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Veranstaltungsberichte

Podiumsdiskussion: "Übergangsregierungen: Ein neues Regierungssystem"

Während des Panels wurdedie Studie diskutiert, die das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für den Nahen Osten und Nordafrika (MENA) und das Think-Tank Legal Agenda im Juni 2022 durchgeführt hat. Die Studie evaluiert und erforscht Rechte und Pflichten von Übergangsregierungen.

Am 14. Juli 2022 veranstalteten das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika (MENA) der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Legal Agenda (LA) eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Caretaking: Ein neues Regierungssystem".

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Ziel der Podiumsdiskussion war es, die Studie zu diskutieren, die LA in Zusammenarbeit mit der KAS im Juni 2022 durchgeführt hat. Die Studie untersucht den rechtlichen und verfahrenstechnischen Rahmen für die Übernahme von Regierungen durch eine Begutachtung der Verfassung sowie der relevanten Gesetze, der Praktiken sowie der verschiedenen gerichtlichen und behördlichen Auslegungen der Verfassung.

Da im Libanon häufig geschäftsführende Regierungen und Premierminister an der Macht sind, werden in der Studie außerdem die rechtlichen Rechte und Pflichten von geschäftsführenden Regierungen im Libanon bewertet und untersucht. In diesem Zusammenhang werden auch die belgischen Erfahrungen ausgetauscht.

Auf die Podiumsdiskussion folgte eine Fragerunde und eine Diskussion unter den Teilnehmer_innen, zu denen die Abgeordneten Dr. Halime Kaakour, Cynthia Zarazir und MP. Ibrahim Mniemneh sowie der Leiter des KAS-Länderbüros, Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger, Richter, Rechtsanwälte und politische Akteure gehörten.

Die Panelisten waren Dr. Wissam Laham, Ghida Frangieh und Dr. Nadi Abi Rached.

Für die Zusammenfassung: Caretaking: From Constitutional Obligation to Political Arbitrariness (Executive Summary) - Legal Agenda (legal-agenda.com)

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Kontakt

Salam Al-Zahran

Salam Al-Zahran

Projektkoordinatorin

Salam.Alzahran@kas.de +961 1 385 094 | +961 1 395 094

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