Rule of Law FORUM – 3. Ausgabe

Eröffnungssitzung

Das Forum begann mit Eröffnungsreden führender Persönlichkeiten, die die entscheidende Rolle der Rechtsstaatlichkeit bei der Gewährleistung von Gerechtigkeit, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung in der Region betonten. Zu den Rednern gehörten:

• Dr. Hans Jorg Dietsche, Direktor des Konrad-Adenauer-Stiftung-Rechtsstaatlichkeitsprogramms MENA
• Rechtsanwalt Rany Sader, Präsident der Youssef SADER Foundation for Legal Culture
• S.E. Kurt Georg Stoeckl-Stillfried, deutscher Botschafter im Libanon
• S.E. Dr. Paul Morcos, libanesischer Informationsminister
• S.E. Rechtsanwalt Adel Nassar, libanesischer Justizminister

Ihre Äußerungen setzten einen kooperativen und zukunftsorientierten Ton für das Forum und unterstrichen die Bedeutung von Dialog und regionaler Zusammenarbeit zur Förderung rechtlicher Standards und Governance.

Tag 1 – 12. Dezember 2025

Panel I: Konstitutionalismus und Rechtsstaatlichkeit in der arabischen Welt – Zwischen nationaler Souveränität und regionaler Konvergenz
Dieses Panel untersuchte, wie sich verfassungsrechtliche Systeme im Nahen Osten und in Nordafrika als Reaktion auf sich ändernde politische Realitäten und Forderungen nach Rechenschaftspflicht entwickeln. Die Podiumsteilnehmer untersuchten die vielfältigen Verfassungsmodelle in der Region und diskutierten, wie Verfassungsgerichte nationale Souveränität mit regionaler Zusammenarbeit in Einklang bringen können, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und individuelle Rechte zu schützen.

• Moderatorin: Tamara Khoury – Die Arabische Vereinigung für Verfassungsrecht (AACL)
• Experten: Dr. Adel Omar Sherif, Dr. Mireille Najm Chekrallah, Dr. Sanaa Sarghali

Panel II: Sanktionen und Recht – Regionale und internationale Perspektiven auf Legalität, Auswirkungen und humanitäre Folgen
Im Zusammenhang mit der komplexen rechtlichen Lage der Sanktionen diskutierte dieses Panel deren politische Nutzung und die tiefgreifenden humanitären Auswirkungen in der Region. Fallstudien konzentrierten sich auf rechtliche Rechtfertigungen, staatliche Souveränität und Menschenrechtsfragen. Der Dialog verband regionale Perspektiven mit internationalen Rechtsrahmen, um Schutzmaßnahmen zu bewerten, die humanitäres Leid lindern könnten.

• Moderator: Dr. Amine Lebbos – Libanesische Universität
• Experten: Dr. Elie Al Hindi, Dr. Chady Saad, Dr. Dany Ghsoub

Panel III: Umweltrecht und Wirtschaft – Aufbau nachhaltiger rechtlicher Rahmenbedingungen
Die Sitzung hob die entscheidende Schnittmenge von Umweltschutz, geschäftlicher Verantwortung und rechtlicher Rechenschaftspflicht in der MENA-Region hervor. Die Podiumsteilnehmer untersuchten aufkommende internationale Vorschriften wie das EU-Lieferkettengesetz und den Green Deal und untersuchten deren Auswirkungen auf regionale Rechtssysteme. Die Diskussion betonte die Rolle von Staaten, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung durch Rechtsreformen.

• Moderator: Dr. Riyad Fakhri – Hassan First University, Casablanca
• Experten: Yasmine Barbir, Emmanuel Maalouf, Dr. Nadine Bitar

Tag 2 – 13. Dezember 2025

Panel IV: Zwischen Code und Cases – Die Trennung zwischen Zivil- und Common Law in der MENA-Region
Dieses Gremium beleuchtete die reiche rechtliche Vielfalt der MENA-Region, in der Zivilrecht, Gewohnheitsrecht, Religionsrecht und Gewohnheitsnormen koexistieren. Experten untersuchten, wie hybride Rechtssysteme Vorhersehbarkeit und Flexibilität in der Justizpraxis fördern, grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern und Reformen unterstützen können. Die Diskussion griff auf vergleichende Erfahrungen aus Europa und Asien zurück, um das Verständnis und die Harmonisierung zu fördern.

• Moderator: Rechtsanwalt Rany Sader – Youssef SADER Foundation
• Experten: Andre Saadeh, Michael Scheurich, Agathe Fremin du Sartel

Panel V: Die Rechtsstaatlichkeit im Zeitalter des geistigen Eigentums – Balance zwischen Innovation, Zugang und Gerechtigkeit
Das abschließende Gremium befasste sich mit der sich wandelnden Rolle der geistigen Eigentumsgesetze (IP) bei der Förderung von Innovation und dem Schutz von Zugang und Gerechtigkeit. Die Podiumsteilnehmer diskutierten die Herausforderungen bei der Gestaltung von IP-Systemen, die mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und nachhaltigen Entwicklungszielen übereinstimmen. Themen umfassten Durchsetzung, Streitbeilegung sowie die Auswirkungen der digitalen Transformation und KI auf IP-Governance, mit vergleichenden Erkenntnissen aus globalen Rahmen wie WIPO und TRIPS.

• Moderator: Rechtsanwältin Nisrine Haddad – SADER & Associates
• Experten: Malek Hannouf, Charles Chaaban, Samir El Aichaoui

Abschließende Bemerkungen

Dr. Hans Jorg Dietsche und Rechtsanwalt Rany Sader schlossen das Forum mit Reflexionen über die Bedeutung einer nachhaltigen regionalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der sich entwickelnden rechtlichen Herausforderungen der MENA-Region ab. Sie hoben die Bedeutung hervor, die durch solche Multi-Stakeholder-Dialoge gewonnene Schwung zur Förderung eines robusten Rechtsstaatlichkeitsumfelds fortzusetzen.

Schlussfolgerung

Die 3. Ausgabe des Rule of Law FORUM markierte einen weiteren Meilenstein in der Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit innerhalb der Rechtsgemeinschaft der MENA. Die aufschlussreichen Diskussionen und Expertenbeiträge der Veranstaltung unterstrichen die wichtige Verbindung zwischen Recht, Governance und nachhaltiger Entwicklung. Unterstützt von der unerschütterlichen Partnerschaft der Youssef SADER Foundation for Legal Culture dient das Forum weiterhin als Eckpfeiler für regionalen Fortschritt in den Bereichen Gerechtigkeit, Innovation und Rechtsstaatlichkeit.