Veranstaltungsberichte

Medien, Justiz und gute Regierungsführung - ein komplexer Balanceakt

Online-Seminar in Zusammenarbeit mit der Universität Saint-Jospeh in Beirut, Libanon

Am 25. November 2020 organisierte das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten / Nordafrika in Zusammenarbeit mit dem Observatoire de la Fonction Publique et de la Bonne Gouvernance der Universität Saint-Joseph eine öffentliche Online-Debatte zum Thema "Medien, Jusitz und gute Regierungsführung - ein komplexer Balanceakt".

In einem demokratischen Staat entwickelt sich die Judikative durch das öffentliche Verständnis und Vertrauen in das Justizsystem. In diesem Zusammenhang stellt eine gezielte und effektive Zusammenarbeit zwischen Gerichten und den Print- und Online-Medien, Radio, Film und Fernsehen ein zentrales Instrument dar. Über die Medien hat die Justizverwaltung Einfluss auf die Rechtsgemeinschaft der Bürger. Aus diesem Grund gehört es zu den wesentlichen Aufgaben von Gerichten, durch aktive Öffentlichkeitsarbeit den Kontakt zu den Medien herzustellen und zu pflegen und innerhalb des gesetzlichen Rahmens auf Medien und öffentliche Anfragen zu reagieren.

 

Am 25. November 2020 diskutierten und analysierten Rechtsexperten, Rechtspraktiker und Professoren und Richter sowie Journalisten und Vertreter von Medienorganisationen den die Herausforderungen und Perspektiven im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Medien und Justiz - insbesondere im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über Justizangelegenheiten. Im Verlauf der zweistündigen Veranstaltung beleuchteten die Podiumsteilnehmer Spannungen, die zwischen der Unabhängigkeit der Justiz und Verfahrensregeln einerseits und dem Recht auf Information und Pressefreiheit andererseits auftreten können.

 

Im Rahmen der ersten Podiumsdiskussion zum Thema Öffentlichkeitsarbeit und Justiz - eine gewinnbringende Kombination? legten Hiba Bridi, Richterin am libanesischen Staatsrat, und Dr. Antonios Abou Kasm, Rechtsanwalt und Professor für internationales Recht an der libanesischen Universität, dar wie - aus der Perspektive der Justiz - die Beziehung zwischen Medien und Gerichten verbessert werden könnte. Während Frau Bridi die Bedeutung einer aktiven Pressearbeit durch die Justiz selbst hervorhob, konzentrierte sich Dr. Abou Kassem auf den rechtlichen Rahmen der Pressefreiheit und mögliche Einschränkungen derselben. Darüber hinaus gewährte er eine rechtliche Analyse der verschiedenen Grundrechte, die  in diesem Zusammenhang auf dem Spiel stehen, wie z.B. die Vertraulichkeit der Akte und den Respekt und Schutz der beteiligten Rechtsparteien im Gegensatz zum Recht der Öffentlichkeit auf Information.

 

Anlässlich des zweiten Panels zur Frage der Medienberichterstattung über Gerichtsverfahren - Best Practices und journalistische Deontologie gingen Dr. Aymen Zaghdoudi, Professor für öffentliches Recht an der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften von Sousse, Tunesien, und Frau Vanessa Bassil, Gründerin und Präsidentin der Media Association for Peace (MAP), auf die Frage ein, wie bei der Berichterstattung über Gerichtsverfahren Best Practices von Medienakteuren gewährleistet werden können. Frau Bassil unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Medienethik und der Weiterbildng von Journalisten für eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Rechtsfragen. Dr. Zaghdoudi brachte eine vergleichende Perspektive in die Diskussionen ein, indem er den neuen tunesischen Rechtsrahmen in Bezug auf die Pressefreiheit und die Spannungen skizzierte, die bei seiner Umsetzung zwischen dem Prinzip des fairen Gerichtsverfahrens und dem Untersuchungsgeheimnis einerseits und der Pressefreiheit andererseits auftraten.

 

Das Online-Seminar wurde in seinem Abschlusspanel zum Thema "Justiz und das Recht auf Information - Welche Rolle für die Medien?" mit Beiträgen von Dr. May Chidiac, Journalist und ehemaliger libanesischer Staatsminister für Verwaltungsentwicklung, und Frau Gisèle Khoury, Journalistin und Präsidentin der Samir Kassir Stiftung, abgeschlossen. Bei der Erörterung der Rolle und der Verantwortung der Medien, die Öffentlichkeit über Gerichtsfälle zu informieren und dadurch eine bürgernahe Justiz zu schaffen, betonten die Diskussionsteilnehmer die Schwierigkeiten im libanesischen Kontext, die sich aus dem Einfluss und der Einmischung von politischen und religiösen Akteuren in die Medien ergeben - was zu voreingenommenen und manchmal sogar zur Verbreitung falscher Informationen führe.

 

Die gut besuchte Onlineveranstaltung zeichnete sich durch einen sehr aktiven Austausch zwischen Teilnehmern und Rednern aus. Wir möchten Beteiligten - Rednern und Zuhörern - für ihre konstruktiven Beiträge danken.

 

Haben Sie das Webinar verpasst? Sie können nun die gesamte aufgezeichnete Veranstaltung über den folgenden Link aufrufen:

https://mediasite.usj.edu.lb/Mediasite/Play/94e95908b2914835907c56929343073e1d