Amnesty International äußert sich besorgt über die menschenrechtliche Situation in der Elfenbeinküste, deren Einwohner unter der ständigen Angst des Terrors leben. Glaubhafte Quellen berichten von Plünderungen und Landesteilen, in denen keine Zivilisten, sondern lediglich bewaffnete Rebellen zu finden sind. Diese durchstreifen die Buschgebiete, viele unter ihnen ohne Nahrungsmittel und Medikamente.
Es gibt Beweise für einen Anstieg der Verletzung der Menschenrechte, viele von ihnen mit ethnischem Hintergrund. Vor dem Konflikt lebten in Blolequin zwischen 25.000 und 30.000 Menschen, nun ist die Stadt fast leer. In der katholischen Missionsstation Duékoué leben 27.500 Menschen mit nur einem Brunnen, welcher nun auch beginnt, auszutrocknen. Lokale Behörden forderten Flüchtlinge auf, in ihre Heimatorte zurückzukehren, welche davor jedoch zu sehr Angst haben. In Duékoué trafen die Gräueltaten die Bevölkerung überraschend, und fordetern über 2.000 Opfer. Während eines Angriffs auf das Dorf Doke wurden der Dorfälteste und zehn weitere Führer von den Rebellen getötet.
Während der sonntäglichen Messe in der San Pedro Kathedrale am 3. April 2011 drangen die Rebellen in die Kirche ein und eröffneten das Feuer, welches zehn Menschen tötete. In Daloa, Lakota, Ouragahio, Issia, Sinfra und weiteren Gebieten des Landes gibt es Plünderungen durch republikanische Einheiten sowie befreite und bewaffnete Gefangenen, gefolgt von der Tötung von Zivilisten und der Niederbrennung ganzer Dörfer und von Häusern in den Städten. Diese Massaker und Plünderungen geschehen nicht nur im Westen des Landes, sondern auch in der zentralen und östlichen Region der Elfenbeinküste einschließlich einzelner Viertel von Abidjan, wo auch Schüsse vernommen wurden.
Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wünscht
Die Vereinten Nationen zeigen sich ebenfalls betroffen hinsichtlich der Situation in den Straßen von Abidjan und forderten Präsident Ouattara auf, mit dem Prozess der Stabilisierung und Versöhnung mit den Anhängern Laurent Gbagbos zu beginnen. Laut Alain Leroy, Leiter der Peacekeeping Mission, bleibt die Situation in Abidjan, wohin 130.000 Menschen vertrieben wurden, gefährlich. „ Wir wissen, sagt er, dass Waffen an „junge Patrioten“ und Milizen in den letzten Wochen und Monate verteilt wurden. Noch 3.000 bis 4.000 Personen sind im Besitz von Waffen, beteiligen sich an Plünderungen und verbreiten Unsicherheit in Abidjan. Demzufolge patrouillieren wir so gut wie wir können, sobald die Polizei Präsident Ouattaras auf Streife gehen kann. Wir sind bereit, mit ihnen gemeinsam zu patrouillieren, dies ist im Moment unsere oberste Priorität.“
Als der Sicherheitsrat Alassane Outtare auffordert eine einheitliche nationale Regierung zu bilden um Anhänger von Laurent Gbagbo einzuschließen, erwartete er auch, dass der Präsident der Elfenbeinküste die Gräueltaten aufklärt, die seinen Anhängern im Westen des Landes zugeschrieben werden. Die menschenrechtliche Koordinatorin Valerie Amos forderte 300 000 USD um die notwenige Notfallhilfe für 800.000 Menschen, die vor der Gewalt in der Elfenbeinküste geflüchtet sind, abzudecken.
Was sich Alassane Ouattara hinsichtlich der aktuellen Situation wünscht
Alassane Ouattara möchte, dass der Internationale Strafgerichtshof bei der Untersuchung der Straftaten in der Elfenbeinküste hinzugezogen wird. Er bat den Strafverfolger Luis Moreno-Ocampo mit der Untersuchung der Massaker in der westlichen Region des Landes, welche Ende März dieses Jahres stattfanden, zu beginnen. Diesbezüglich müssen noch technische Einzelheiten geklärt werden damit Strafverfolger Luis Moreno-Ocampo und sein Team mit den Untersuchungen der Straftaten in der Elfenbeinküste der vergangenen vier Monate der postelektoralen Krise beginnen können. Laut Ouattara sollen nicht nur die Massaker im Westen des Landes untersucht werden, wo seinen Einheiten vorgeworfen wird, Menschen getötet zu haben, sondern auch der Tod von Demonstranten in Abobo, wo es heftige Schiessereien seitens des Gbagbo Camps gab.
Aber ist dieser Ablauf durchführbar?
In der Tat, vor ein paar Jahren hatte Präsident Gbagbo schriftlich der Aufklärung der Straftaten, welche seit Beginn der Rebellion 2002 begannen wurden, zugestimmt. Alassane Ouattara tat das selbe letzten Dezember. Um über das Stadium der “vorläufigen Untersuchung” hinauszugehen und eine richtige Untersuchung zu beginnen, kann der Strafverfolger den Richtern die Erlaubnis zur Untersuchung erteilen, jedoch braucht dies Zeit. Der Wunsch des Strafverfolgers Luis Moreno-Ocampo wäre es, dass einer oder mehrere westafrikanische Staaten, welche das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes unterzeichnet haben, die Untersuchung leiten.
Unsicherheit bleibt weiterhin ein Grund zur Beunruhigung, denn die republikanischen Kräfte verbreiten weiterhin Terror
Auch wenn das Leben wieder allmählich seinen gewohnten Gang in einzelnen Vierteln von Abidjan geht, bleibt Sicherheit ein Grund zur Beunruhigung in der Elfenbeinküste. Bewaffnete Rebellen terrorisieren die Bevölkerung in Form von Plünderungen, Gewalt und Vergewaltigungen. Die Wohngebiete Cocody und 2-Plateaux Angré sind Schauplätze von Plünderungen. Viele Zeugen berichten von Plünderungen und Vandalismus in Villen in der Region, von mit Kalachnikovs und Maschinengewehren bewaffneten Rebellen. Das Haus von Yacouba Doumbia, Vizepräsident von MIDH (Mouvement Ivoirien des Hommes Humains), wurde ebenfalls von Vandalierern heimgesucht. „ Eine Gruppe von fünf bis zehn Leuten, die mit Messern und Pistolen bewaffnet waren, begannen mit der Zerstörung der Eingangstür. Und man hat keine Waffen, man ist auf ihre Gnade angewiesen,“ sagt Yacouba Doumbia,
Eine Zeugin, welche von den gewaltsamen Szenen traumatisiert und bestürzt ist, berichtet: „Wir haben versucht die ONCI (Opération des Nations Unies en Côte d'Ivoire) und die FRCI (Forces républicaines de Côte d'Ivoire) zu rufen. Keiner hat auf unseren Notruf reagiert und berichtet, dass nach Stunden des Wartens und Bangens, dann zumindest eine bewaffnete Patrouille vorbei kam. „Es waren die selben Männer, die zuvor plünderten,“ fügt sie hinzu.
Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof
Die Strafverfolgung des ICC wird eine Weile dauern, da der Strafverfolger Luis Moreno-Ocampo die Untersuchungen hinsichtlich der Menschenrechtverletzungen in der Elfenbeinküste noch nicht eröffnet hat.