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Veranstaltungsberichte

Die Justiz – Die wichtigsten Herausforderungen und Lösungsansätze

von Paul Saadeh

Ein Workshop für die Präsidenten/Vertreter der arabischen und europäischen Obersten Justizräte

Unter der Schirmherrschaft Seiner Exzellenz des Premierministers, Herrn Najib Mikati, und Seiner Exzellenz, des Generalsekretärs der Liga der Arabischen Staaten, Herrn Ahmad Aboul Gheit, organisierte das Rechtsstaatsprogramms Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zusammen mit der Lebanese Foundation for Permanent Civil Peace (LFPCP) und dem Arab Centre for Legal & Judicial Research (Arab League) einen zweitägigen Workshop für die Leiter der arabischen und europäischen Obersten Justizräte zu den wichtigsten Herausforderungen für die Justiz und möglichen Lösungsansätzen. Die Veranstaltung fand am Donnerstag und Freitag, den 10. und 11. November 2022 im Hilton Habtoor Hotel - Beirut, Libanon statt.

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Am Donnerstag, den 10. Oktober, begann die Veranstaltung nach der Ankunft und Registrierung offiziell um 10 Uhr mit Eröffnungsreden von Dr. Antoine Messarra (Leiter der libanesischen Stiftung für dauerhaften zivilen Frieden), Herrn Philipp Bremer (Leiter des Rechtsstaatsprogramms Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung), S.E. Richter Henry Khoury (Leiter des Arab Center for Legal and Judicial Studies) und S.E. Houssam Zaki (stellvertretender Generalsekretär der Arabischen Liga) sowie S.E. der libanesische Premierminister Najib Mikati.

Anschließend wurde ein Protokoll zwischen der libanesischen Regierung und der Arabischen Liga unterzeichnet, in dem sich die libanesische Regierung verpflichtet, dem Arabischen Zentrum für Rechts- und Justizforschung ein Grundstück zu schenken. Im Anschluss daran wurde dem Staat Palästina im Namen des Arabischen Zentrums für Rechts- und Justizforschung eine Ehrung für die juristische Ausbildung überreicht.

Der Workshop war in fünf nichtöffentliche Diskussionsrunden unterteilt:

Die erste Diskussionsrunde unter der Leitung von Richter Suhail Abboud (Vorsitzender des Obersten Justizrates im Libanon) bestand aus Richter Faiq Zaidan (Vorsitzender des Obersten Justizrates im Irak), Richter Abdul Aziz Mohammed (Vorsitzender des Obersten Justizrates im Sudan) und Richter Mohamed Sidiya Lemrabott (stellvertretender Vorsitzender des Obersten Justizrates in Mauretanien). Diese Runde befasste sich mit der Rolle des Obersten Justizrates als Regulierungsinstanz für die Arbeit der Justiz. Richter Abboud beleuchtete die Zusammensetzung des Obersten Justizrates im Libanon, dessen 8 von 10 Mitgliedern von der Exekutive ernannt werden. Die Exekutive versuche auch, sich stark in die übliche Arbeit des Rates einzumischen. Darüber hinaus stellte Richter Zaidan fest, dass die Erfahrung der Justiz im Irak trotz der harten Zeiten, die der Irak im Laufe der Jahre durchgemacht habe, allgemein als beispielhaft angesehen wird. Richter Lemrabott erklärte, dass die Justiz in Mauretanien nicht unabhängig sei, da sie direkt dem Innenministerium unterstellt sei. Dem Land fehle es an Einrichtungen für die Aus- und Weiterbildung von Richtern, was dazu geführt habe, dass ausländische Richter eingestellt würden. Richter Abdul Aziz Mohammed trug zur finanziellen und administrativen Unabhängigkeit der Justiz vor.

Im Anschluss an die erste Diskussionsrunde stellte Richter Jan Zobec, Vertreter des Obersten Gerichtshofs von Slowenien, eine Fallstudie über die Justiz in Slowenien vor. Er betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz, die es dem Obersten Gerichtshof in Slowenien ermöglicht, sich voll und ganz auf sich selbst und auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu konzentrieren.

An der zweiten Diskussionsrunde unter der Leitung von Richter Fadi Elias (Vorsitzender des Staatsrats im Libanon) nahmen Botschafter Mohamed Wled Kik (Leiter des technischen Sekretariats des arabischen Justizministerrats), Richter Mohammed Raslan (Generalsekretär der Arab States and Higher Administrative Courts Federation), Richter Dr. Bernd Pickel (Vorsitzender des Kammergerichts des Bundeslandes Berlin, Deutschland) und Rechtsanwalt Nader Gaspar (Vorsitzender der Anwaltskammer Beirut) teil. In dieser Runde ging es um die Beziehungen zwischen der Justiz und anderen Verfassungsorganen sowie um ihre Beziehungen zu Anwälten und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Runde befasste sich auch mit der Rolle des Justizministeriums. Botschafter Mohamed Wled Kik sprach über die Rolle des Justizministeriums bei der Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung sowie bei der Stärkung der Brücke zwischen den Verfassungsorganen und der Justiz. Richter Mohammed Raslan betonte, wie wichtig ein unabhängiger Haushalt für die Justiz sei, damit diese wirklich unabhängig von äußeren Einflüssen sei. Er erläuterte ferner die historischen Hintergründe des Prinzips der Gewaltenteilung. Richter Dr. Pickel äußerte seine Besorgnis über die Einstellung neuer Richter in Deutschland und betonte die Bedeutung guter Eigenschaften und der Unparteilichkeit von Richtern. Er wies auch darauf hin, dass das Justizministerium in Deutschland eine beratende Rolle bei der Auswahl von Richtern einnehme. Außerdem sprach Nader Gaspar über die guten und stabilen Beziehungen zwischen Richtern und Anwälten im Libanon und betonte, dass die Anwaltskammer eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung dieser guten Beziehungen spielt.

Am Freitag, den 11. November 2022, wurde die dritte Diskussionsrunde zum Thema "Die Rolle elektronischer Systeme und Technologien im Dienste der Justiz" von Richter Mohamad Badran, Leiter des Rechnungshofs im Libanon, moderiert. Richter Moustafa Lob, Vorsitzender der Verwaltungskammer des Kassationsgerichts in Marokko, sprach über die Bedeutung der Digitalisierung der Gerichte und die Anstrengungen, die in Marokko unternommen werden, um die Gerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sowie darüber, wie Gerichte und Gefängnisse dazu beitragen können, den virtuellen Prozess aktiver zu nutzen. Richter Ali Darwish Al Musiemi, Generalsekretär des Obersten Justizrates in Jordanien, erläuterte die Strategie für den Justizsektor 2022-2026 in Jordanien, die ohne den Einsatz von Technologie nicht umgesetzt werden könne.

Die vierte Diskussionsrunde mit dem Titel "Der Mechanismus und die Verfahren für die Zulassung zum Richteramt - Wichtige Herausforderungen, bewährte Praktiken und vergleichende Erfahrungen" wurde vom Vorsitzenden des Verfassungsrats im Libanon, Richter Tannous Meshleb, geleitet. Das Podium bestand aus Richter Villu Kõve (Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs in Estland), Richter Issa Abu Sharar (Vorsitzender des Obersten Justizrats in Palästina) und Richterin Nada Dakrub (Vorsitzende des Justizinstituts im Libanon). Die Teilnehmer diskutierten über die Voraussetzungen für den Einstieg in den Richterberuf, die Bedeutung einer kontinuierlichen juristischen Ausbildung und die mangelnde Motivation junger Menschen, sich für den Beruf des Richters zu entscheiden.

Die fünfte und letzte Diskussionsrunde mit dem Titel "Mechanismen und Instrumente zur Bewertung der Arbeit von Richtern - Vergleichende Erfahrungen" wurde von Richter Nadhem Salem, dem Leiter der Justizaufsicht im Jemen, und von Richter Abou Sifian Ahmad aus dem Sudan bestritten. Die beiden betonten, wie wichtig es sei, die Leistung von Richtern kontinuierlich zu beurteilen und sie zu bewerten. Außerdem wurde erläutert, dass die Justizaufsicht die Möglichkeit habe, regelmäßige oder stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen.

Am Ende der Konferenz äußerten sich die Richter positiv über den Workshop. Es folgten die Schlussworte der Organisatoren.

von Marilyn Saliba & Patrik Saad

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Kontakt

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Projektkoordinator

paul.saadeh@kas.de +961 1 385 094 | +961 1 395 094

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