Kenia: Uhuru Kenyatta möchte Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof hinauszögern
Uhuru Kenyatta, Kandidat für die kenianischen Präsidentschaftswahlen, bat den Internationalen Gerichtshof, sein Verfahren zur Anklage von Menschenrechtsverbrechen, zu verzögern, um seine Verteidigung vorzubereiten. Über seine Anwälte, gab Kenyatta bekannt, dass diese Verzögerung erforderlich sei, um auf von der Anklage in letzter Minute vorgebrachte Beweise zu reagieren. Des Weiteren bat er die Richter zu prüfen, ob sein Verfahren nach Arusha, Tansania, verlegt werden könnte, wo ein UN Gerichtshof existiert, vor dem die ruandischen Genozidverfahren verhandelt werden.
Uhuru Kenyatta und sein Kandidat für die Vize-Präsidentschaft, William Ruto, sind beide angeklagt im Zusammenhang mit den Gewalttaten nach den Wahlen 2007, blutige Zusammenstösse ausgelöst zu haben, bei den mehr als 1200 Menschen getötet und tausende vertrieben wurden.
Kenia: Uhuru und Ruto Integritätsverfahren abgewiesen
Fünf High Court Richter haben Uhuru Kenyattas und William Rutos, sein Kandidat für die Vize-Präsidentschaft, Weg für die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen am 4. März geklärt, indem die Petition zur Frage ob die Beiden geeignet seien für ein öffentliches Amt zu kandidieren, abgelehnt wurde.
Die Richter erklärten sie hätten nicht die Kompetenz diese Sachlage zu entscheiden und unterstrichen im Weiteren, dass trotz der Schwere der Anklage gegen Kenyatta und Ruto vor dem Internationalen Gerichtshof, sie als unschuldig angesehen werden, bis ihre Schuld bewiesen ist. Das internationale Zentrum für Politik und Konflikt, ICPC, eine der zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Petition eingereicht hatten, gaben bekannt, dass sie vor das Verfassungsgericht gehen werden.
Somalia: Al-Shabab richtet kenianische Geiseln hin
Ein kenianischer Soldat, der von Al-Shabab Kämpfern gefasst wurde, wurde von den Milizen hingerichtet, während mehrfach gedroht wurde weitere fünf Geiseln hinzurichten. Die Al-Shabab Kämpfer, die kürzlich Videos der kenianischen Gefangenen zeigten, drohten diese in den nächsten drei Tagen hinzurichten, falls die kenianische Regierung nicht ihren Forderungen entsprechen würde. Kenia jedoch bleibt dabei mit dieser mit Al-Quaeda vernetzten Gruppe nicht zu verhandeln.
Mali: Französische Truppen versuchen Gao zu schützen
Laut dem Militärsprecher ist eine französische Militäroperation dabei die nordmalische Stadt Gao zu sichern. Colonel Thierry Burkhard sagte es bestehe das Risiko, dass sich noch verbliebene Rebellen unter der Bevölkerung befinden. Frankreich startete seine Militäroperation am 11. Januar, um der malischen Regierung zu helfen die Kontrolle zurück zu gewinnen, nachdem die die mit Al-Quaeda vernetzten Rebellen Nordmali besetzt hatten und auf die Hauptstadt Bamako vordrangen.
Frankreich will seine 4000 Mann starken Truppen im März zurückziehen und fordert Friedenstruppen der Vereinten Nationen das Mandat zu uebernehmen.
Ruanda: Genozidverurteilungen aufgehoben
Das Berufungsgericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) hat die Urteile von zwei ehemaligen ruandischen Ministern, die 2011 zu 30 Jahren Haft verurteilt worden waren, aufgehoben und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Gemäß Roland Amoussouga, Sprecher des ICTR, wurden die Urteile aufgehoben, da der Kammer Fehler bei der Bewertung von Beweisen unterlaufen sind.
Demokratische Republik Kongo: DRC Rebellen sagen im März sei ein Friedensabkommen möglich
Kongolesische Rebellen gaben bekannt, dass sie die Friedensvereinbarung mit der Regierung Ende Februar unterzeichnen werden und damit die zehnmonatige Revolte beenden. Der M23 Sprecher sagt, die Verhandlungen verliefen erfolgversprechend. Die M23 Rebellen hatten in der ostkongolesischen Provinz Nordkivu Gebiete besetzt und damit den Krieg in diese Region zurückgebracht, durch den mehr als 500.000 Menschen vertrieben wurden.
Die in Kampala, Uganda, stattfindenden Verhandlungen zwischen den Rebellen und der Regierung unter Präsident Joseph Kabila, haben das Ziel die die beiden Seiten teilenden Angelegenheiten, wie Wirtschaft, Politik und Sicherheit zu klären, einschließlich der Amnestie für Kriegs- und Aufstandsakte, der Freilassung politischer Gefangener und der Reparationszahlungen für Kriegsschäden.