine bewältigen); und iv) - Lernen zu sein.

Bildung sei, wie sie sagte, ein wichtiges Instrument. Die Entwicklung einer Person, eines verantwortungsbewussten Individuums sei das, was zählt. Sie schlug ein forschendes Lernen als zukünftige Grundlage für den Umweltunterricht vor.

Die zweite Session trug den Titel „Grundlegende Herausforderungen des Umweltrechts aus der Perspektive der Menschenrechte“.

1)- Dr. Jinan Bastaki

Außerordentliche Professorin an der UAEU und der Universität Oxford (VAE)

Dr. Bastaki sprach über das Umweltrecht und zukünftige Fluchtbewegungen (Menschenrechte und Flüchtlingsrecht). Sie betonte, dass Umweltveränderungen das menschliche Leben an vielen Orten beeinträchtigten. Das wichtigste Recht der Menschen, nämlich das Recht auf Leben, erfordere konkrete Lösungen.

2)- Herr Habib Maalouf

libanesischer Experte und Journalist. Sein Vortrag trug den Titel „Umweltrecht und Governance-Fragen“.

Ein großer Teil seiner Rede bezog sich auf die Umweltschäden, die wir als Menschen verursachen. Er fragte: Was ist mit den zukünftigen Generationen? Denken wir an sie? Er stellte das Recht auf Eigentum in Frage, indem er sagte: „Soll sich jeder das Grundwasser aneignen können?“ Außerdem wies er auf die Risiken genetischer Veränderungen hin, die die biologische Vielfalt bedrohten und der Umwelt großen und unumkehrbaren Schaden zufügen könnten.

3)- Dr. Jack Williams

Außerordentlicher Professor, Präsident des Instituts für globale Verhandlungen (Amerikanische Universität von Kurdistan, Duhoq, Irak).

Dr. Williams erläuterte die rechtlichen, politischen und praktischen Herausforderungen, die den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft behindern, darunter internationale Verträge und Abkommen. Er wies darauf hin, dass jeder Übergang ein gerechter Übergang sein müsse, da andernfalls die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen weitergehen würden.

Die dritte Session trug den Titel „Geografische Betrachtung von Umweltrechtsfragen - Perspektiven des Nahen Ostens“.

1)- Frau Christina Abi Haidar

Rechtsanwältin – Spezialistin für Governance und Entwicklung, Rechtsexpertin für Umwelt, Energie, Öl und Gas im Libanon.

Sie nahm per Zoom an der Konferenz teil. Sie befasste sich mit dem nationalen und internationalen Energie- und Umweltrecht mit Schwerpunkt auf der MENA-Region.

Frau Abi Haidar sagte, dass eine „gemeinsame Anstrengung erforderlich ist, um sich den Umweltherausforderungen zu stellen“, insbesondere den Umweltfragen im Zusammenhang mit Energie, da das Energiekonzept auf gegenseitigem Interesse beruhe. Sie hob den großen Unterschied zwischen Energie- und Umweltrecht hervor und erklärte, dass beide ihre Komplexität haben und als getrennt betrachtet werden können.

Sie beendete ihre Rede mit den Worten: „Wir müssen global denken, aber wir müssen lokal handeln“.

2)- Dr. Omar Al Khataibeh

Direktor der jordanischen Vereinigung für Klima und nachhaltige Entwicklung

In seinem Beitrag sprach Dr. Al Khataibeh über die arabische Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den arabischen Ländern.

Er kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft trotz der 195 Staaten, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, immer noch unfähig sei. Er wies darauf hin, dass in dreifacher Hinsicht Hilfe benötigt werde: a) Kreativität/Innovation, b) Bildung und c) Ausbildung.

Dr. Al Khataibeh fügte hinzu, dass es nicht ausreiche, arabische internationale Verträge zu haben, sondern dass auch Humanressourcen und finanzielle Mittel verfügbar sein müssten. Er betonte nicht nur die Rolle des Einzelnen, sondern auch die Rolle von Institutionen, Einrichtungen und Staaten.

3)- Dr. Zeina Moneer
Postdoktorandin am Forschungsinstitut für eine nachhaltige Umwelt der Amerikanischen Universität in Kairo, Ägypten.

Dr. Moneer befasste sich in ihrer Rede mit dem Umweltaktivismus und der Rolle der Umwelt-Zivilgesellschaft. Sie stellte fest, dass zwar einige Länder das generelle Verbot von Nichtregierungsorganisationen aufgehoben hätten. Aufgrund der politischen Beschränkungen sei die derzeitige Situation der Zivilgesellschaft in der Region immer noch nicht gut, vor allem soweit es um die Finanzierung geht.

Ungeachtet der Probleme, mit denen die Region konfrontiert sei, befinde man sich inmitten einer Situation der Untätigkeit, sagte sie. Dr. Moneer zeigte sich aber auch optimistisch und erklärte, dass sich einige positive Trends abzeichnen.

Abschließend wurden die Empfehlungen schriftlich festgehalten. Ein vollständiger Bericht, der die wichtigsten Empfehlungen zusammenfasst, ist online abrufbar (s. Link rechts).

Auf jede Sitzung folgte eine Frage- und Antwortrunde und eine lebhafte Diskussion.

An diesem Punkt endete die Regionalkonferenz.

Fazit:

Eines der Hauptziele, die auf dieser Konferenz erreicht wurden, war die Erläuterung und Hervorhebung der Merkmale eines Umweltverbrechens, das nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Gemeinschaften und Gruppen, einschließlich künftiger Generationen, als Opfer hat.

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen, die nur für sich arbeiten, die Gesamteffizienz verringere. Aus rechtlicher Sicht kann die Vielzahl von Rechtstexten Verwirrung stiften. Darüber hinaus scheinen sich diese auch oftmals zu widersprechen. Die Nichtanwendung des Rechts führt zu Ungleichheit. Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und Rechtsprechung ist ein Hauptproblem bei Umweltverstößen und -verletzungen. Für einige Umweltverbrechen und -verstöße gibt es keine zeitliche Begrenzung i.S.e. Verjährungsfrist. In jedem Land und jeder Region sollten spezielle Umweltgerichte und ein Umweltstaatsanwalt eingerichtet werden.

Darüber hinaus werden die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Kooperationen dazu beitragen, den Mangel an Willen, Fachwissen und Know-how zu überwinden, mit dem die Region konfrontiert ist. In Anbetracht der möglichen finanziellen Auswirkungen neuer Umweltvorschriften sollte von nun an über ein neues Konzept gesprochen werden, nämlich die „gute Umweltpolitik“.